München beschickt „offiziell“ auswärtige Schwulen-Kundgebung?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 16.6.2015
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 16.6.2015. Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie, wann und in welchem Gremium kam stadtseitig eine Ermächtigung, Ernennung o.ä. der Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich zur „offiziellen“ Vertreterin Münchens bei der Kiewer Schwulenparade zustande? Seit wann und kraft welchen Beschlusses beschickt die LHM auswärtige Schwulen-Paraden mit „offiziellen“ Vertretern? Wie oft war das seit 2010 der Fall? Welche auswärtigen Schwulen-Veranstaltungen wurden von der LHM mit einem oder mehreren „offiziellen“ Vertretern beschickt?
Antwort:
Im Rahmen der Städtepartnerschaft besteht seit 2012 eine Kooperation der Münchner und Kiewer LGBT-Organisationen, welche die Landeshauptstadt von Beginn an begleitet und unterstützt. Da sich Frau Stadträtin Lydia Dietrich seit Jahren für die Menschenrechtsarbeit in unserer Partnerstadt engagiert, habe ich sie gebeten, in meiner Vertretung an dem KievPride – der Kundgebung zur Einhaltung der Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen – teilzunehmen. Der KievPride wird seit 2012 jährlich organisiert. Eine offizielle Vertretung der Landeshauptstadt München war jedes Jahr vor Ort. Die Gestaltung von Aktivitäten im Rahmen bestehender Partnerschaften und die Entscheidung über die Entsendung von offiziellen Vertretungen sind Geschäfte der laufenden Verwaltung, für welche ein Stadtratsbeschluss nicht erforderlich ist.
Frage 2:
Inwieweit fielen für den „offiziellen“ Besuch der Münchner Stadträtin Lydia D. bei der Kiewer Schwulenparade 2015 ggf. Kosten an (Flug, Unterbringung, Sonstiges)? In welcher Höhe? Inwieweit wurden ggf. örtliche Schwulen-(„LGBT“-)Organisationen mit einer Donation bedacht? In welcher Höhe?
Antwort:
Die Stadt München hat die Kosten für Flug, Übernachtung sowie den gesetzlich geregelten Tagessatz getragen. Spenden an LGBT-
Organisationen in Kiew hat die Landeshauptstadt nicht ausgereicht.