Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euro- park in Freimann Seit über 10 Jahren geplant – aber immer noch nichts geschehen!
Anfrage Stadträte Richard Quaas und Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom 18.12.2014
Antwort Baureferat:
In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 18.12.2014 legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde:
„Seit über 10 Jahren plant die Stadt eine direkte Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und der Maria-Probst-Straße im Europark, zur Entlastung der Heidemannstraße, die insbesondere bei Veranstaltungen im MOC und der Zenith-Halle, bzw. dem Kesselhaus, aber auch im Berufsverkehr stark überlastet ist.
Diese wichtige Verbindung soll über die Lilienthalallee direkt zur Maria-Probst-Straße erfolgen und wird dringend benötigt, aber aktuell ist nichts mehr davon zu hören. Bei bisherigen An- und Nachfragen vor einigen Jahren wurde immer darauf hingewiesen, dass das Vorhaben verzögert werde, weil für die Überquerung der Gleise, die zur Versuchsanstalt der Bahn führen, eine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vorliegen müsse und deshalb der Bau der kurzen Verbindungsstraße bislang nicht erfolgen könne.
Nachdem zwar Bundesbehörden durchaus auch einmal langsam arbeiten, aber andererseits auch nicht langsamer als manche städtischen Dienststellen sind, müsste die Genehmigung längst vorliegen und der Bau könnte längst erfolgt sein!“
Der Beantwortung der einzelnen Fragen möchten wir zum besseren Verständnis einige grundsätzliche Ausführungen zum Ablauf voranstellen:
Das Baureferat wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.1.2007 gebeten, die Planungen für die Realisierung der Verbindungsstraße zwischen der Maria-Probst-Straße und der Lilienthalallee aufzunehmen und dazu das Bedarfsprogramm vorzulegen.
Bereits der Start der konkreten Objektplanung für das Projekt verzögerte sich erheblich durch DB-intern laufende Klärungen und wiederholte Ände-rungen der Zuständigkeit sowie durch die juristische Prüfung der DB, ob überhaupt eine Verpflichtung der DB zur finanziellen Beteiligung besteht. Das Baureferat hat laufend den Beginn und die Fortführung des Projektes angemahnt, da offensichtlich nur geringe Bereitschaft der DB zur Unterstützung der Planung bestand. Die unzureichende Unterstützung wurde auch gegenüber dem Beauftragten der Konzernleitung der DB AG für den Freistaat Bayern, Herrn Klaus-Dieter Josel, im Dienstgespräch der DB AG mit der Landeshauptstadt München am 9.10.2009 thematisiert.
Daraufhin wechselte, nachdem endlich mit der DB Systemtechnik GmbH als Eigentümerin des betroffenen Gleises sowie mit der DB Services Immobilien GmbH die Projektbeteiligten der DB AG feststanden, im Folgejahr die DB-Projektleitung.
Am 29.3.2011 konnte schließlich die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung durch den Stadtrat beschlossen und die Objektplanung beauftragt werden. Der Abschluss der Planungsvereinbarung erfolgte nach weiteren langwierigen Abstimmungen mit der DB im Jahre 2013. Damit wurde eine grundsätzliche Einigung zur finanziellen Beteiligung der DB erzielt.
Ziel des Baureferates war es, umgehend ein Planfeststellungsverfahren nach Allgemeinem Eisenbahngesetz beim Eisenbahn-Bundesamt einzuleiten, um zügig die Baugenehmigung für das Gesamtprojekt zu erhalten. Hierzu hat sich das Eisenbahn-Bundesamt entgegen der Rechtsauffassung des Baureferates geweigert, wie üblich ein Planfeststellungsverfahren für das gesamte Projekt – also Verbindungsstraße inklusive des Bahnüberganges – durchzuführen.
Das Baureferat ist daher gezwungen, zahlreiche zeitraubende Einzelgenehmigungen einzuholen.
