Der Fall Tobias R. – wie hält es die Stadt mit der Gleichbehandlung?

Die Landeshauptstadt München hält sich viel auf „Tolerenz“, Gleichberechtigung und ein

diskriminierungsfreies Stadtklima zugute. Jahrelang gab es unter dem Label „Hier wird

diskriminiert“ sogar eine eigene städtische Kampagne, um jedweder Diskriminierung und

Ausgrenzung entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund nehmen sich jüngste Vorgänge

um den 22jährigen Sparkassen-Angestellten Tobias R. umso fragwürdiger aus. Berichten

der Lokalpresse zufolge, die sich jüngst am „Outing“ des jungen Mannes (BILD

München: „Hier berät Sie Herr Neonazi!“) beteiligt hatte, machte sich der Münchner

Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse ist,

letzte Woche persönlich bei der Sparkassen-Leitung dafür stark, daß Tobias R. beurlaubt

und aus dem Publikumsverkehr abgezogen wurde. Laut der „BILD“-Zeitung war dies dem

OB „wichtig“ (Quelle: http://www.bild.de/regional/muenchen/sparkasse/beurlaubt-nazi-

banker-43647944.bild.html; zuletzt abgerufen: 07.12.2015, 0.55 Uhr; KR). Das

„Vergehen“ des in die Schlagzeilen geratenen 22jährigen: er übt ein Amt in der

Kleinstpartei „Die Rechte“ aus. Die Partei ist weder verboten noch illegal. – Es stellen

sich Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie vermag der Münchner Oberbürgermeister sein persönliches Engagement für die

Beurlaubung bzw. Versetzung des Sparkassen-Angestellten Tobias R. aus politischen

Gründen mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang zu bringen? Dort heißt es

bekanntlich in Art. 4, Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner

Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines

Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt

werden.“

2. Inwieweit werden Tobias R. ggf. Versäumnisse in seiner Dienstausübung vorgeworfen,

die – über seine Mitgliedschaft in der Partei „Die Rechte“ hinaus – seine Beurlaubung

bzw. Versetzung rechtfertigen?

3. Inwieweit konsultierte der OB, ehe er sich persönlich bei der Münchner b.w.

Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: karl.richter@web.de l www.auslaenderstopp-muenchen.de

Sparkassenleitung für die Beurlaubung von Tobias R. einsetzte, die Rechtsabteilung der

Landeshauptstadt, um sicherzugehen, mit der von ihm veranlaßten Versetzung des

jungen Mannes nicht gegen geltende Gleichbehandlungs- und Anti-

Diskriminierungsvorschriften zu verstoßen?

Karl Richter

Stadtrat.

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