Städtisches Grundstück (MK6) am Herzog-Ernst-Platz als Gewerbe- standort stärken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen, Hans Podiuk und Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 18.5.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Am 18.05.2015 haben Sie den Antrag Nr. 14-20/A 01050 gestellt, in dem Sie fordern, dass das städtische Areal am Herzog-Ernst-Platz in Sendling gemäß Bebauungsplans Nr. 1819 b zügig bebaut wird und insbesondere das bereits im Bebauungsplan vorgesehene Gewerbe realisiert wird. Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, da der von Ihnen gestellte Antrag eine Realisierung der Bebauung umfasst – also dem Vollzug der bereits erfolgten Planung. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege.
Zu Ihrem Antrag vom 18.05.2015 teilen Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Kommunalreferat Folgendes mit:
Das genannte Grundstück am Herzog-Ernst-Platz liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1819b. Dieser setzt hinsichtlich der Art der Nutzung „Kerngebiet (MK 6)“ und hinsichtlich dem Maß der Nutzung eine Geschossfläche von 20.000 qm fest.
Zur künftigen Nutzung des Grundstücks wurden in den vergangenen Jahren mehrere Anträge von Stadtratsmitgliedern und durch den Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirks Sendling gestellt. Hintergrund und Ziel der Anträge war jeweils, eine geeignete Nutzung insbesondere mit einem entsprechenden Anteil an Wohnbebauung für das Grundstück zu finden und eine zügige Bebauung der Fläche sicherzustellen.
Die GWG Städtische Wohnungsbaugesellschaft München mbH hat zwischenzeitlich auf dieser Basis ein tragfähiges Nutzungskonzept für das Grundstück vorgelegt und sich damit um die Entwicklung des MK 6 beworben.
Nach dieser Bewerbung beabsichtigt die GWG München, die zulässige Geschossfläche mit einem Anteil an gewerblichen Nutzungen (Supermarkt, KITA und kleineren Läden), mit einem Anteil gewerblich orientierter Wohn-nutzung (Boardinghouse) sowie einem Anteil an Wohnnutzung zu verwirklichen.
Eine zügige Bebauung erscheint auf dieser Grundlage möglich.
Das Boardinghouse beinhaltet laut Angaben der GWG München vollständig eingerichtete und ausgestattete Appartements, die zur befristeten Nutzung für Alleinstehende und Paare vermietet werden. Zur Einrichtung des Boardinghouse gehören auch Serviceräume und Büros, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen.
Im Wohnanteil sollen neben freifinanzierten Mietwohnungen auch München Modell Wohnungen sowie Wohnungen für städtische Dienstkräfte und Auszubildende entstehen. Dazu kommt ein kleiner Anteil für sozialbetreutes Wohnen.
Die Verwaltung bereitet auf dieser Basis in 2015 die Inhouse-Vergabe an die GWG München vor.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 1. September 2015
Besucherzentrum für Rathaus einrichten – Führun- gen anbieten!
Antrag Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion)
Frauen-Nacht-Taxi für München
Antrag Stadträtinnen Gülseren Demirel, Lydia Dietrich
und Jutta Koller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa
Liste)
Stachus – Der neue Schrottplatz für unbrauchbare Fahrräder?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef
Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürger-
liche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei)__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Besucherzentrum für Rathaus einrichten - Führungen anbieten!
Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Realisierung eines gemeinsamen Besucherzentrums für das Neue und Alte Rathaus möglich ist, wo interessierte Besucher Informationen über die beiden Bauten erhalten können und von wo aus täglich, geführte Touren durch beide Gebäude starten.
Begründung:
In den Gängen und Fluren des Rathauses begegnen einem tag- täglich duzende von Touristen und interessierten Besuchern, die das imposante, neugotische Gebäude von Georg von Hauberrisser auf eigene Faust besichtigen, bzw. besichtigen wollen. Vielfach sprechen einen diese Menschen an, ob man ihnen dies und jenes im Haus erklären könnte. Der Bau übt nicht nur auf die Mitarbeiter eine gewisse Faszination aus, sondern eben auch gerade auf Stadtbesucher aus der ganzen Welt.
