Der Münchner Hauptbahnhof ist keine Visitenkarte der Stadt – Sofortmaßnahmen erforderlich!
Antrag Stadträte Richard Quaas, Georg Schlagbauer und Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 15.10.2014
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 15.10.2014 haben Sie den Antrag Nr. 14-20/A 00319 gestellt, in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, sich mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass sich der Münchner Hauptbahnhof, auch bis zur Errichtung des geplanten Neubaus, in einem gepflegten, ordentlichen Zustand präsentiert und dass mehr auf die Sauberkeit in den Publikumsbereichen geachtet wird.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag Nr. 14-20/A 00319 vom 15.10.2014 als Brief zu beantworten.
Ursprünglich war gemäß dem Schreiben des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.12.2014 mit der Bitte um Fristverlängerung, der nicht widersprochen wurde, vorgesehen, dass Ihr Antrag Nr. 14-20/A 00319 im Rahmen der Beschlussvorlage zum neuen Hauptbahnhof und
seinen Vorplätzen behandelt wird. Da der Inhalt Ihres Antrages auf eher kurzfristigere Zielsetzungen hinsichtlich der Beseitigung bestehender Missstände und nicht auf die längerfristigen Planungen zum neuen Hauptbahnhof und seinen Vorplätzen abstellte, wurde Ihr Antrag abweichend von der Begründung zur Fristverlängerung, für die wir Ihnen danken, nicht im Rahmen des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 29.04.2015 (Vorlagen-Nr.:14-20/V 02553) behandelt.
Zu Ihrem Antrag vom 15.10.2014 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat sich zur Beantwortung des Antrags Nr.: 14-20/A 00319 vom 15.10.2014 und ergänzend auch mit Hinweis auf den Artikel „Schandfleck Hauptbahnhof München“ in der Abendzeitung vom 29.12.2014 sowohl mit dem Bahnhofsmanagement
München der DB Station&Service AG als auch mit der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) in Verbindung gesetzt und um Stellungnahme gebeten.Das Bahnhofsmanagement München der DB Station&Service AG nimmt zusammengefasst für ihren Zuständigkeitsbereich sowohl zum Antrag als auch zum Artikel in der Abendzeitung vom 29.12.2014 wie folgt Stellung:
Die Abstellmöglichkeiten für Zweiräder rund um den Hauptbahnhof sind trotz der permanenten Bemühungen um Abhilfe seitens des Bahnhofsmanagements München der DB Station&Service AG nicht auskömmlich. Zudem werden in regelmäßigen Abständen für alle im Umfeld des Hauptbahnhofes in der Verantwortung des Bahnhofsmanagements München
der DB Station& Service AG liegenden Abstellbereiche sogenannte „Radl-Aktionen“ durchgeführt mit dem Ziel, die Abstellmöglichkeiten von den Schrotträdern zu befreien. In diesem Zusammenhang werden „verdächtige“ Fahrräder mit Banderolen gekennzeichnet und die Schrottfahrräder nach einiger Zeit in größerem Stile entfernt.
Bei den Hinweisen zu Verunreinigungen bei den in der Verantwortung der DB Station&Service AG liegenden Bereichen handelt es sich um Momentaufnahmen, die nicht den allgemein üblichen Reinigungszustand des Hauptbahnhofs wiedergeben. So fließen von dem jährlichen Gesamtaufwand für die Reinigung der 150 S-Bahn-Stationen im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) von insgesamt ca. 7,0 Mio. Euro über 1,5 Mio. Euro allein in die Reinigung des Hauptbahnhofs. Dabei ist hervorzuheben, dass die Unterhaltsreinigung 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr durch Präsenz-Teams sichergestellt ist, die bei akuten Verunreinigungen auch ein schnelles Reagieren ermöglichen.
Im Bereich des Ausgangs Bayerstraße hat das Bahnhofsmanagement vermietete Pkw-Stellplätze gekündigt, um dort weiteren Raum für das Abstellen von ca. 80 - 100 Fahrrädern zu schaffen.
Die Tatsache, dass auch der Bereich um den Ausgang Arnulfstraße von der Projektierung des neuen Hauptbahnhofs überplant ist, hat dazu geführt, dass – wirtschaftlich sinnfällig – nur noch notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Im Hinblick auf die „windschiefen Straßenschilder“ verweisen wir auf die Zuständigkeit der Landeshauptstadt München.
