Teure Tunnelparty bei der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnel! Wie kam G.R.A.L., die Eventagentur zu dieser Location?
Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 9.7.2015
Antwort Baureferat:
In Ihrer Anfrage führen Sie aus:
„Die Fraktion FTB hat gestern bereits eine Anfrage zu den Umständen der sog. Tunnelparty im Zuge der Einweihung des Luise-Kiesselbachtunnel gestellt, hierzu habe ich noch ein paar weitere Fragen. 28 Euro Eintritt pro Person, für eine Veranstaltung, die im engen Zusam- menhang mit den Eröffnungsfeierlichkeiten des Bauwerks steht, hat nichts mehr mit volkstümlichen Preisen zu tun, denen sich die Stadt, gerade bei solchen Ereignissen verpflichtet fühlt!
Die Erklärungen des Geschäftsführers der Eventagentur, warum der Eintrittspreis so unverhältnismäßig hoch ist, befriedigen nur bedingt.“
Bevor wir auf Ihre einzelnen Fragen eingehen, dürfen wir vorab zum besseren Verständnis Folgendes hervorheben:
Die offizielle Feier der Stadt zur Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels fand am Samstag, den 25.07.2015, mit einem bunten Musik-, Kinder- und Informationsprogramm bei Essen und Trinken und selbstverständlich freiem Eintritt statt. Neben dem offiziellen Bürgerfest hat das Baureferat zusätzlich einen Tunnellauf durch den gesamten Tunnelneubau am Don- nerstag, den 23.07.2015, organisiert.
Die von Ihnen angesprochene Tunnelparty vom 17.07. - 19.07.2015 in einem Teilabschnitt des Heckenstallertunnels hat zur offiziellen Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels keinen unmittelbaren Bezug; sie wurde weder von der Stadt initiiert noch organisiert. Vielmehr handelt es sich um eine rein private Veranstaltung einer Eventagentur, die hierzu an die Stadt mit einem entsprechenden Vorschlag herangetreten ist.
Da bereits kurz vor der Eröffnung des Mittleren Rings Ost im Jahre 2009 ein Privatveranstalter eine Tunnelparty erfolgreich durchgeführt hatte, war das Baureferat bereit, auch hier einen Tunnelabschnitt zur Verfügung zu stellen.
Die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen ist in Punkt 5.2.9 der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) geregelt. Selbstverständlich hat das Baureferat diese Regelungen beachtet.Darüber hinaus wurden die allgemeinen vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten. Deshalb hat das Baureferat im vorliegenden Fall einen öffentlichen Wettbewerb in Form eines Interessenbekundungsverfahrens ausgeschrieben, bei dem drei Angebote eingingen.
Eine Raummiete hat das Baureferat dabei nicht vorgegeben; es oblag den Bietern, einen aus ihrer Sicht angemessenen Ansatz in ihre Kalkulation einzubeziehen.
Bei der Auswahl unter den Angeboten lag das Hauptaugenmerk des
Baureferats auf einer sicheren und professionellen Organisation der Veranstaltung.
Zu Ihren einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wurde die Nutzung des neuen Tunnels am Luise-Kiesselbach-Platz als Partymeile von der Stadt ausgeschrieben?
Antwort:
Ja – siehe oben.
Frage 2:
Wenn ja, zu welchen Bedingungen und wie viele Bewerbungen wurden abgegeben?
Antwort:
Siehe oben.
Frage 3:
Wenn nein, warum nicht, wie das bei ähnlichen Angelegenheiten die Norm ist?
Antwort:
Entfällt.
Frage 4:
Gibt es bei der Stadt generell Richtlinien, wie mit solchen, evtl. angesagten Locations umgegangen wird, wenn aus der Partyszene heraus Interesse an einer Nutzung besteht?
Antwort:
Ja – siehe AGAM Punkt 5.2.9.Frage 5:
In anderen, bekannten Fällen kann sich auch der Ideengeber bei der Stadt nicht darauf verlassen, dass er letztlich der Nutzer einer städtischen Immobilie bei einer Vergabe wird, wie ist das in diesem Fall gelaufen?
Antwort:
Siehe oben.
Frage 6:
Wie hoch ist die Miete, die G.R.A.L. für die Teil-Nutzung des Tunnels an die Stadt zahlen muss (könnte wenn einer öffentlichen Beantwortung der Datenschutz entgegen steht auch ggf. nichtöffentlich beantwortet werden)?
