Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz heute den Jahresabschluss 2014 präsentiert und zur aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt München Stellung genommen:
Finanzhaushalt 2014 – Überblick Bereinigte Einzahlungen stiegen um sechs Prozent
Für die deutsche Wirtschaft war 2014 ein gutes Jahr. Im Vergleich zu den beiden schwachen Vorjahren stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,6 Prozent, die bayerische Wirtschaft wuchs um 1,8 Prozent. Von dem positiven wirtschaftlichen Umfeld profitierte auch die Landeshauptstadt München und konnte im Jahr 2014 erneut Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,329 Milliarden Euro verzeichnen. Dies sind 58 Millionen Euro oder drei Prozent mehr als im Jahr 2013 (2,271 Milliarden Euro). Insgesamt betrugen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6,1 Milliarden Euro. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (5,7 Milliarden Euro) um 407 Millionen Euro oder sieben Prozent beruhte überwiegend auf den sehr guten Steuereinnahmen.
Bereinigt um die SWM-Sondereffekte sind die Einzahlungen gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent auf 5,8 Milliarden Euro (2013: 5,5 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100-prozentigen Tochtergesellschaft Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen seit dem Jahr 2009 vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Millionen Euro aus, wird der übersteigende Betrag (2013: 152 Millionen Euro; 2014: 196 Millionen Euro) als Kapitalrückführung an die SWM zur Stärkung des Eigenkapitals dieses Unternehmens verwendet. Darüber hinaus wirkt sich ein weiterer Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die Stadtwerke München GmbH gezahlten Steuern der Stadtwerke München GmbH wieder in Rechnung stellt und daher in selber Höhe als Einzahlungen verbucht.
Bereinigte Auszahlungen stiegen 2014 um vier Prozent
Gleichzeitig erhöhten sich auch die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 222 Millionen Euro oder fünf Prozent auf 5,0 Milliarden Euro (2013: 4,7 Milliarden Euro).
Der Anstieg beruht vorwiegend auf höheren Personal- und Versorgungsauszahlungen (+ 3 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro) sowie gestiegenen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 17 Prozent auf 732 Millionen Euro). Die gesetzlichen Pflichtleistungen wie Sozialleistungen (732 Millionen Euro) und Umlagen (773 Millionen Euro) haben dabei einen Anteil von rund 30 Prozent am gesamten Auszahlungsvolumen.
Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen hatten das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat sowie das Baureferat. Zusammen machten die Auszahlungen für diese Referate (2,8 Milliarden Euro) rund 74 Prozent der gesamten Referatsauszahlungen (3,8 Milliarden Euro) aus. Ohne die SWM-Sondereffekte betrugen die Gesamtauszahlungen im
Haushaltsjahr 2014 4,8 Milliarden Euro. Damit lagen sie rund vier Prozent über dem Vorjahreswert (4,6 Milliarden Euro).
Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit deutlich über der Ein-Milliarden-Euro-Grenze
Im Jahr 2014 erwirtschaftete die Landeshauptstadt München einen Jahresüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,181 Mrd. Euro, der damit den Vorjahreswert (996 Millionen Euro) um 185 Millionen Euro oder 19 Prozent übertroffen hat.
Um die Sondereffekte bereinigt errechnet sich für das Jahr 2014 ein Überschuss in Höhe von 983 Millionen Euro (2013: 854 Millionen Euro).
Einzahlungen für Investitionen stiegen um 46 Prozent
Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit stiegen im Vergleich zum Vorjahr (255 Millionen Euro) um 118 Millionen Euro auf 373 Millionen Euro. Die Zunahme ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass mehr Sachvermögen veräußert wurde.
Auszahlungen für Investitionen stiegen um neun Prozent
Im Jahr 2014 investierte die Landeshauptstadt München insgesamt 1,0 Milliarde Euro besonders in die Bereiche Familie und Bildung, Wohnungsbau, Ausbau der Infrastruktur sowie Kulturförderung. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr (819 Millionen Euro) um 184 Millionen Euro oder 23 Prozent.
Bereinigt um die Sondereffekte betrug die Auszahlungssumme für Investitionstätigkeit 807 Millionen Euro (2013: 667 Millionen Euro).
Verschuldung seit Rekordverschuldung 2005 um 73 Prozent gesenkt
Seit dem Jahr 2006 kann die Landeshauptstadt München sämtliche Investitionen ohne Nettoneuaufnahme von Krediten finanzieren. Seit dem Schuldenhöchststand von 3,414 Milliarden Euro im Jahr 2005 wurden dagegen bis zum 31. Dezember 2014 über 2,5 Milliarden Euro Kredite getilgt. Damit betrug der Schuldenstand zum Jahresende 2014 im Hoheitshaushalt 905 Millionen Euro.