Unabhängig davon ist die 3-S-Zentrale des Bahnhofsmanagements München der DB Station& Service AG rund um die Uhr (Tel.: 089/1308-1055) für jegliche Hinweise und Anliegen bezüglich des Erscheinungsbildes und der Funktionalität der Bahnhöfe dankbar.Da das Erscheinungsbild rund um den Hauptbahnhof München nicht nur im Zuständigkeitsbereich des Bahnhofsmanagements München der DB Station& Service AG liegt, wurden zusätzlich auch die Stadtwerke Mün- chen GmbH/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) um Stellungnahme gebeten, die zusammengefasst Folgendes ausführten:
Die MVG begrüßt das Anliegen im Antrag Nr. 14-20/A 00319 vom
15.10.2014 zur Verbesserung des Erscheinungsbildes rund um den Hauptbahnhof, da Bahnhöfe auch die Visitenkarte des ÖPNV sind. Die MVG ist sich darüber hinaus ihrer Verantwortung für die Gestaltung öffentlicher Räume bewusst, so dass Umsteigeknoten wie der Hauptbahnhof München eine besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Mit der Fertigstellung der Modernisierung und Neugestaltung der Verteilerebene (Sperrengeschoss) am U-Bahnhof Hauptbahnhof U1/U2 Anfang 2014 ist die MVG überzeugt davon, einen sehr guten Beitrag für die Visitenkarte der Landeshauptstadt München geleistet zu haben. Die Modernisierung ist dabei nur ein Baustein eines größeren Modernisierungskonzeptes der zentralen Umsteigebahnhöfe in der Innenstadt Münchens.
Die im Artikel der Abendzeitung vom 29.12.2014 angesprochenen Baucontainer wurden zur Fugensanierung im Bereich des U-Bahnhofs U4/U5 benötigt. Nach Abschluss der Arbeiten wurden die sehr komprimiert über der Tiefgaragenrampe angeordneten Container entfernt. Nördlich davon befinden sich die eingezäunten Baustelleinrichtungsflächen der Deutschen Bahn AG.
Im Rahmen des Wettbewerbsergebnisses zum neuen Hauptbahnhof soll der Bahnhofplatz sowie das weitere Bahnhofsumfeld grundlegend überarbeitet und neu gestaltet werden. In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 29.04.2015 (Vorlagen-Nr.:14-20/V 02553) „Neuer Hauptbahnhof München; Sachstand und weiteres Vorgehen“ hingewiesen, in dem unter anderem die Umgestaltung und die Verkehrsfunktion des Bahnhofplatzes sowie der Vorplätze Nord und Süd am Hauptbahnhof München thematisiert wurde. In diesem Beschluss wurde in einer Variante auf die Empfehlung der MVG eingegangen, die als Sofortmaßnahme zur Ver-
besserung des Bahnhofsumfeldes die geplante Verkehrsberuhigung des Bahnhofplatzes durch eine vorgezogene Herausnahme des motorisierten Individualverkehrs vorsieht. Um der stetig steigenden Nachfrage bei der Trambahn begegnen zu können, wäre damit eine erste Voraussetzung fürdie notwendige Erweiterung der Straßenbahninfrastruktur mit einem dritten Trambahngleis, breiteren Bahnsteigen und einem barrierefreien Zugang zu den ÖPNV-Haltestellen geschaffen.
Die MVG hat also bereits große Anstrengungen unternommen, um die gewünschte Visitenkarte für die Landeshauptstadt München und den ÖPNV zu erreichen, soweit dies in ihrem Einflussbereich liegt.
Für den Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München wird auf das Antwortschreiben des Baureferates vom 11.06.2015 (siehe auch Rathaus Umschau vom 17.06.2015) zum Antrag Nr. 14-20/A 00287 vom 06.10.2014 „Bahnhofsviertel mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität“ Bezug genommen. Darin wird einleitend darauf hingewiesen, dass die Straßen rund um den Hauptbahnhof gemäß der Straßenreinigungssatzung in die Reinigungsklasse 1 eingestuft sind und täglich gereinigt werden. Die Abfallbehälter werden mindestens zweimal und an Sonn- und Feiertagen einmal täglich geleert. Des Weiteren wird auf den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.03.2014 (Vorlagen-Nr.:08-14/V 14090) „Aktion Saubere Stadt – Weiterentwicklung“ hingewiesen, in dem u. a. zusätzliche Maßnahmen bei der städtischen Straßenreinigung zur weiteren Erhöhung der Sauberkeit beschlossen wurden. So wurde durch das Aufstellen weiterer Abfallbehälter mit hohem Abfallaufkommen auch im Bereich des Hauptbahnhofes das Abfallvolumen verdoppelt. Durch die zusätzliche Einrichtung spezieller Kontroll- und Reinigungstrupps bei der städtischen Stadtreinigung kann bei Bedarf das Bahnhofsviertel zusätzlich angefahren werden, um Grobreinigungen und zusätzliche Abfallbehälterentleerungen durchzuführen.
Verschmutzungen infolge des Baustellenverkehrs sowie innerhalb der Bauzäune müssen von den Baufirmen beseitigt werden.
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken von Fahrrädern auf den öffentlichen Verkehrsflächen ohne Einschränkung zulässig. Unzulässig ist das Parken nur, wenn eine Behinderung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO vorliegt, das heißt eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vorliegt.
Das Baureferat beseitigt laufend Schrotträder und einmal jährlich in einer stadtweiten Großaktion zusammen mit der Polizei, auch im Bahnhofsviertel. Zusätzlich führte das Baureferat einen Pilotversuch zusammen mit der Park & Ride GmbH im Bereich Marienhof, Altes Rathaus, Rindermarkt und Tal durch, der derzeit ausgewertet wird. Hierbei wurden Schrotträder und aufgegebene Fahrräder aus den Abstellanlagen entfernt. Die Ergebnissewerden in einer gesonderten Beschlussvorlage des Baureferates dem Stadtrat der Landeshauptstadt München vorgelegt.