Antwort:
Die Höhe der vertraglich vereinbarten Raummiete unterliegt der
Vertraulichkeit.
Es kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese wegen ihrer geringen Höhe für den Eintrittspreis nicht ausschlaggebend war.
Frage 7:
Welche Auflagen der Stadt haben ggf. die Kosten so „nach oben ge- trieben“; der Veranstalter „jammert“ in den Medien darüber, dass er bei den Toiletten „die ganze Scheiße nach oben pumpen muss“ und besonders deshalb der Eintrittspreis so hoch ist?
Antwort:
Für die gesamte Organisation der Veranstaltung einschließlich der Ein- haltung aller technischen Rahmenbedingungen und Auflagen des KVR ist allein der Veranstalter verantwortlich.
Zu beachten ist hinsichtlich der Rahmenbedingungen, dass ein zukünf- tiger Verkehrstunnel nur mit hohem technischen Aufwand für eine Großveranstaltung tauglich gemacht werden kann.
Entsprechende Auflagen wurden vom KVR, insbesondere der Brand-
direktion gesetzt, so zum Beispiel Brandschutz und Sanitärversorgung. Zudem wurde die Zahl der Gäste begrenzt, so dass der Veranstalter offensichtlich die Kosten auf eine geringere Besucherzahl kalkulatorisch umlegen musste.Frage 8:
Wie handhabt die Stadt bei den städtischen Eröffnungsfeierlichkeiten selbst die Toilettenversorgung und ist diese auch so kostenaufwändig?
Antwort:
Die erforderlichen Toilettenanlagen wurden in einem Wettbewerbsver- fahren ausgeschrieben.
Die Höhe der Kosten hängt von den technischen Gegebenheiten ab. Auch bei städtischen Eröffnungsfeiern ist der Aufwand für Sanitärver- sorgung ein wesentlicher Kostenblock. Das Baureferat konzentriert Sanitäranlagen wenn möglich nur an der Oberfläche, um die Kosten zu minimieren.
Frage 9:
Falls es bislang keine allgemein verbindlichen Richtlinien mit dem Umgang für solche besonderen Nutzungen gibt, die deutlich mehr Transparenz garantieren, wird das dann für die Zukunft von der Verwaltung angestrebt und dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?
Antwort:
Entfällt.
Frage 10:
Wenn ja, bis wann?
Antwort:
siehe oben
Frage 11:
Wenn nein, warum nicht, wieso werden die offensichtlich unzureichenden Regelungen als ausreichend erachtet?
Antwort:
Die Regelungen in der AGAM sowie Vorgaben des Vergaberechts sind aus Sicht des Baureferats völlig ausreichend.
Frage 12:
Kann die Stadt künftig auch bei der Vermietung solcher öffentlichen Immo- bilien Einfluss auf die Höhe des Eintrittspreises im Vertrag nehmen, um mit volkstümlichen Preisen allen Bevölkerungsschichten eine Teilnahme zu ermöglichen?Antwort:
Gemäß AGAM liegt die Entscheidung über die Höhe des Überlassungs- entgelts in der Zuständigkeit der raumverwaltenden Dienststelle. Wie oben ausgeführt war die Höhe des Überlassungsentgelts nicht ausschlaggebend für die Eintrittspreisbildung des privaten Veranstalters.
Wenn ein Privater in einer Räumlichkeit, die nicht als Veranstaltungsraum vorgesehen und eingerichtet ist, eine private Veranstaltung durchführen will, muss er mit entsprechenden kostenträchtigen Sicherheits- und Sanitärauflagen rechnen. Im Übrigen wäre eine Subventionierung eines Privaten nur unter Beachtung von wettbewerbs-, haushalts- und kommunalrechtlichen Vorgaben möglich.Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 6. August 2015
Information bei U- und S-Bahn Störungen
Anfrage Stadträtinnen Beatrix Burkhardt, Heike Kainz
und Sabine Pfeiler (CSU-Fraktion)
„Bildungscampus Gmunder Straße/Ratzinger Platz“ rasch realisieren
Antrag Stadträtin Dr. Manuela Olhausen (CSU-Fraktion)
Finanzierung des Tunnels am Englischen Garten
Antrag Christian Amlong, Hans Dieter Kaplan, Dr. Ingo
Mittermaier, Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp und
Beatrix Zurek (SPD-Fraktion)
Mysteriöses Fischsterben am Auer Mühlbach auf- klären!
