Unregistrierte „Flüchtlinge“ tauchen zu Hunderten unter – was unternimmt die Stadt?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 9.9.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer o.g. Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Vor dem Hintergrund anhaltend exorbitanter ‚Flüchtlings’-Zahlen konfron- tierte der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle die Öffentlichkeit am 8.9.2015 in einem Interview mit dem Lokalblättchen ‚tz’ mit einem schlechterdings haarsträubenden Detail. Blume-Beyerle wört- lich: ‚Eine Registrierung (der Flüchtlinge;KR) findet ja derzeit nicht mehr statt. Und das macht die Arbeit nicht leichter. Wir verzeichnen einen be- trächtlichen Schwund. Wir fahren 1000 Menschen in die Messe hinaus(,) und ein paar Stunden später fehlen 200 oder 300. Sie bestellen sich ein Taxi und fahren auf eigene Faust weiter – keiner weiß, wohin.’ (Quelle: http://www.tz.de/muenchen/stadt/fluechtlinge-muenchen-kvr-chef-blu- me-beyerle-das-geht-nicht-mehr-lange-gut-tz-5503635.html; abgerufen: 8.9.2015, 23.12 Uhr; KR).“
Zu Ihrer Anfrage vom 9.9.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie viele der am Münchner Hauptbahnhof angekommenen „Flüchtlinge“ sind den Behörden seit Anfang August in der vom Kreisverwaltungsrefe- renten berichteten Weise – überschlägig – „abhanden“ gekommen? Von wie vielen Zugängen insgesamt?
Antwort:
Die Registrierung, Verteilung und Weiterleitung von Flüchtlingen liegt in staatlicher Zuständigkeit und obliegt der Regierung von Oberbayern. Eigene Daten liegen der Landeshauptstadt München hierzu nicht vor.
Frage 2:
Inwieweit entziehen sich die auf die genannte Weise „verschwindenden“ Asylbewerber und „Flüchtlinge“ durch ihr Abtauchen auch der obligaten medizinischen Untersuchung? Inwieweit kann das RGU nachvollziehen, dass mit dieser Praxis auch eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung der Öffentlichkeit durch nicht registrierte übertragbare Krankheiten ein-hergeht? Nota bene: Laut dem KVR-Chef „verschwinden“ pro 1.000 vom Hauptbahnhof per Taxi abgeholter „Flüchtlinge“ routinemäßig „200 oder 300“. Das wären allein bei den rund 20.000 Neuzugängen am letzten Wo- chenende 4.000 bis 6.000 nicht registrierte und nicht medizinisch unter- suchte Ausländer aus aller Herren Länder, die einfach „verschwinden“ und untertauchen. Inwieweit kann die LHM hier ein allgemeines Sicherheits- risiko für die Bevölkerung erkennen?
Antwort:
Zu Frage 2 teilt das Referat für Gesundheit und Umwelt Folgendes mit: „Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber durchlaufen direkt nach ihrer Ankunft ein medizinisches Erstscreening am Hauptbahnhof bzw. im Ankunftszentrum Maria-Probst-Straße 14. Die vor Ort tätigen Ärztinnen und Ärzte untersuchen insbesondere auf akut behandlungsbedürftige Erkrankungen und auf das Vorliegen einer Infektionserkrankung.
So wird bei allen die Körpertemperatur als Hinweis auf eine solche Erkrankung ermittelt. Erkrankte Personen werden umgehend einer entsprechenden Behandlung zugeführt.
Eine gesundheitliche Gefährdung für die Bevölkerung ist daher trotz des „Verschwindens“ von Flüchtlingen aus den Unterkünften nicht erkennbar.“
Frage 3:
Was beabsichtigt die LHM zu unternehmen, um diesen völlig unhaltbaren Zustand so rasch als möglich abzustellen? Warum ist es nicht möglich, die neu ankommenden „Flüchtlinge“ mit den von der Regierung von Ober- bayern bzw. dem Freistaat bereitgestellten Bussen gesammelt zu ihren Unterkünften zu bringen und so ein Entweichen während der Fahrt zu ver- hindern?
Antwort:
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.