Die Anwältin und Richterin Angelika Lex wird für ihr Engagement in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie für ihr Eintreten für Bürgerrechte und gegen Rassismus und Neonazismus von der Landeshauptstadt München mit dem Georg-Elser-Preis 2015 ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wurde 2013 zum ersten Mal vergeben. Er wird alle zwei Jahre verliehen. Mit dem Georg-Elser-Preis sollen vor allem Menschen ausgezeichnet werden, die sich gegen undemokratische Strukturen, Organisationen und Entwicklungen auf ganz individuelle Weise zur Wehr setzen, die für Schwache eintreten, welche selbst keine Stimme haben, und die rechtsextremen Tendenzen entgegentreten.
Die Jury begründete ihre Entscheidung wie folgt:
„Als Anwältin setzt sich Angelika Lex seit Jahrzehnten für die persönlichen Belange von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten ein sowie struktu- rell gegen ein rigides Asyl- und Ausländerrecht. Sie verteidigt vor Gericht stehende Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen immer wiederkeh- rende Versuche, das politische Engagement mittels geltenden Rechts zu
diskreditieren und die Einzelnen zu kriminalisieren. Aktuell vertritt sie als Nebenklägeranwältin die Witwe eines Opfers des so genannten „National- sozialistischen Untergrunds“ beim NSU-Prozess in München. Dabei geht es ihr nicht nur um die Verurteilung der mutmaßlichen Mit-Haupttäterin und ihrer mutmaßlichen Unterstützer, sondern auch um die Offenlegung des neonazistischen Netzwerkes und die Rolle der Behörden. Nicht zuletzt ist sie seit mehr als zehn Jahren Richterin am Bayerischen Verfassungsge- richtshof.
Angelika Lex ist auch außerhalb der Gerichtssäle engagiert. Früher in der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie ak- tuell im Republikanischen Anwaltsverein, beides politische Anwaltsorgani- sationen, die sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung verstehen. Mit ihrer Teilnahme an Podiumsdiskussionen und Fachveranstaltungen, mit ihren Auftritten als Rednerin auf Kundgebungen und Demonstrationen macht sie sich immer wieder stark gegen staatliche Repression, polizeiliches Fehlverhalten, für demokratische Grundrechte und Widerstand gegen Rassismus und Neonazismus.
Mit diesem Engagement macht sich Angelika Lex nicht nur Freunde. Mehr- fach erschienen auf extrem rechten Internetseiten Schmähartikel über sie. Im Mai 2013 war ihre Kanzlei, neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat und einem alternativen Wohnprojekt im Münchner Westend, Ziel eines neona- zistischen Anschlags.
Doch von solchen Einschüchterungsversuchen lässt sich die Rechtsanwäl- tin nicht beeindrucken.
Angelika Lex zeigt in vorbildlicher Weise Zivilcourage und setzt sich enga- giert für den Erhalt demokratischer Errungenschaften ein. Durch ihr öffent- liches Wirken und Auftreten übernimmt sie beispielhaft gesellschaftliche Verantwortung.“
Der Preis wird am 10. November im NS-Dokumentationszentrum München überreicht.
Der Jury unter dem Vorsitz von Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers gehörten an: Peter Ohlendorf, Preisträger des Georg-Elser-Preises 2013, Michael Sack und Dr. Hella Schlumberger von der Georg-Elser-Initiative, die Publizistin Sonja Zekri, der Kulturveranstalter und -aktivist Till Hofmann, die Pädagogin Pippa Gschwind, Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus und die Stadtratsmitglieder Ulrike Grimm und Marian Offman (CSU-Fraktion), Julia Schönfeld-Knor und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) sowie Dominik Kraus (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/Rosa Liste).
Georg Elser widersetzte sich am 8. November 1939, kurz nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Diktatur und verübte im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler, das missglückte.
Informationen zum Preis sind unter www.muenchen.de/kulturfoerderung , Stichwort „Preise“ abrufbar.