Planungen zum neuen Hauptbahnhof – Sicherstellung von Räumlichkeiten für die Bahnhofsmission
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Verena Dietl, Anne Hübner, Christian Müller, Cumali Naz und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 24.4.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 24.4.2015 haben Sie o.g. Antrag an Herrn
Oberbürgermeister gestellt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde mit der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung des o.g. Antrags beauftragt.
In Ihrem Antrag führen Sie Folgendes aus:
Im Zuge der Umgestaltung des Hauptbahnhofes soll sichergestellt
werden, dass die Bahnhofsmission weiterhin gut erreichbare, barrierefreie und ausreichende Räumlichkeiten erhält.
Sie führen weiterhin aus, das die Bahnhofsmission sich direkt
im Hauptbahnhof am Gleis11 befindet und eine der größten
Bahnhofsmissionen Deutschlands ist. Die Bahnhofsmission ist dabei nicht nur Anlaufstelle für Reisende, sondern Anlaufstelle für alle hilfebedürftigen Personen. Das Angebot umfasst z. B. die Beratung in Problemlagen, Notunterkunft, Schutzraum für Frauen, Begleitservice für allein reisende Kinder, sowie Umsteigehilfe für Personen mit Handicap befindet
Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung müssen weiterhin gut erreichbare, barrierefreie und ausreichende Räumlichkeiten für die Bahnhofsmission sichergestellt sein.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher
Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Bahnhofsmission eine wichtige Anlaufstelle für Reisende und hilfsbedürftige Personen ist und es insofern erforderlich ist, im Rahmen der Planungen zum neuen Hauptbahnhof dieBelange der Bahnhofsmission zu integrieren und der Bahnhofsmission auch in Zukunft ausreichende, gut erreichbare und barrierefreie
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat dies u.a. in den Gesprächen mit der DB Station&Service AG kommuniziert. Auch der DB Station&Service AG ist bewusst, welche wichtige tägliche Arbeit die Bahnhofsmissionen leisten und beabsichtigt entsprechende
Räumlichkeiten in die Planungen zum neuen Münchner Hauptbahnhof zu integrieren.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.