Antrag Stadträtin Sabine Krieger (Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen/Rosa Liste)
Braucht es in München mehr Unterstützung bei der Akquise von ESF-Mitteln?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Lydia
Dietrich, Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/Rosa Liste)__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Information bei U- und S- Bahn Störungen
In den letzten Wochen sind wiederholt Störungen im U- und S-Bahnbereich aufgetreten oder es wurden dauerhafte Umleitungen vorgenommen.
Hinweise über diese Störungen erfolgten entweder durch mündliche Durchsagen oder entsprechende Ticker auf den Anzeigetafeln.
All diese Informationen erfolgten aber ausschließlich auf Deutsch. Grade bei den erheblichen Störungen am Montag zeigt sich aber, dass Touristen damit völlig überfordert waren.
Wir fragen deshalb:
Können Störungen oder dauerhaften Baustellen mit entsprechende Fahrplanänderungen erfolgen die Informationen sowohl bei Durchsagen als auch bei Anzeigetafeln sowohl in Deutsch als auch in Englisch erfolgen?
Beatrix Burkhardt , Stadträtin Heike Kainz, Stadträtin Sabine Pfeiler, Stadträtin
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Stadträtin Beatrix Burkhardt Stadträtin Heike Kainz
Stadträtin Sabine Pfeiler
ANFRAGE
06.08.2015__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
„Bildungscampus Gmunder Straße/Ratzinger Platz“ rasch realisieren
Das Projekt Neubau „Bildungscampus Gmunder Straße/Ratzinger Platz“ wird mit hoher Priorität vorangetrieben und in die erste Tranche des Schulbauprogramms, das der Stadtrat im Herbst beschließen soll, aufgenommen.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden dem Stadtrat zeitnah
1. Die dafür notwendige Machbarkeitsstudie
2. Ein Raumprogramm für die einzelnen Schulen
vorgelegt.
Begründung:
Im Münchner Süden sind die bestehenden Schulen bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze. Das weitere Wachstum insbesondere im Stadtbezirk 19, aber auch im angrenzenden Stadtbezirk 6 erzeugt einen hohen weiteren Bedarf an Schulen. Dem trägt das Bildungsreferat auch bereits Rechnung, indem an der Gmunder Straße jeweils eine neue Grundschule und ein neues Gymnasium errichtet werden sollen. Da diverse große Neubaugebiete im Münchner Süden zum Teil schon bezogen sind bzw. sich im Bau oder einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden, sollen sowohl die neue Grundschule als auch das neue Gymnasium an der Gmunder Straße entsprechend zügig geplant und fertig gestellt werden.
Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Dr. Manuela Olhausen, Stadträtin
ANTRAG
06.08.2015Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Alexander Reissl Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek Christian Amlong
Klaus Peter Rupp Dr. Ingo Mittermaier
Stadtratsmitglieder
München, 06.08.2015
Finanzierung des Tunnels am Englischen Garten
Antrag
Die Stadt klärt mit dem Freistaat Bayern die bisherigen Finanzierungszusagen verschiedener Staatsminister für den Tunnelbau im Englischen Garten.
Begründung:
Laut Presseberichten hat Finanzminister Söder bereits im letzten Jahr die Zusage für die Finanzierung der Oberflächenwiederherstellung nach dem Tunnelbau am Englischen Garten gegeben. Am 8. Juli 2015, im Rahmen der Baumspende der Allianz Umweltstiftung, hat sich Herr Söder wieder deutlich zu dem Verkehrsprojekt bekannt. Auch der Minister des Inneren, für Bau und Verkehr Herrmann hat sich bei der Eröffnung des Luise-Kiesselbach-Tunnels entsprechend positiv geäußert.
Nachdem sich der Stadtrat nach der Sommerpause mit dem Thema Tunnelbau am Mittleren Ring befassen wird, wäre es an der Zeit für konkretisierte Finanzierungszusagen aus dem Finanzministerium. Dabei sollte auch geklärt werden in welcher Rolle der Freistaat sich am Tunnel Englischer Garten beteiligen möchte.
Einerseits ist der Freistaat ja Eigentümer des Englischen Gartens und könnte als solcher natürlich Gelder bereitstellen. Andererseits bestehen unter bestimmten Voraussetzungen ja auch Fördermöglichkeiten nach dem Gemeinde verkehrs finanzierungsgesetz (GVFG) oder dem Finanzausgleichsgesetzes ( FAG). Nach welchen Kriterien und in welcher Größenordnung kann die Stadt mit Zuwendungen nach diesen Vorschriften rechnen?