Ergebnishaushalt 2014 – Überblick
Während der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen aufweist, enthält der Ergebnishaushalt daneben auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Zuführung zu Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr.
Aufgrund der um elf Prozent auf 6,0 Milliarden Euro gestiegenen ordentlichen Aufwendungen ist das Jahresergebnis 2014 gegenüber dem Vorjahr (803 Millionen Euro) um 328 Millionen Euro oder 41 Prozent auf 475 Millionen Euro gesunken. Das um die SWM-Sondereffekte bereinigte positive Jahresergebnis betrug 300 Millionen Euro und lag damit 461 Millionen Euro unter dem Vorjahr (761 Millionen Euro).
Aktuelle Haushaltslage 2015 (Stand zum 31. Juli 2015) Vorsichtigere Planungen für 2015 – Einzahlungen erreichen 58 Prozent des Planansatzes
Für das Haushaltsjahr 2015 plante die Landeshauptstadt München mit im Vergleich zum Vorjahr (6,1 Milliarden Euro) deutlich geringeren Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass mit geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten Finanzierungsquelle der Landeshauptstadt München, gerechnet wurde. Im Haushaltsplan 2015 sind hier 2,140 Milliarden Euro veranschlagt worden, wovon zum Stichtag 31. Juli 2015 mit 1,245 Milliarden Euro rund 58 Prozent in die städtische Kasse geflossen sind. Insgesamt sollten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro eingenommen werden. Zum Stichtag 31. Juli 2015 betrugen die Einzahlungen rund 3,3 Milliarden Euro. Dies entspricht 58 Prozent des für das Gesamtjahr 2015 geplanten Volumens.
Bereinigt um die SWM-Sondereffekte betrugen die Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit zum Stichtag 31. Juli 2015 3,1 Milliarden Euro und erreichten damit 57 Prozent des Planansatzes (5,4 Milliarden Euro).
Auszahlungen erreichen 56 Prozent des Planansatzes
Neben geringeren Einzahlungen wurde für das laufende Haushaltsjahr mit deutlich höheren Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gerechnet. Betrugen diese im Jahr 2014 noch 5,0 Milliarden Euro, wurde für das Jahr 2015 mit Auszahlungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro gerechnet. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betrugen zum 31. Juli 2015 rund 3,0 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von 56 Prozent des Haushaltsplans, der Auszahlungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro vorsieht. Größte Auszahlungsposten zum 31. Juli 2015 sind die Auszahlungen für Transferleistungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro (59 Prozent der Gesamtauszahlungen) und für Personal in Höhe von 782 Millionen Euro (53 Prozent der Gesamtauszahlungen).
Die um die SWM-Sondereffekte bereinigten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betrugen zum 31. Juli 2015 rund 2,9 Milliarden Euro.
Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erreicht im Juli bereits fast den Planansatz
Mit den bislang zum 31. Juli 2015 erfolgten Ein- und Auszahlungen errechnet sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 327 Millionen Euro. Damit wurden 87 Prozent des Planansatzes 2015 in Höhe von 374 Millionen Euro erreicht. Da viele Auszahlungen noch in den letzten Monaten des Jahres geleistet werden, wird sich dieser Überschuss bis zum Jahresende jedoch voraussichtlich noch reduzieren.
Der bereinigte Überschuss betrug zum Stichtag 31. Juli 2015 223 Millionen Euro.
Schuldenstand zum 31. Juli 2015 auf 880 Millionen Euro gesunken Der Schuldenstand im Hoheitshaushalt lag zum 31. Dezember 2014 bei 905 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr konnten bisher Schulden in Höhe von rund 25 Millionen Euro getilgt werden, wodurch sich der Schuldenstand zum 31. Juli 2015 auf 880 Millionen Euro verminderte. Damit sank die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 586 Euro.
Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz:
„2014 war für die Landeshauptstadt München ein sehr gutes Jahr. Wieder einmal darf ich ein Allzeithoch bei den Gewerbesteuereinnahmen verkünden. Nachdem wir 2013 hier erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschritten haben, flossen im letzten Jahr über 2,3 Milliarden Euro aus dieser Steuer in unsere Kasse – mehr als jemals zuvor. Allerdings zahlen wir davon rund 15 Prozent an Bund und Land.
Das laufende Haushaltsjahr entwickelt sich bisher unseren Erwartungen entsprechend.
Angesichts der strukturell wachsenden laufenden und investiven Ausgaben Münchens haben wir allerdings keine Garantie dafür, dass die Einnahmen dauerhaft ausreichen werden, die Ausgaben abzudecken.“