Die Metropolregion München wächst – und mit ihr die Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken und den Wohnungsbau voranzutreiben. Um bei der Bundespolitik mehr Unterstützung bei der Lösung dieser dringlichen Aufgaben einzufordern, macht sich am morgigen Dienstag eine hochrangige Delegation von Politikern und Wirtschaftsvertretern aus der Metropolregion nach Berlin auf – gemeinsam per Bus. Mit an Bord sind neben Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und dem Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen, zahlreiche weitere Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen und Landkreisen der Region. Im Rahmen von zwei parlamentarischen Terminen will sich die Delegation gemeinsam für die Stärkung des Großraums München einsetzen. „Kaum eine Region in Deutschland wächst so dynamisch wie der Großraum München. Aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat mit dieser rasanten Entwicklung in den letzten Jahrzehnten nicht überall Schritt gehalten“, erklärt Oberbürgermeister Reiter. „Wichtige Projekte, die Stadt und Umland dringend benötigen – allen voran der Bau der 2. S-Bahn- Stammstrecke – kommen seit Jahren nicht voran. Mit der Aktion ,Busse nach Berlin‘ wollen wir deshalb über Partei- und Stadtgrenzen hinweg unserer Forderung nach mehr Unterstützung durch die Bundespolitik Nachdruck verleihen. Nur so werden wir die gemeinsamen Herausforderungen in der Wachstumsregion München meistern können.“
Das Thema Verkehr steht am Dienstag im Mittelpunkt eines Parlamentarischen Abends im Haus der Deutschen Wirtschaft. Neben dem Bau der 2. Stammstrecke werden auch weitere Vorhaben des Bahnknoten-München-Konzepts und deren schnelle Umsetzung Thema sein. In Sachen Autoverkehr sollen u.a. der rasche Ausbau der A 8 nach Salzburg sowie die fehlenden Lückenschlüsse bei der A 94 nach Passau eingefordert werden. Gesprächspartner werden Staatsminister Joachim Herrmann und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, sein. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben ihr Kommen zugesagt.
Am Mittwoch steht ein weiteres zentrales Thema auf der Agenda: der Wohnungsbau auf ehemaligen Militärflächen. Rund um München gibt es mehrere Kasernen und Militärflughäfen, die künftig nicht mehr genutzt werden. Auf diesen Flächen könnten tausende neuer Wohnungen gebaut werden. Wie der Bund die Kommunen hierbei besser unterstützen könnte, wird bei einem Parlamentarischen Frühstück mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundespolitik diskutiert. Zugesagt haben der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium, Florian Pronold, sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Oberbürgermeister Dieter Reiter und Oberbürgermeister Max Gotz aus Erding fordern zusammen mit dem Bayerischen Städtetag insbesondere beim Ankauf der Grundstücke umfangreichere Vergünstigungen vom Bund. Denn ein günstiger Grundstückspreis ist eine wesentliche Grundlage für bezahlbaren Wohnraum.
Die Idee einer gemeinsamen Fahrt nach Berlin ist bei der Regionalen Konferenz für Wohnungsbau und Infrastruktur im März diesen Jahres in München entstanden. Über 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden hatten sich im Alten Rathaus getroffen, um zu vereinbaren, wie sie die großen Herausforderungen in der Verkehrs- und Wohnungsbauentwicklung im Wachstumsraum München gemeinsam an-
packen können.
(Siehe auch unter Terminhinweise)