Wahlversprechen einlösen! Erschließung des Gewerbegebiets Perlach Süd
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 17.6.2015
Antwort Referat für Stadtplanung und Bauordnung:
Mit Schreiben vom 17.06.2015 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadt- planung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Die immer wiederkehrenden Versprechen der ,großen‘ und nun regieren- den Parteien im Wahlkampf seien nun schon über ein Jahr her. Lösungen für eine Erschließung des Gewerbegebiets Perlach in Richtung Süden nach Neubiberg, oder eine alternative Anbindung mit der sogenannten ,Münch- ner Lösung‘, würden immer wieder diskutiert und zugesagt. Geändert hat sich Ihrer Meinung nach an der Situation im Gewerbegebiet Perlach Süd seit Jahrzehnten aber nichts.“
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Verhandlungen mit der Gemeinde Neubiberg?
Antwort:
Nachdem im September 2013 bei einem Verhandlungsgespräch mit der Gemeinde Neubiberg kein Konsens zu den Fragen einer einvernehmlichen Festlegung von Eckpunkten zur Aktualisierung der Interkommunalen Vereinbarung mit einer Trassenoption für den Ostabschnitt der Südanbindung Perlach (SAP) sowie eine Trassenfreihaltung auf Ebene des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und des Flächennutzungsplans (FNP) der Landeshauptstadt München erzielt werden konnte, hat die Gemeinde Neubiberg deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich und weiterhin Interesse an einer Einigung mit der Landeshauptstadt habe und auch zukünftig interkommunale Themen als gemeinsame Aufgabe sehe, die sie im Einklang mit der Landeshauptstadt München lösen möchte.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde deshalb mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.10.2013 (Vorl.-Nr. 08-14/V 13212)beauftragt, die Verhandlungen mit der Gemeinde Neubiberg fortzuführen und über eine mögliche Kompromisslösung zu verhandeln.
Zwischenzeitlich hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die vom Stadtrat beauf
tragte technische Machbarkeitsuntersuchung zur
Höhenfreimachung und Verlegung der Unterhachinger Straße sowie einer Alternativplanung zur Südanbindung Perlach, der sogenannten „Münchner Lösung“, an das Ingenieurbüro Vössing in Auftrag vergeben. Die Machbarkeitsuntersuchung steht unmittelbar vor Abschluss und soll zeitnah dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erst wenn abschließende Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung vorliegen, macht die Aufnahme der Verhandlungen mit der Gemeinde Neubiberg wieder Sinn.
Frage 2:
Wie weit ist die Landeshauptstadt München bei den Grundstücks- verhandlungen, welche für eine „Münchner Lösung“ notwendig sind?
Antwort:
Grundstückverhandlungen sind weder durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung veranlasst noch führt das Kommunalreferat derzeit Grundstückverhandlungen. Bevor der Stadtrat nicht über die Alternativen Südanbindung Perlach (SAP) oder die sogenannte „Münchner Lösung“ entschieden hat, besteht keine Grundlage, auf der Grundstücksverhandlungen durch das Kommunalreferat geführt werden können.
Frage 3:
Welche Kosten würden für die Alternative anfallen?
Antwort:
Wie bereits oben genannt, ist die Machbarkeitsuntersuchung zur „Münchner Lösung“ noch nicht endgültig vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgenommen. Auch sollen die Resultate dieser Untersuchung nicht einseitig an den entstehenden Kosten festgemacht werden. Deshalb wird um Verständnis gebeten, dass vorab keine Teilergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung veröffentlicht werden. Es kann jedoch zugesichert werden, dass noch im Herbst diesen Jahres die Ergebnisse den politischen Gremien präsentiert werden.Inhaltsverzeichnis
Freitag, 21. August 2015
Generalsanierung der St. Nikolai Kirche
Antrag Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion)
Staatliche Liegenschaften für Asylbewer- berunterbringung
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Simone Burger,
Verena Dietl, Anne Hübner, Christian Müller,
Cumali Naz, Alexander Reissl und Dr. Con-
stanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion)Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Generalsanierung der St. Nikolai Kirche
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung nimmt die notwendige Generalsanierung der St. Nikolai Kirche mit Loretto-Kapelle umgehend in Angriff. Alle erforderlichen Maßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.
Begründung:
Die Sankt Nikolai Kirche befindet sich an der Inneren Wiener Straße im Stadtteil Haidhausen, ganz in der Nähe des Kulturzentrums Gasteig. Die dem Heiligen Bischof Nikolaus von Myra geweihte Kirche geht in ihrer Entstehung bis auf das Jahr 1204 zurück. 1315 wurde sie als eine von acht Filialen der Pfarrei Bogenhausen erwähnt. 1678 wurde nach dem Vorbild der Altöttinger Gnadenkapelle die sogenannte Lorettokapelle angebaut. Mit den Kirchen Sankt Johann Baptist am Johannisplatz und der Alten Haidhauser Kirche in der Kirchenstraße gehört Sankt Nikolai heute zu der Pfarrei Sankt Johann Baptist in Haidhausen.
Die Kirche ist ein beliebter Treffpunkt für Hochzeiten und andere feierliche Anlässe. Die Kirche sticht durch ihre besondere Lage am Gasteig als alleinstehendes Gebäude im kleinen Parkstreifen am Auer Mühlbach hervor. Es ist die Pflicht der Landeshauptstadt München, diese Kirche in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Der momentane Schimmelbefall ist auf die baulichen Mängel zurück zu führen, welche schnellstmöglich im Rahmen einer Generalsanierung, beseitigt werden sollen.
Hans Podiuk
Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Stadtrat Hans Podiuk
ANTRAG
21.08.2015Staatliche Liegenschaften für Asylbewerberunterbringung
Anfrage
Der Bayerische Heimatminister Dr. Markus Söder hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Maßnahmenpaket der Staatsregierung angekündigt, durch welches Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen besser bewältigt werden sollen.
Darin wird unter anderem versprochen, Verfahren zur Anmietung zu vereinfachen und zu beschleunigen, finanzielle Mittel bereitzustellen und staatliche Liegenschaften zur Verfügung zu stellen.
Deshalb fragen wir:
1.Hat dieses Maßnahmenpaket in München schon erste Auswirkungen gezeigt? 2.Wurden bereits staatliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Freistaat zur Verfügung gestellt?
gez.
Alexander Reissl
Christian Müller Verena Dietl
Anne Hübner Simone Burger
Cumali Naz Dr. Constanze Söllner-Schaar
StadtratsmitgliederHerrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 21.08.2015Alexander Reissl
Christian Müller
Simone Burger
Verena Dietl
Anne Hübner
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder