Taxi-Transfer für „Flüchtlinge“ in München
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 10.8.2015
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 10.8.2015 führen Sie Folgendes aus:
„Der Zustrom von ‚Flüchtlingen’ nach München hält unvermindert auf ho- hem Niveau an.
‚Im Schnitt registrierte die Polizei im Juli 156 Flüchtlinge am Tag’, ist der Lokalpresse zu entnehmen; auch in den letzten Tagen gab es wieder Re- kordwerde von fast 400 Neuzugängen. Seit August 2014 wurden allein am Münchner Hauptbahnhof 26.000 ‚Flüchtlinge’ von der Polizei registriert (hier nach: http://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/asylbewer- ber-fluechtlingehauptbahnhof-muenchen-so-viele-wie-noch-nie-5326245. html).
Der Weitertransport der Neuzugänge vom Hauptbahnhof bis zur Erstauf- nahmeeinrichtung im Münchner Norden erfolgt derzeit ‚entweder mit dem Bus, den die Regierung finanziert, Taxis, die die Stadt zahlt, oder öffent- lichen Verkehrsmitteln (...). Tickets dafür finanziert das Polizeipräsidium’. (ebd.)“
Zu Ihrer Anfrage vom 10.8.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Warum kommt die LHM für die teure Beförderung von „Flüchtlingen“ per Taxi quer durch die Stadt auf? Dies angefragt vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Oberbayern ja offenbar auch Busse für diesen Zweck bereitstellt.
Antwort:
Die Taxifahrten werden nur dann im Einzelfall durchgeführt, wenn ein Transfer zur Aufnahmeeinrichtung außerhalb der von der Regierung von Oberbayern eingerichteten Transferzeiten erforderlich ist und nur so die Ankunft der Personen in der Aufnahmeeinrichtung sichergestellt werden kann.
Frage 2:
Wann und in welchem Gremium wurde dieser Taxi-Transfer für „Flücht- linge“ beschlossen? Dies angefragt vor dem Hintergrund, dass das Thema im Stadtrat niemals diskutiert wurde und zur Entscheidung anstand.Antwort:
Die Kosten für die Taxifahrten belasten nicht den städtischen Haushalt, da sie zu 100% vom Freistaat Bayern erstattet werden.
Frage 3:
Mit welcher Summe aus öffentlichen Mitteln schlug dieser Taxi-Transfer für „Flüchtlinge“ seit Anfang des Jahres 2014 zu Buche (bitte 2014 und ak- tueller Stand 2015 gesondert angeben!)? An welcher Stelle im Münchner Stadthaushalt und unter welcher Produktnummer taucht dieser Posten auf?
Antwort:
Die Kosten werden im Sozialreferat unter der Produktnummer 60 6.1.1 „Wirtschaftliche Hilfen für Flüchtlinge“ verbucht. Für 2014 beliefen sich die gesamten Taxikosten auf 384,20 Euro. Für das Jahr 2015 belaufen sich die Kosten bis einschließlich Juli 2015 auf 7.779 Euro.
Die Kosten für die Taxifahrten belasten nicht den städtischen Haushalt, da sie zu 100% vom Freistaat Bayern erstattet werden (vgl. Antwort zu Frage 2).