München ist bunt Bezahlte die Stadt um die öffentliche Meinung zu lenken?
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) vom 25.2.2015
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„In München wurden und werden seit einiger Zeit Gegendemonstrationen gegen die Bagida Protestmärsche organisiert. Dies ist auch legitim, pro- blematisch wird es allerdings, wenn mit Steuergeldern Stimmung für eine bestimmte Richtung gemacht wird.
Wir fragen daher ob und in welchem Umfang die Stadt München direkt oder indirekt die Gegendemonstrationen finanziell gefördert hat. Dabei ist auf Vereine, Gruppen oder ähnliche Zusammenschlüsse einzugehen, die die Demonstration organisieren oder sich daran beteiligen und von der Stadt München Geld erhalten.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Interesse, ob Demon- stranten für ihre Teilnahme Geld oder geldwerte Vorteile bekommen haben und/oder die Anfahrt bezahlt oder bereitgestellt wurde. Falls eine Frage zu der Mittelverwendung von Vereinen oder sonstigen geförderten Gruppen nicht selbstständig beantwortet werden kann bitten wir darum dies im Rahmen eines zweifelsohne erfolgenden Nachweises gegenüber der Landeshauptstadt München abzufragen und zu berichten.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Vielen Münchnerinnen und Münchnern ist es ein persönliches Anliegen, ein Zeichen zu setzen: für ein friedliches, interreligiöses und interkulturelle Zusammenleben in unserer Stadt, für ein München, in dem Hass, Gewalt, antimuslimische und antisemitische Stimmungsmache nichts zu suchen haben. Diese Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft, dieses Einstehen für Toleranz ist überwältigend und zeigt: München ist eine tolerante Weltstadt mit Herz!
Ich verwahre mich deshalb im Namen der Münchnerinnen und Münchner mit aller Deutlichkeit dagegen, diesen Einsatz als bloße Stimmungsmache abzutun, die angeblich von der Landeshauptstadt München gesteuert wird. Dies hat mit der Wirklichkeit so wenig zu tun wie die „Wir sind das Volk“-Rufe der Bagida-Teilnehmer.
Eine Förderung durch die Landeshauptstadt München für die Durchführung und Organisation der Versammlungen gab es nicht.