Wachsender Islamisten-Einfluss an Münchner Schulen? Das Schulreferat verschafft sich endlich einen Überblick!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 11.7.2014
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
In Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, in Abstimmung mit dem Kultusministerium, eine Umfrage unter Lehrkräften an Münchner Schulen durchzuführen um zu eruieren, ob und in welchem Umfang wachsender islamistischer Einfluss auch an Münchner Schulen inzwischen ein Problem sei.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Erhebungen bzw. Umfragen an öffentlichen Schulen in Bayern bedürfen nach den Schulordnungen grundsätzlich einer schulaufsichtlichen Genehmigung. Um sicherzustellen, dass die Schulen bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben des Unterrichtens und Erziehens nicht zu sehr behindert werden, erfolgt eine Genehmigung nur, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- die Erhebung kann nur an Schulen durchgeführt werden
- die Belastung der Schule durch die Erhebung hält sich in zumutbarem Rahmen
- es ist ein erhebliches pädagogisches wie wissenschaftliches Interesse an der Erhebung anzuerkennen, indem die Erhebung in bedeutendem
Umfang neue Erkenntnisse mit Relevanz für den schulischen Bereich erwarten lässt.
Diese Voraussetzungen liegen bezüglich der von Ihnen vorgeschlagenen Erhebung nicht vor. Die Frage „ob und in welchem Umfang wachsender islamistischer Einfluss auch an Münchner Schulen ein Problem ist“ weist keinen speziell schulischen Kontext auf, da eine außerschulische Erkenntnis von Ihnen auf den schulischen Bereich bezogen wurde.
Ein schulischer Zusammenhang besteht daher nicht. Ebenso fehlt die pädagogische bzw. wissenschaftliche Relevanz für den schulischen Bereich.
Von Seiten der Landeshauptstadt München besteht in dieser Frage kein Erhebungsinteresse.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.