Ausländische Haushalte auf dem Münchner Sozialwohnungsmarkt um 100 Prozent überrepräsentiert – Gründe, Einzelheiten
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 30.3.2015
Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:
In Ihrer Anfrage vom 30.3.2015 führen Sie Folgendes aus:
„Die Diskussion über die zum 1.6.2015 in Kraft tretende Mietpreisbremse rief erneut die außerordentlich prekäre Wohnungssituation in der bayerischen Landeshauptstadt in Erinnerung. Sie ist nicht zuletzt durch die anhaltende Massenzuwanderung nach München bedingt; die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag kommen bei der Schaffung neuen Wohnraums längst nicht mehr mit dem anhaltenden Zustrom von ‚Flüchtlingen’, Asylbewerbern, Geduldeten und ‚unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen’ (umF) mit, die nach herrschender Linie der Landeshauptstadt möglichst rasch von Sammel- und Notunterkünften in Wohnungen vermittelt werden sollen. Auch der jüngste Münchner ‚Wohnungssituationsbericht’ (2012-2013) bestätigt diese Linie der städti- schen Wohnungspolitik: demnach sank der Anteil deutscher Haushalte (einschließlich eingebürgerter Personen) an den Belegungen von Münch- ner Sozialwohnungen von 61,2% im Jahr 2004 auf nur noch 50,5% im Jahr 2012, während sich der Anteil ausländischer Haushalte im gleichen Zeitraum von 38,8% auf 49,5% erhöhte.
Bei den Vormerkungen für eine Sozialwohnung in München erhöhte sich der Anteil ausländischer Haushalte gar von 49,7% (2004) auf 51,6% (2012). Bei einem offiziellen Ausländeranteil in der LHM von 25,4% (2013) bedeuten diese Zahlen, dass nichtdeutsche Wohnungssuchende bei der Vergabe von Münchner Sozialwohnungen um ziemlich genau 100 Prozent überrepräsentiert sind. – Hier stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 30.3.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie verteilen sich Belegungs- und Vormerkungszahlen im genannten Zeitraum zwischen 2004 und 2012 bei den Münchner Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag auf a) deutsche und b) ausländische Haushalte?Antwort:
Wohnungssuchende Haushalte erhalten – sofern die jeweiligen
Voraussetzungen erfüllt sind – einen Registrierbescheid. Dieser berechtigt zum Bezug einer geförderten Wohnung. Die Haushalte
sind damit bei der Landeshauptstadt München als wohnungssuchend registriert. Die Gültigkeit des Registrierbescheides ist nicht auf bestimmte Wohnungsbaugesellschaften oder Vermieterinnen und
Vermieter beschränkt. Aus diesem Grund können keine Angaben zu den „Vormerkzahlen bei den Münchner Wohnungsbaugesellschaften“ gemacht werden.
Einen Überblick über die Entwicklung der registrierten Haushalte und Wohnungsvergaben der letzten zehn Jahre – aufgeschlüsselt nach ausländischen und deutschen Haushalten gibt der „Bericht zur Wohnungssituation in München 2012 – 2013“ auf Seite 102. Spezifische Zeitreihen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften liegen nicht vo r.
Frage 2:
Wie begründet die LHM die erhebliche Überrepräsentanz ausländischer Beleger und Vorgemerkter bei der Vergabe von Münchner Sozialwoh- nungen (bei einem Bevölkerungsanteil von offiziell 25,4% im Jahr 2013)?
Antwort:
Bei der Registrierung eines wohnungssuchenden Haushaltes wird u.a. die soziale Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs festgelegt. Diese bemisst sich nach der aktuellen Wohn- und Lebenssituation. Die soziale Dringlichkeit ist in vier Rangstufen unterteilt, wobei Rangstufe 1 die höchste Dringlichkeit darstellt. In dieser Rangstufe sind beispielsweise akut oder drohend wohnungslose Haushalte, starke Überbelegungen sowie gesundheitliche Gefährdungsfälle registriert.
Die Vergabe von gefördertem Wohnraum erfolgt in der Reihenfolge der sozialen Dringlichkeit. Kriterien, wie beispielsweise die Staatsan- gehörigkeit, sind für die Vergabe von gefördertem Wohnraum nicht relevant.
Frage 3:
Wie verteilen sich ausländische und deutsche Haushalte im Vergleich dazu auf dem freien Münchner Wohnungsmarkt? (Bitte ebenfalls Entwicklung für den Zeitraum zwischen 2004 und 2012 angeben!)Antwort:
Dem Sozialreferat liegen keine Daten bezüglich des Anteils von
ausländischen und deutschen Haushalten auf dem freien Münchner Wohnungsmarkt vor.
Eine Übersicht zur Bevölkerungsentwicklung in München kann jedoch dem „Bericht zur Wohnungssituation in München 2012 - 2013“ auf Seite 45 entnommen werden.