Überdachte Sitzmöglichkeiten schaffen
Antrag Stadtrat Johann Sauerer (CSU-Fraktion) vom 21.4.2015
Antwort Baureferat:
Sie haben am 21.4.2015 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, in vorhandenen Frei- zeitanlagen und geeigneten Grünflächen sowie bei zukünftigen Planungen überdachte Sitzmöglichkeiten für eine Allwetternutzung zu schaffen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um allgemeine Planungsüberlegungen zur Ausstattung von öffentlichen Grünanlagen handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Wir bedanken uns für die von Ihnen gewährte Fristverlängerung bis zum 30.9.2015.
Zu Ihrem Antrag vom 21.4.2015 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Bei Neuplanungen von Grünanlagen und Freizeiteinrichtungen, wie z.B. Skateanlagen, Bolzplätzen oder Sommerstockbahnen, werden Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich überdachter Sitzmöglichkeiten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bereits geprüft und berücksichtigt. Bei Überprüfung der Realisierungsmöglichkeit spielen vor allem Kriterien wie Erreichbarkeit, die zu erwartende Lärmemission, die Risiken missbräuchlicher Nutzung und von Vandalismus eine Rolle.
Bislang sind stadtweit einige Unterstände gebaut worden, die hauptsächlich von Jugendlichen genutzt werden (z. B. an der Würm in der Nähe der Mergenthalerstraße und Kaflerstraße, an den Skateanlagen am Fasaneriesee und an der Maria-Probst-Straße oder in der neuen Grünanlage im Bereich des ehemaligen Allacher Sommerbades). Denkbar ist, dass entsprechende Wünsche im Rahmen der laufenden Beteiligungsverfahren zur geplanten Grünverbindung auf der ehemaligen Olympia-S-Bahn-Trasseoder im künftigen Landschaftspark Freiham vorgeschlagen und realisiert werden.
In bestehenden Grünanlagen werden bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ebenfalls Nutzerbeteiligungsverfahren durchgeführt, in deren Rahmen der Bedarf und die Umsetzungsmöglichkeit von gewünschten überdachten Sitzmöglichkeiten geklärt werden. So wurden kürzlich bei der Sanierung eines großen Spielplatzes im Ostpark zwei Unterstände realisiert.
Das Sozialreferat teilt ergänzend dazu mit: „Das Sozialreferat hat schon mehrmals im Zuge von Quartiersentwicklungen in bestehenden Grünanlagen in Zusammenarbeit mit dem Baureferat/Abteilung Gartenbau überdachte Sitzgelegenheiten geschaffen, wie z. B. am Oskar-Maria-Graf-Ring und am Adenauerring. Das Sozialreferat wird auch zukünftig die entsprechenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und weiter verfolgen.“
Das Referat für Bildung und Sport, Sportamt schließt sich der Stellungnahme des Baureferates an.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.