Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West) mit, dass die Bürgerversammlung des 4. Stadtbezirkes am Donnerstag, 8. Oktober, 19 Uhr, im Albert-Lempp-Saal der Kreuzkirche, Hiltenspergerstraße 55, 80796 München, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Zu Beginn informieren er und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Walter Klein über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Umwelt/Grün
1.1 Entmunitionierung Ackermannbogen
1.2 Baumfällungen auf privaten Grundstücken
1.3 Neue Pflanzgefäße auf dem Hohenzollernplatz
1.4 Begrünung Mittelstreifen nördliche Belgradstraße
2. Öffentlicher Raum
2.1 Urbane Mitte Ackermannbogen
2.2 Kunst im öffentlichen Raum
2.3 „Alpenmarkt“ auf dem Hohenzollernplatz
3. Verkehr
3.1 Sicherheit und Raum für Fußgänger
3.2 Sicherheit, Raum und Abstellmöglichkeiten für Radfahrer
3.3 Parken im Viertel
3.4 Verkehrssituation Nordbad
4. Soziales/Bildung
4.1 Flüchtlingssituation in Westschwabing
4.2 Städtisches Klinikum München: Zukunft des Schwabinger
Krankenhauses
4.3 Netzwerk für ältere Menschen, wohnen bleiben im Viertel
4.4 Offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Ackermannbogen 4.5 Unterstützung von sozialen und schulischen Projekten
4.6 Schulprojekte in Westschwabing: Schulbauoffensive
4.7 Versorgung im 4. Stadtbezirk:
- Kitas und Nachmittagsbetreuung
- Tagesheim
- Hort
5. Kultur
5.1 Film Open Air
5.2 Kunst im Karree
5.3 Kulturarbeit im Ackermannbogen
6. Planung
6.1 Elisabethplatz
- Neubauplanung Stadtwerkegelände
- Viktualienmarkt: Sanierung der Marktstände
6.2 „Schwabinger Karree“ (Sachstand)
6.3 Kreativquartier (Sachstand)
6.4 Neubaugebiete:
- Isoldenstraße
- Rümannstraße
- letzter Bauabschnitt Ackermannbogen
6.5 Nachverdichtung/Ausbaumaßnahmen im Bestand
7. Wohnen
7.1 Zweckentfremdung: Vermietung von Wohnungen in der Urlaubszeit 7.2 Wirkungen der Erhaltungssatzungen
7.3 Bonner Straße
7.4 Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
7.5 Wohnungen der GBW im Viertel
7.6 Hohenzollernkarree
7.7 Kündigungen Sailerstraße 11
7.8 Postbaugenossenschaft
- Destouchesstraße
- Ansprengerstraße
- Cherubinistraße
7.9 Studentenwohnungen:
- Erweiterungsplanung für die Schwere-Reiter-Straße
- Schließung des Johanneskollegs
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Tal 13, 80331 München, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, regionalcenter@gmu.de, Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 2 33-2 52 41.
Der Versammlungsort ist nicht barrierefrei.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Walter Klein.