Bundesweiter Flüchtlingsgipfel geht nur mit kommunaler Beteiligung!!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/ Die /Rosa Liste) vom 28.4.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass sich der Herr Oberbürgermeister beim Freistaat und über den Deutschen Städtetag dafür einsetzt, dass die kommunalen Spitzenverbände an dem von der Kanzlerin angekündigten bundesweiten Spitzengipfel zum Thema Geflüchtete teilnehmen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 28.4.2015 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Der Deutsche Städtetag hat bereits im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 8.5.2015 das in der Anlage beigefügte Positionspapier mit seinen Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel formuliert und dem Chef des Kanzleramtes, Herrn Peter Altmaier, übermittelt. Hierin sind die in Ihrem o.g. Antrag angesprochenen Interessen und Belange der Landeshauptstadt München berücksichtigt. Ein Schreiben des Herrn Oberbürgermeister ist daher aus Sicht des Sozialreferates nicht weiter angezeigt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Die Anlage zur Antwort kann unter
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3739157.pdf abgerufen werden.