Sollte der Pilotversuch erfolgreich verlaufen, so ist bereits vorgesehen, den Bereich um den Hauptbahnhof bei der nachfolgenden Aktion einzubeziehen.
Im Ergebnis lassen die Ausführungen der Stellungnahmen sowie das Antwortschreiben des Baureferates vom 11.06.2015 (siehe auch Rathaus Umschau vom 17.06.2015) zum Antrag Nr. 14-20/A 00287 vom 06.10.2014 insgesamt den Schluss zu, dass die betroffenen Dienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sehr bestrebt sind, ihren jeweiligen Beitrag zu leisten, den Bereich um den Hauptbahnhof für dessen Nutzerinnen und Nutzer auch während diverser Baumaßnahmen möglichst in einem annehmbareren Bild erscheinen zu lassen. Die heute vorzufindenden Verunreinigungen rund um den Hauptbahnhof haben maßgeblich mit dem Zustand der Baustelleneinrichtungsflächen zu tun. Insbesondere hier hat sich hinter den Abzäunungen in erheblichem Umfang Müll angesammelt. Daher sollten die Baufirmen von den beauftragenden Dienststellen angehalten werden, ihre Baustelleneinrichtungsflächen in einer Weise abzuzäunen, dass deren Vermüllung bereits im Ansatz unterbunden werden kann bzw. eintretende Verschmutzungen in festzulegenden und zu kontrollierenden Zeitabständen zu beseitigen sind. So könnte ergänzend zu den inzwischen sehr attraktiven Sperrengeschossen unter dem Bahnhofplatz und der Arnulfstraße auch an der Oberfläche am Bahnhofplatz für Reisende der unmittelbare Eindruck der Landeshauptstadt München in einem positiveren Licht erscheinen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 3. September 2015
Sportplätze auch für Frauen attraktiv machen
Antrag Stadträtinnen Lydia Dietrich und Jutta Koller
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste)
Schul-Neubau in der Aschauer Straße? – Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann,
Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil
(Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayern-
partei)Herrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 03.09.2015 Sportplätze auch für Frauen attraktiv machen
Antrag
Das Bildungsreferat/Sportamt entwickelt gemeinsam mit Fachfrauen ein Modell, wie Sportplätze bei Neubau oder Umbau so gestaltet werden können, dass sie für Frauen attraktiver werden. Dies soll sich an den möglichen Sportangeboten zweigen, wie auch an Gestaltung von Räumlichkeiten wie z.B. Umkleiden und Vereinsgaststätten. Begründung:
Wer öfter auf Sportplätzen unterwegs ist, kennt es: Umkleiden mit Duschen, die bestenfalls funktional sind – die Spiegel bind, die Bänke unbequem – und Gaststätten, in denen sich die Luft von hunderten Sieges- oder Niederlagenfeiern mit dem Pommesfett der letzten Woche mischt. Und vor der Tür dann Fußball und Fußball und Fußball. Frauen wollen mehr – und das geht auch.. Immer mehr Sportvereine legen Wert auf gepflegte Anlagen und erweitern ihr Sportangebot so, dass auch Frau eine ansprechende Auswahl findet. Und zur Stärkung nach dem Training geht es in helle Gasträume, die Lust auf gute Küche machen.
Hier brauchen die Vereine Unterstützung und Anregung, damit auch die, die derzeit noch nicht viele neue Ideen entwickelt haben, weiterhin Mitglieder anziehen werden. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Jutta Koller
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deAn den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 02.09.2015
Anfrage
Schul-Neubau in der Aschauer Straße? - Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?
Das städtische Grundstück in der Aschauer Straße wurde bereits mehrfach als möglicher Standort für einen dringend benötigten Schul-Neubau vorgeschlagen und mangels örtlicher Alternativen trotz planungsrechtlicher Herausforderungen vom Referat für Bildung und Sport für zwingend notwendig erklärt. Zur künftigen Nutzung dieses Grundstücks hat unsere Fraktion bereits im Juni 2013 eine Anfrage gestellt.
In einem Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.06.2013 1 ist von einer
„Erstprüfung hinsichtlich Bebaubarkeit, Bewältigbarkeit des Immissionsschutzes und notwendigem finanziellen Aufwand“ die Rede. Nach mehr als zwei Jahren sollten mittlerweile Ergebnisse vorliegen.
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
•Ist die genannte Erstprüfung bereits erfolgt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? •Wie sieht aktuell die Planung zur Zukunft des Grundstücks an der Aschauer Straße aus bezüglich der Baumaßnahmen und des zeitlichen Rahmens?
Initiative: Johann Altmann
weitere Fraktionsmitglieder: Dr. Josef Assal, Richard Progl, Ursula Sabathil 1http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3015571.pdf
Fraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 207 98 ● Fax: 089 / 233 – 207 70 ● E-Mail: fraktion-buergerliche-mitte@muenchen.de