Auch bei der Stadt München gibt es große Sympathien für das Verkehrsprojekt, das einen großzügigeren Ausbau des Mittleren Rings ermöglichen und den Englischen Garten wieder verbinden würde. Wenn sich der Freistaat Bayern als Eigentümer des Englischen Gartens stärker an der Finanzierung beteiligen möchte, wäre das sehr begrüßenswert. gez.
Alexander Reissl
Hans Dieter Kaplan
Beatrix Zurek
Christian Amlong
Klaus Peter Rupp
Dr. Ingo Mittermaier
StadtratsmitgliederHerrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 06.08.2015 Mysteriöses Fischsterben am Auer Mühlbach aufklären!
Antrag
Dem Stadtrat wird das Ergebnis des Ermittlungsverfahren zum mysteriöses Fischsterben im Auer Mühlbach dargestellt und berichtet, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Begründung:
Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, verendeten am Dienstag ca. 1000 Fische am Auer Mühlbach. Dies könnte im Zusammenhang stehen mit dem am Ufer entdeckten „blauen Pulver“. Die Polizei ermittelt bereits.
Dass ein solcher Umweltskandal mitten in München möglich ist, erschreckt uns sehr. Es ist uns deshalb sehr wichtig, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, den oder die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Eine solche Tat darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden und muss in Zukunft verhindert werden. Daher müssen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
Der Stadtrat sollte deshalb über das Ergebnis des Ermittlungsverfahren informiert werden und auch aufzeigen, welche Konsequenzen die betroffenen Behörden (z.B. Wasserwirtschaftsamt) daraus ziehen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Mitglied des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 06.08.2015 Braucht es in München mehr Unterstützung bei der Akquise von ESF-Mitteln?
Anfrage
Den meisten (nicht nur) sozialen Projekten in München stehen verschiedene Formen der Mittelakquise zur Verfügung. Neben von der Stadt ausgereichten Zuschüssen und aus speziellen Fonds auf Landes- und Bundesebene gibt es u.a. den Europäischen Sozial Fonds (ESF). Dieses Instrument hat die Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration in Europa zum Ziel und unterstützt zahlreiche Projekte insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Ausbildung und Qualifizierung.
Auch viele Münchner Projekte bemühen sich um Mittel aus dem ESF. Doch ist das Antrags- und Abrechnungsverfahren sehr komplex und kompliziert. Diese Komplexität steigert sich noch, wenn innerhalb des Projektes Einnahmen generiert werden oder weitere Mittelgeber beteiligt sind. Dies hören wir immer wieder von Projekten, insbesondere für kleinere Träger ist es fast nicht leistbar, ESF-Mittel zu akquirieren. Für die Stadt München ist es aber unumgänglich, dass möglichst viele Projekte von ESF-Mitteln profitieren, zumal der Fonds bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Eine umfassende Beratung und Unterstützung der Organisationen, Träger und Projekte im Hinblick auf die ESF-Förderung ist demnach ein großes Anliegen der Stadt sein.
Aber nicht nur freie Träger können sich um ESF-Mittel bewerben. Auch der Stadt stehen diese Mittel zur Verfügung, jedoch scheint sich die Stadt selten selber um diese Mittel zu bemühen.
Die Beratungsstelle IBPro ist eine von der Stadt geförderte gemeinnützige Dienstleitungs- und Beratungseinrichtung, die Organisationen und Projekte in Sachen ESF berät, unterstützt und qualifiziert.
Wir fragen daher:
1.) Wie viele soziale Träger wurden durch die ESF-Beratung bei IBPro beraten (seit Einrichtung der Stelle)?
2.) Wie hat sich die Beratung auf die Nutzung von ESF-Mitteln bei Münchner freien Trägern ausgewirkt - hat sich die Zahl erhöht?
3.) Gibt es Erfahrungen, worin der größte Unterstützungsbedarf besteht, bzw. was sind die Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deHauptprobleme der Träger?
4.) Gibt es Lösungsvorschläge aus der Beratungspraxis heraus?
5.) Gibt es Kontakt mit den EU-ReferentInnen der städtischen Referate? 6.) Wie viele Anträge sind von der Stadt selbst gestellt worden? Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.
Initiative:
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de