Das künftige „Ankunftszentrum“ für Asylanten – der nächste soziale Brennpunkt im Münchner Norden?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 16.3.2015
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 16.3.2015 führen Sie Folgendes aus:
„In der jüngsten Vollversammlung des Münchner Stadtrats referierte die Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern über das künftige ‚Ankunftszentrum’ für Asylanten, das den aktuellen Planungen zufolge in der Lotte-Branz-Straße in Freimann errichtet werden und bis Herbst funktionsfähig sein soll. In dem neuen Zentrum sollen zahlreiche ‚Funktionalitäten’ für die zahlreichen Neuzugänge vorgehalten werden – zu rechnen ist auch künftig in Spitzenzeiten mit mehreren hundert Personen täglich. Die aus solchen Zugangszahlen resultierenden Probleme führten im letzten Sommer rund um die Bayernkaserne bekanntlich zu erheblicher Unruhe unter der Bevölkerung in den angrenzenden Wohnvierteln. Es stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 16.3.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
In welcher Weise beabsichtigt die Stadt die Anwohner der näheren Umgebung über das geplante „Ankunftszentrum“ für mehrere hundert Asylanten zu informieren?
Wie viele Informationsveranstaltungen für Bürger sind geplant?
Antwort:
Es wird eine rechtzeitige Information erfolgen, gemäß dem Programm- beschluss der Vollversammlung vom 22.10.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 00955).
Dem zuständigen Bezirksausschuss 12 wurde am 24.3.2015 der derzeitige Stand der Planungen durch die Regierung von Oberbayern vorgestellt. Informationsveranstaltungen für Anwohnerinnen und Anwohner werden zu gegebener Zeit erfolgen.
Frage 2:
Im letzten Sommer führten insbesondere zahlreiche Asylbewerber, die sich – häufig auch nachts – etwa in den Grünanlagen des Stadtviertels aufhielten, zu Unruhe unter der Bevölkerung; wie beabsichtigt die Stadt im Fall des geplanten „Ankunftszentrums“ vergleichbaren Negativentwicklungen wie im letzten Sommer vorzubeugen?
Antwort:
Die von Ihnen angeführten Befürchtungen hinsichtlich einer negativen Beeinträchtigung der Wohnqualität können nicht bestätigt werden. Die jeweiligen Einrichtungen konnten bisher stets gut in die betreffenden Stadtviertel integriert werden.
Da die Ankommenden das Ankunftszentrum in der Regel nach 24 bis 36 Stunden wieder verlassen sollen und sich in diesem Zeitraum auf dem Gelände aufhalten, steht insbesondere eine nächtliche Ruhestörung nicht zu befürchten.