Wann endlich wird für eine Lösung der Raumproblematik der Grund- schule an der Hanselmannstraße gesorgt?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Dr. Alexander Dietrich und Kristina Frank (CSU-Fraktion) vom 11.3.2015
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Bezugnehmend auf die Zwischenmitteilung vom 25.3.2015 kann ich nun Ihre Anfrage vom 11.3.2015 abschließend beantworten. In Ihrer Anfrage führten Sie als Begründung aus:
„Der Antrag der Stadträte Beatrix Burkhardt, Kristina Frank und Dr. Alexan- der Dietrich vom 9.12.2014 auf einen Erweiterungsbau für die Grundschule in der Hanselmannstraße 45 wurde vom zuständigen Referat für Bildung und Sport bis heute weder bearbeitet, noch wurde eine Fristverlängerung beantragt.
Seit vielen Monaten kämpfen die Rektorin und die Schulfamilie der Grund- schule, an der über 80% Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet und nach Unterrichtsende um die 100 Kinder im Hort betreut werden, für mehr Platz in der Schule. Die zur Zeit unzumutbaren Zustände – Essen im Gang, Aufenthaltsräume ohne Tageslicht, Deutsch-Förderunterricht in der Putz- kammer – erfordern endlich rasches Handeln.“
Ihre Fragen können wie folgt beantwortet werden:
Frage 1:
Wann wird der Stadtratsantrag vom 9.12.2014, für den lt. Geschäftsord- nung des Stadtrates eine Bearbeitungsfrist von drei Monaten gilt, endlich bearbeitet?
Antwort:
Das RBS wollte den Antrag vom 9.12.2014 (Antrag Nr. 14-20/ A 00520 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, Frau Stadträtin Kristina Frank und Herrn Stadtrat Dr. Alexander Dietrich) mit Schreiben vom 13.3.2015 erledigen. Mit dieser Vorgehensweise hat sich seitens der Antragsteller Frau Stadt- rätin Burkhardt mündlich nicht einverstanden erklärt. Es sei eine Behandlung im Stadtrat gewünscht gewesen. Eine endgültige Behandlung soll daher zusammen mit dem inhaltlich verbundenen Antrag vom 12.5.2015 „Erweiterungsbau für die Grundschule an der Hanselmannstraße – Hochbunker an der Schleißheimer Straße 281 rasch umbauen!“ (Antrag Nr. 14-20/A 01027 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, Frau Stadträtin Kristina Frank und Herrn Stadtrat Dr. Alexander Dietrich) erfolgen. Eine entspre-chende Vorlage für den Stadtrat kann jedoch erst dann erarbeitet werden, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Nach den derzeitigen Gegebenheiten ist hier frühestens im März/April 2016 mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen.
Frage 2:
Wann ist mit einer notwendigen Zwischenlösung für die Raumproblematik der Grundschule bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus zu rechnen?
Antwort:
Auf dem Grundstück der Grundschule Hanselmannstraße 45 ist das vorhandene Baurecht vollständig ausgeschöpft. Es kann weder ein Erweiterungsbau noch eine Interimslösung in Form von Pavillons untergebracht werden.
Eine Erweiterung des Grundschulgebäudes kann daher nur auf dem Gelände der angrenzenden Mittelschule Schleißheimer Straße 275 erfolgen. Das mögliche Baufeld umfasst die Freisportfläche sowie den Standort der Einfachsporthalle. Pavillons können auch in diesem Bereich nicht errichtet werden, da ansonsten das Baufeld verbaut und die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes in Form eines Festbaus nicht mehr realisierbar ist. Alternative Flächen stehen für eine bauliche Zwischenlösung im Umgriff der Grundschule nicht zur Verfügung. Die Raumproblematik kann in der Übergangsphase nur durch raum- bzw. schulorganisatorische Maßnahmen gelöst werden.
Frage 3:
Für wann genau ist die Fertigstellung des Ausbaus der Grundschule ge- plant und in welcher Form?
Antwort:
Die vorliegenden Prognosezahlen weisen einen Anstieg der Grundschule zur 5-Zügigkeit bis zum Jahr 2030 aus. Die notwendigen Räumlichkeiten für eine 5-zügige Grundschule inklusive der notwendigen Räume für ganztägige Betreuung können nicht im Hauptgebäude untergebracht werden. Es ist vorgesehen, in einem Erweiterungsgebäude sämtliche, am Standort vorhandenen Bedarfe der Grundschule, der Mittelschule sowie der Kindertageseinrichtung abzudecken.
Da die vorhandene Einfachsporthalle der Mittelschule nicht normgerecht und zudem sanierungsbedürftig ist, soll diese abgerissen werden. Die Kindertageseinrichtung an der Schleißheimer Straße 279 ist ebenfalls zu sanieren und es besteht zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen.Aus diesem Grund soll im Bereich der jetzigen Sporthalle und Kindertageseinrichtung die Erweiterung realisiert werden. Es ist das Ziel, die erforderlichen Räumlichkeiten für eine 5-zügige Grundschule, für eine Mittelschule mit 27 Klassen, einen gemeinsamen Versorgungsbereich mit Mensa sowie ein Haus für Kinder an dem Standort unterzubringen. Zudem soll eine neue Zweifachsporthalle errichtet werden.
Das Baureferat wurde hierzu mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Wir gehen davon aus, dass ein Vorschlag im Laufe des Herbstes 2015 vorliegt. Sofern dieser umsetzbar ist, können dann die Planungsschritte nach den Hochbaurichtlinien in die Wege geleitet werden, so dass nach der Planungsphase – erfahrungsgemäß nicht vor 2018 – mit dem Bau begonnen werden kann. Die Bauzeit beträgt bei Maßnahmen dieser Größenordnung mindestens zwei Jahre.
Auch im Blick auf den vorliegenden Antrag vom 12.5.2015 bezüglich der Nutzung des Hochbunkers soll zu diesem Standort eine Befassung des Stadtrates erfolgen (siehe Antwort zu Frage 1).