Großmarkthalle auch für Schulbedarfe bzw. Betreuungseinrichtungen nutzen – Neuer Standort Montessori-Schule
Antrag Stadträtin Dr. Manuela Olhausen (CSU-Fraktion) von 26.2.2015
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
Sie haben das Referat für Bildung und Sport beauftragt zu prüfen, welche Flächen auf dem Areal der Großmarkthalle für Schulbedarfe bzw. für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern genutzt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, ob sich die Montessori-Schule künftig auf diesem Areal ansiedeln könnte und welche Interimslösungen sich für die dringendsten Bedarfe für die Nachmittags- bzw. Ganztagsbetreuung sowie für die Montessori-Schule bieten.
Die Federführung für die Bearbeitung des Antrages ist auf das
Kommunalreferat übergegangen. Eine Terminverlängerung ist bis zum 31.12.2015 beantragt.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher
Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antragspunktes „Interimslösung für die Nachmittags- bzw. Ganztagsbetreuung und die Montessori-Schule“ betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung dieses Themas auf diesem Wege erfolgt.
Unsere Prüfung hat ergeben, dass sowohl die Flächen der Großmarkthalle als auch des Viehhofs nicht interimsweise für schulische Zwecke genutzt werden können.
Aufgrund von betriebsbedingten gutachterlich festgestellten Immissionen (Verkehrs- und Gewerbelärm) sowie dem starken LKW-Verkehr und
zusätzlichen Geruchsimmissionen auf dem Viehhofgelände können die entsprechenden Anforderungen für die Situierung der schulischen Einrichtungen und der Montessori Schule nicht erfüllt werden. Zudem sind die Flächen der Großmarkthalle aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich. Auf dem Viehhofgelände kommt hinzu, dass der Stadtrat am 17.12.2014 beschlossen hat, die Planungen für das Volkstheater auf diesem Gelände zu vertiefen. Es ist damit zu rechnen, dass auf dem Gelände in absehbarer Zeit eine Großbaustelle für das Theater entsteht.Die weiteren Themen aus Ihrem Antrag, nämlich „Großmarkthalle auch für Schulbedarf und als neuer Standort für die Montessori Schule“ werden im Zuge der Überplanung freiwerdender Flächen auf dem Großmarktareal geprüft.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten; damit ist die Angelegenheit, soweit die Interimslösung betroffen ist, abgeschlossen.