Ähnlich ist es beim Alten Rathaus, wo immer, wenn die Türen einmal auf sind, Touristen und Einheimische versuchen, einen Blick des Inneren zu erhaschen. Wieso, das nicht nutzen und ein Besucherzentrum mit den wichtigsten Daten, Bildern und Fotos der Entstehungsgeschichten und der Umgebung, im Erdgeschoßbereich des Rathauses errichten, von dem aus täglich auch Führungen durch die beiden Gebäude angeboten werden?
Für die Attraktivität der Touristenhochburg München, aber auch für Einheimische, die die Schaltzentrale der Stadt noch nie von innen gesehen haben, ein tolles Angebot, das der Landeshauptstadt gut zu Gesicht stehen würde.
Richard Quaas, Stadtrat
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Stadtrat Richard Quaas
ANTRAG
01.09.2015Herrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 01.09.2015 Frauen-Nacht-Taxi für München
Antrag
Die Verwaltung zeigt dem Stadtrat auf, in welcher Form das Projekt „Frauentaxi“ aus Hannover oder ein ähnliches Angebot auch in München umzusetzen ist. Dazu werden auch Gespräche mit der Taxiinnung geführt.
Begründung:
In Hannover können sich Frauen mit einem Taxi zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels bringen und auf dem Rückweg auch wieder abholen lassen. Für die kurzen Fahrten bekommen die Frauen einen Zuschuss von 2,50 €. Dies erhöht gerade in den Nachtstunden das Sicherheitsgefühl von Frauen und damit ihre Mobilität. Wir denken, dass der Zuschuss natürlich eine Entlastung für Frauen mit kleinem Geldbeutel ist, sehen aber das Hauptproblem in München darin, dass wenige Taxifahrer bereit sind, für die doch meist kurzen Strecken von Haltestelle nach Hause anzufahren. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deAn den Obe\bbü\bge\bme\fste\b
de\b Landeshauptstadt München
He\b\bn D\fete\b Re\fte\b
Rathaus, Ma\b\fenplatz 8
80331 München
München, 31.08.2015
Anfrage
\btach\fs – Der ne\fe \bchrottplatz für \fnbra\fchbare Fahrräder?
Se\ft Wochen sammeln s\fch am Stachus (Rondell be\fm Abgang zu\b U-Bahn) g\boße Mengen sch\bott\be\ffe\b
Fah\b\bäde\b an. Te\fls ohne Re\ffen, ohne Sattel, m\ft he\bunte\bge\b\fssenem Ko\bb, mass\fv ve\bbogenen Re\ffen etc. W\fe aus den von uns e\bstellten B\flde\bn e\bs\fchtl\fch \fst, s\fnd d\fe Räde\b g\bößtente\fls so sta\bk beschäd\fgt, dass angenommen we\bden muss, dass es s\fch h\fe\b um mutw\fll\fge Ze\bstö\bung handelt.
Fraktion Bürgerlich\se Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Ma\b\fenplatz 8 ● Geschäftsstelle: Z\fmme\b 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Ma\fl: f\bakt\fon-bue\bge\bl\fche-m\ftte@muenchen.deFotos: p\bivat
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
•L\fegen de\b Stadt bzw. de\b Pol\fze\f E\bkenntn\fsse vo\b, dass es \fn letzte\b Ze\ft am Stachus bzw. \fm
Innenstadtbe\be\fch zu entsp\bechenden Beschäd\fgungen von Fah\b\bäde\bn gekommen \fst? • Wann we\bden d\fese Sch\bottfah\b\bäde\b bese\ft\fgt und wa\bum w\f\bd an d\fesem expon\fe\bten, von Besuche\bn und Tou\b\fsten sta\bk f\bequent\fe\bten O\bt, n\fcht fü\b e\fn o\bdentl\fches, ansehnl\fches Stadtb\fld geso\bgt, \fn dem z.B. Sch\bott\bäde\b sofo\bt entfe\bnt we\bden? • Wä\be es n\fcht z\felfüh\bend, von Se\ften de\b Stadt h\fe\b tägl\fch Säube\bungsakt\fonen du\bchzufüh\ben? Wa\bum we\bden solche M\fssstände von de\b Stadt\be\fn\fgung n\fcht gemeldet?
Initiative\b Johann Altmann
\feite\be F\baktionsmitgliede\b: D\b. Josef Assal, R\fcha\bd P\bogl, U\bsula Sabath\fl
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