Freibad-Grün für die Öffentlichkeit
Antrag Stadträtin Sabine Krieger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 20.8.2014
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
Mit Ihrem o.g. Antrag forderten Sie die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit den SWM eine Lösung zu suchen, wie die Grünflächen der Freibäder in München auch außerhalb der Badesaison von den Münchnerinnen und Münchnern genutzt werden können. Sie wiesen in diesem Zusammen- hang auf ein Modell der Hamburger Freibäder hin, das eine solche Nutzung vorsieht.
Die Frage der Nutzung der Grünflächen der Münchner Freibäder fällt in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH (SWM). Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Ich habe hierzu die SWM um Prüfung und Stellungnahme gebeten und kann Ihnen auf dieser Basis Folgendes mitteilen:
1. Situation bei den Bädern der Bäderland Hamburg GmbH
Gemäß Rücksprache der SWM mit der Bäderland Hamburg GmbH finden in Hamburg in einem Naturfreibad in den Wintermonaten gelegentlich Veranstaltungen statt. Ein Biergartenbetreiber eines Strandbades hat ganzjährig geöffnet. Die Grünflächen der Freibäder in Hamburg stehen von diesen beiden Ausnahmen abgesehen in den Wintermonaten für die Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.
2. Veranstaltungen und Events auf den Grünflächen der Münchner
Freibäder
Nach den Erfahrungen mit der Veranstaltung Cotton Club nehmen die Münchner Bäder im Moment von einer Vermietung der Freibadflächen in den Wintermonaten für Events und Veranstaltungen Abstand.
Flurschäden bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sind nur auszuschließen, wenn der Vermieter vor Ort ständig präsent ist und die Auf- und Abbauarbeiten und den laufenden Betrieb überwacht. Die SWM hat mitgeteilt, dass eine sinnvolle Nutzung von Grünflächen für die Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen ist, wenn sich der damitverbundene Aufwand in Grenzen hält. Eine aktive Vermarktung der Flächen für Veranstaltungen ist seitens der SWM im Moment jedoch nicht vorgesehen.
3. Öffnung der Grünflächen und Spielplätze für Spaziergänger und
Kinder
Eine generelle Öffnung der Grünflächen in den Münchner Freibädern hält die SWM aus folgenden Gründen für kritisch:
- Verkehrssicherungspflicht:
Die Absperrung der Schwimmbecken ist aufwändig, selbst wenn die Absperrung provisorisch über Bauzäune erfolgt. Ein Sicherheitsrisiko bleibt – mobile Absperrungen sind kein unüberwindliches Hindernis. Da die Schwimmbecken in den Wintermonaten in der Regel mit Wasser
befüllt sind, besteht Gefahr für Leib und Leben, falls jemand freiwillig oder unfreiwillig ins Schwimmbecken fällt. Eine Überwachung des Geländes durch Personal der SWM oder einen Sicherheitsdienst wäre mit hohen Kosten verbunden.
- Vandalismus:
Eine unbeaufsichtigte Öffnung der Münchner Freibäder in den
Wintermonaten birgt das Risiko von Vandalismus-Schäden an den
betrieblich genutzten Einrichtungen (Technikgebäude, Umkleiden, Kasse, Büro etc.)
- Winterdienst, Spazierwege:
Auf den Liegewiesen selbst sind keine Spazierwege angelegt. Die in den Freibädern angelegten Wege zu den Becken werden im Winter
nicht geräumt und gestreut. Auch hier besteht ein Unfallrisiko.
Die Münchner Bäder tragen als Betreiber die Verkehrssicherungspflicht. Eine Öffnung der Freibäder in den Wintermonaten birgt die oben dargestellten Risiken und führt darüber hinaus zu praktischen Problemen. Es wäre zum Beispiel notwendig, einen Schließdienst zu organisieren, um die Freibäder in den Abend- und Nachtstunden zu sichern.
Die Münchner Freibäder liegen mit Ausnahme des Prinzregentenstadions im unmittelbaren Umfeld öffentlicher Grünflächen mit Spielflächen für Kinder und Jugendliche: Die beiden Freibäder Schyrenbad und Maria Einsiedel liegen direkt an der Isar, das Bad Georgenschwaige grenzt an den Luitpoldpark, das Michaelibad an den Ostpark. Das Ungererbad liegt in der Nähe des Englischen Gartens, das Westbad befindet sich ineiner Stadtrandlage mit daran angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen und das Dantebad liegt in der Nähe des Olympiaparks. Das Prinzregentenstadion wird mit dem Eislauf in den Wintermonaten ohnehin sportlich genutzt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Aufwand, die Kosten und Risiken, die mit einer Nutzung der Grünflächen der Münchner Freibäder auch außerhalb der Badesaison verbunden sind, in keinem Verhältnis zu einer in jedem Falle nur sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Flächen im Winter stehen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag beantwortet ist und als erledigt gelten darf.