Wann wird der Antrag „Gravierende Unterversorgung mit heilpädagogischen Tagesstättenplätzen an der Mathilde-Eller-Schule endlich behoben“ behandelt?
Anfrage Stadträtinnen Kristina Frank und Beatrix Burkhardt (CSU-Fraktion) vom 1.4.2015
Antwort Stadtrat Rainer Schweppe:
Auf Ihre Anfrage vom 1.4.2015 nehme ich Bezug.
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Wegen der drängenden Problemelage wurde nachfolgender Antrag am 21.10.2014 an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt.
Obwohl die Geschäftsordnung des Stadtrats eine Behandlung innerhalb von drei Monaten vorsieht, wurde dieser Antrag bislang nicht entsprechend bearbeitet. Eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wann wird der Antrag vom 21.10.2014 behandelt?
Antwort:
Der Antrag vom 21.10.2014 konnte leider nicht fristgerecht bearbeitet werden, da erst im Januar 2015 Gespräche mit Vertretern des
Sozialministeriums, der Regierung von Oberbayern, des Bezirks
Oberbayern, des Referats für Bildung und Sport, sowie der Leitung der heilpädagogischen Tagesstätte stattfanden. Das Ergebnis dieser Gespräche und der daraus resultierenden Ergebnisse sollte in die Beantwortung des Antrages aufgenommen werden. Die Planungen sind mittlerweile so weit fortgeschritten, dass eine Beantwortung des Antrages erfolgen konnte.
Frage 2:
Wann kann mit einer Verbesserung der HPT-Versorgung gerechnet werden?
Antwort:
Um bis zur Fertigstellung des neuen Standortes für HPT und eines Teils des Förderzentrums an der Margarethe-Danzi-Straße doch noch zusätzliche HPT-Plätze anbieten zu können, fand am 19.1.2015 ein Vorgespräch statt. Anwesend waren Vertreter des Sozialministeriums, der Regierung vonOberbayern, des Bezirks Oberbayern, des Referats für Bildung und Sport, sowie die Leitung der heilpädagogischen Tagesstätte. In diesem Gespräch wurden Schritte zur Schaffung einer ausgelagerten HPT-Gruppe am
Grundschulstandort Magarethe-Danzi-Straße, die eine Partnerklasse des Förderzentrum beherbergt, vereinbart.
In gemeinsamer Anstrengung zwischen Leitung der Grundschule und
des Tagesheims an der Margarethe-Danzi-Straße ist es gelungen, zwei nebeneinander liegende Räume für diese HPT-Gruppe zur Verfügung zu stellen.
Am Schulstandort Margarethe-Danzi-Straße wird es daher ab dem
Schuljahr 2015/16 eine ausgelagerte HPT-Gruppe der Klenzestraße geben, die von Kindern der Partnerklasse der Mathilde-Eller-Schule besucht wird.
Die Partnerklasse der Mathilde-Eller-Schule und die kooperierende Grundschulklasse werden am Vormittag zwei nebeneinander liegende Räume nutzen. Am Nachmittag wird der Klassenraum der Partnerklasse der Mathilde-Eller-Schule als Nebenraum der HPT-Gruppe genutzt.
Die aktuellen Planungen sehen vor, dass nach Fertigstellung des Neubaus für Förderzentrum und HPT am Standort Margarethe-Danzi-Straße von den bisher 16 HPT-Gruppen sechs im Standort Klenzestraße verbleiben. Diese sechs Gruppen könnten dann nach Bedarf um zwei Gruppen erweitert werden.
Zehn Gruppen wechseln an den neuen Standort an der Margarethe-Danzi-Straße und können voraussichtlich um vier weitere Gruppen ergänzt werden.
Weiterhin hat die Regierung von Oberbayern der Erhöhung der Platzzahl von acht auf zehn Kinder pro Gruppe, nach Inbetriebnahme des Standortes Margarethe-Danzi-Straße, zugestimmt, da die benötigten räumlichen Kapazitäten dann vorhanden sind.
Durch den geplanten Ausbau und die Erweiterung der Gruppen kann
davon ausgegangen werden, dass weitestgehende Vollversorgung erreicht werden kann.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.