Wohnen für ALLE ermöglichen – Soziale Wohnraumversorgung in München sicherstellen! (VI): Altstadtring Verschwenken, um Platz für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Anna Hanusch, Jutta Koller und Sabine Nallinger (Fraktion Bündnis 90/die Grünen/Rosa Liste) vom 26.2.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Die mit Ihrem oben genannten Antrag verbundene Forderung, das Be- bauungsplanverfahren für den Bereich Pestalozzistraße, Müllerstraße und Blumenstraße (hier: Aufstellungsbeschluss Nr. 1880) nach § 13 BauGB als vereinfachtes Verfahren zügig zu Ende zubringen, war bereits auch Gegenstand Ihres Antrags Nr. 14-20/A 00434 „Wenn schon Abriss – dann mehr und besseren geförderten Wohnraum in zentraler Lage schaffen“ vom 13.11.2014.
Die Vollversammlung des Stadtrates hat in der Sitzung vom 20.11.2014 im Rahmen der vom Kommunalreferat in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeiteten Sitzungsvorlage „Städtische Grundstücke an der Pestalozzistraße“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 01669 im Ratsinformationssystem des Stadtrats) unter anderem auch den Antrag A 00434 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 13.11.2014 geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem aktuellen Antrag vom 26.2.2015 Folgendes mit:
Im vorstehend genannten Beschluss vom 20.11.2014 hat die Vollver- sammlung des Stadtrats im Hinblick auf die Entwicklung und Bebauung des Grundstücks sowie bezüglich eines Umbaus der Blumenstraße in dem Teilbereich festgelegt, dass auf die Verschwenkung der Blumenstraße unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Stadtratsfraktion der SPD (StR-Antrags-Nummer: 14-20/A 00478) vorerst verzichtet wird.
Zugleich ist im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats in
diesem Zusammenhang dargelegt, dass das Bebauungsplanverfahren
Nr. 1880 ohne den Rückbau der Blumenstraße (Altstadtring) nicht mehr weitergeführt werden muss.
Somit liegt eine Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrats zur Frage einer evtl. Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens bereits vor.Das Baureferat hat die Planungen der funktionalen Neuaufteilung der Blumenstraße entsprechend der Beschlusslage aufgenommen. Es
ist vorgesehen, die Projektgenehmigung dem Stadtrat in der zweiten Jahreshälfte vorzulegen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.