Mittlerweile liegen alle für den Bau der Straße vom Baureferat einzuholenden Genehmigungen und Zustimmungen vor:
- Planungsrechtliche Befreiung nach § 31 BauGB von den Festsetzungen der tangierten Bebauungspläne durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
- Prüfung der artenschutzrechtlichen Befreiung durch die Regierung von Oberbayern
- Genehmigung der Baumfällung durch die Untere Naturschutzbehörde - Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde zum Landschaftspflegerischen Begleitplan- Zustimmung des Referates für Gesundheit und Umwelt zur Versickerung von Niederschlagswasser von Verkehrsflächen
- Prüfung immissionsschutzrechtlicher Auswirkungen
Die genehmigungsrechtliche Zulassung für den Bahnübergang durch das Eisenbahn-Bundesamt steht nach wie vor aus. Die Antragsunterlagen wurden erst am 29.7.2014 durch die DB Systemtechnik GmbH beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach einer Prüfung der Unterlagen mit Schreiben vom 29.10.2014 nun umfangreiche Änderungen an den Planunterlagen gefordert. Die Planänderungen, soweit sie durch das Baureferat erfolgen, sind nahezu fertig gestellt. Die Überprüfung der Signalanlage im Auftrag der DB Systemtechnik steht noch aus.
Eine Zeitdauer für das ausstehende Genehmigungsverfahren des Eisenbahnübergangs hat das Eisenbahn-Bundesamt auch auf Nachfrage nicht benannt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Zusammenarbeit mit der DB trotz des hohen Engagements des Baureferates als schwierig und zeitraubend gestaltet.
Ihre konkreten Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Ist der eigentlich geplante und den Freimanner Bürgern versprochene Bau einer Verbindung zwischen der Lilienthalallee und der Maria-Probst-Straße im Europark still und heimlich „beerdigt worden“?
Antwort:
Die Planung der Verbindungsstraße zwischen der Lilienthalallee und der Maria-Probst-Straße wird weiterhin intensiv durch das Baureferat betrieben. Die Unterstützung durch die beteiligten DB-Konzerntöchter DB Systemtechnik sowie DB Services Immobilien lässt dabei zu wünschen übrig.
Frage 2:
Wenn ja, warum, wo doch diese Verbindung eine wichtige Entlastung der Heidemannstraße, die durch die Besiedelung der Bayernkaserne noch weiter belastet werden wird, darstellt?Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wenn nein, liegen die Gründe für die Nicht-Erstellung bei der Stadt, oder liegt immer noch keine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes zur
Kreuzung der Bahngleise vor?
Antwort:
Die Verzögerungen erklären sich durch die langwierigen Prüfungen und Unklarheiten bzw. Änderungen der Zuständigkeiten bei der DB sowie durch die Weigerung des Eisenbahn-Bundesamtes, ein Planfeststellungsverfahren für die Gesamtmaßnahmen durchzuführen. Im Übrigen ver weisen wir auf die Erläuterungen im Vorspann.
Frage 4:
Wenn es an der Stadt liegt, was führt zu dieser jahrelangen Planungs- und Bauverzögerung?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage 5:
Wenn es am Eisenbahn-Bundesamt liegt, was ist an der Kreuzung eines wenig befahrenen Anschluss-, bzw. Betriebsgleises so kompliziert, dass eine Genehmigung mehr als ein Jahrzehnt braucht, bzw. gibt es Auflagen, die die Stadt, bzw. die Bahn nicht erfüllen?
Antwort:
Hierzu verweisen wir auf die Erläuterungen im Vorspann.
Frage 6:
Muss das Vorhaben nochmals in den Stadtrat?
Antwort:
Ja, nach der Genehmigung des Bahnüberganges durch das Eisenbahn-Bundesamt wird das Projekt im Stadtrat zur Projektgenehmigung vorgelegt.Frage 7:
Wann können die Freimannerinnen und Freimanner, aber auch die anderen Stadtbürger endlich damit rechnen, dass diese wichtige Straßenverbindung in Freimann endlich gebaut wird?
Antwort:
Dies ist abhängig vom Genehmigungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt sowie der Unterstützung durch die DB.
Das Eisenbahn-Bundesamt macht derzeit keine Aussagen zur Dauer des Verfahrens.