Was ist los beim Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner, Gülseren Demirel, Jutta Koller, Dominik Krause und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 14.7.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 14.7.2015 führen Sie Folgendes aus:
„Laut Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Montag, 13. Juli 2015, hat das Sozialreferat am vergangenen Donnerstag kurzfristig den Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde gestoppt. Entsprechende Infor- mation ließ laut Pressebericht Bürgermeisterin Christine Strobl am Rande der Bürgerversammlung in Waldperlach in einem Nebensatz verlauten. We- der die Bürgermeisterin noch die anwesenden VertreterInnen des Jugend- amtes konnten angeblich Gründe dafür benennen.
Die (nicht nur) von Die Grünen – rosa liste geforderten Standards für Flüchtlingsunterkünfte werden derzeit laufend gesenkt, inzwischen stim- men wir dem Bau von Containern zu, die wir noch vor einem Jahr um jeden Preis verhindern wollten. Menschen auf allen Ebenen – Stadtverwal- tung, Bezirksausschüsse, Sozialdienste sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger – arbeiten auf Hochtouren, um die benötigten Unterkunftsplätze zu schaffen und die Flüchtlinge in diesen Stadtteilen willkommen zu heißen. Alle irgendwie zur Verfügung stehenden Bauten und Flächen werden in Windeseile ertüchtigt. Auch wir haben unter diesen Voraussetzungen allen von der Verwaltung vorgelegten Standortvorhaben zugestimmt. All dies ge- schieht, da allen Beteiligten der hohe Handlungsdruck bewusst ist und wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um dem aktuellen Bedarf irgendwie nachzukommen.
Nun wird aus heiterem Himmel, ohne Befassung oder Information des Stadtrates und ohne jegliche Begründung, der Bau einer Flüchtlingsunter- kunft einfach gestoppt.
Uns ist bekannt, dass die CSU im Vorfeld auf Stadtratsebene (per Anfrage von 10.2.2015 und per Antrag vom 18.3.2015) versucht hat, den Bau der Flüchtlingsunterkunft auf diesem Standort zu verhindern und mögliche Al- ternativen vorzuschlagen – um den Bau der dort ebenfalls dringend benö- tigten Schule nicht unnötig zu verzögern.“
Zu Ihrer Anfrage vom 14.7.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:Frage 1:
Hat das Sozialreferat den Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde am ver- gangenen Donnerstag gestoppt?
Wenn ja:
a) Warum wurde der Bau der Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde am vergangenen Donnerstag gestoppt?
b) Wie wird nun weiter vorgegangen und wann wird die Flüchtlings- unterkunft in Waldperlach endlich ans Netz gehen?
Antwort:
zu a)
Der Beginn der Baumaßnahme für die geplante Gemeinschaftsunterkunft Im Gefilde war ursprünglich für den 20.7.2015 vorgesehen. Anfang Juli wurde das Vorhaben kurzfristig durch das Baureferat gestoppt. Grund für den Baustopp war die Beschlussvorlage, die dem Stadtrat in der Vollversammlung am 29.7.2015 mit dem Thema „Prüfung von Alternativstandorten für die geplante Unterkunft“ zur Entscheidung vorgelegt werden sollte und die zum Inhalt hatte, den Standort Im Gefilde zu verlegen.
Zu b)
Durch die Entscheidung des Stadtrates am 29.7.2015, die geplante Flüchtlingsunterkunft Im Gefilde an dem Alternativstandort zu realisieren, kommt es zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung der Unterkunft. Die für den Standort Im Gefilde vorgesehenen Holzständer können auch auf dem neuen Standort eingesetzt werden, sodass dort 200 Bettplätze geschaffen werden können. Da der neue Standort eine größere Unterkunft ermöglicht, werden weitere 200 Bettplätze in Modulbauweise entstehen. Ein genauer Zeitraum für die Fertigstellung kann noch nicht angegeben werden. Voraussichtlich wird der Zeitpunkt aber im zweiten Quartal 2016 liegen.
Frage 2:
Prüft die Verwaltung derzeit die von der CSU vorgeschlagenen Alternativ- standorte und wenn ja, warum hat sie dies nicht schon viel früher getan? Was hat sich ggf. an der Beurteilung in der Zwischenzeit geändert?
Antwort:
Die Verwaltung hat die von der CSU vorgeschlagenen Alternativstandorte geprüft und bewertet, ist jedoch an den Beschluss des Stadtrates vom 29.7.2015 gebunden.