Gibt der OB dem Freistaat einen Blankoscheck für Murks beim Regio- nalzughalt Poccistraße ohne den Stadtrat zu informieren?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Anna Hanusch, Dominik Krause und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 15.1.2016
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 15.1.2016 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Für die gewährten Fristverlängerungen bedanke ich mich.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
Sie fragen, wieso der Freistaat Bayern den Regionalzughalt Poccistraße ohne eine Aufwärtskompatibilität für einen späteren S-Bahn-Halt geplant hat und die Landeshauptstadt München diese Planungen unterstützt hat.
Vorbemerkung:
Das vom Freistaat Bayern beschlossene Bahnknotenkonzept sieht als Entlastung für die S-Bahn-Stammstrecke einen zweiten Tunnel unter der Münchner Innenstadt vor. Ergänzend dazu soll östlich der Eisenbahnüberführung Lindwurmstraße ein Regionalzughalt für die Züge aus Richtung Rosenheim und Mühldorf errichtet werden. Der Ausbau des Südrings für den S-Bahnverkehr wird nach der vergleichenden Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel/Südring 2009 von Seiten des Freistaats nicht weiter verfolgt. Diese Haltung hat auch die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München zuletzt am 26.6.2013 (RIS-Vorlagen-Nr.: 08-14/V 11189) bestätigt. Entsprechend dem Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.10.2001 ist allerdings der S-Bahn-Südring „als Option solange frei zu halten, bis eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des 2. Tunnels gefallen ist.“ Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat daher der sog. „Verkehrlichen Aufgabenstellung (VAST)“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH zum Projekt Regionalzughalt Poccistraße am 11.9.2014 nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Baubeginn für den Regionalzughalt Poccistraße in der jetzt geplanten Form frühestens zeitgleich mit der 2. Stammstrecke erfolgt. Unbeschadet dessen ist eine Verständigung mit dem Freistaat Bayern dahingehend erfolgt, im Interesse eines Projektfortgangs die Planungen für den Regionalzughalt Poccistraße auf Basis der VAST weiterführen zu lassen. Die o. g. Maßgabe gilt weiterhin; ein Baubeginn für den Regionalzughalt Poccistraße ist derzeit nicht absehbar.Frage 1:
Ist dem Oberbrgermeister die Beschlusslage des Stadtrates zum Regionalzughalt Poccistrae bekannt?
Antwort:
Dem Herrn Oberbürgermeister ist die Beschlusslage entsprechend der Vorbemerkung selbstverständlich bekannt.
Frage 2:
Wann und in welcher Form wurde diese an die Vorhabenstrger ber-
mittelt? Gibt es hierzu einen Schriftwechsel oder geschah dies informell mndlich?
Antwort:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat während des Planungsprozesses mehrfach, zuletzt im Zusammenhang mit der VAST, auf die bestehende Beschlusslage hingewiesen.
Frage 3:
Hat der der OB beim wichtigen Punkt S-Bahn-Halt bzw. Aufwrtskompatibilitt hin zu einem S-Bahn-Halt entsprechend der Presseberichterstattung nachgegeben?
Antwort:
Der OB hat beim Punkt S-Bahn-Halt bzw. Aufwärtskompatibilität nicht nachgegeben, da die Planung des Freistaates zum Regionalzughalt eine Aufwärtskompatibilität von vorneherein nicht berücksichtigt hat. Ein optionaler S-Bahn-Halt im Störfall kann jedoch auch am derzeit geplanten Regionalbahnsteig stattfinden.
Frage 4:
Warum hat der OB den Planungsausschuss im Rahmen der Behandlung
des Nahverkehrsplans (NVP) im September nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass es in der Abstimmung mit dem Freistaat Probleme gibt?
Antwort:
Dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind keine Probleme bei der Abstimmung mit dem Freistaat bekannt.
Frage 5:
Wie steht es um die weiteren vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Sofortmanahmen den Ausbau des Bahnhofs Laim, die Sendlinger Spangeab dem Bahnhof Laim, den Ausbau der Auenste und die Nutzung eines sechsten Gleises am Ostbahnhof?
Antwort:
Die Sachstände zu diesen Projekten wurden Ihnen zuletzt in der angesprochenen Beschlussvorlage zum Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München vom 30.9.2015 (vgl. RIS-Sitzungsvorlagen-Nr.: 14-20/V 03603) dargelegt. Darüber hinaus sind keine neuen Sachstände bekannt.
Frage 6:
Wann und in welcher Form wurden diese an die Vorhabenstrger ber-
mittelt? Gibt es hierzu einen Schriftwechsel oder geschah dies informell mndlich?
Antwort:
Der Freistaat wurde letztmalig am 17.9.2013 schriftlich und anschließend wiederholt mündlich darum gebeten, den „Ausbau der Sendlinger Spange von Laim zum Heimeranplatz, in Verbindung mit der Umweltverbundröhre in Laim“, den „Bau eines Regionalzughaltes Poccistraße mit Option S-Bahn-Halt im Störfall“, den „Ausbau weiterer Außenäste für eine Taktverdichtung“ sowie die Freigabe eines weiteren Gleises „für den S-Bahn-Betrieb am Ostbahnhof“ unverzüglich einzuleiten.
Frage 7:
Wurde der dem Vorgnger-OB Ude bereits mitgegebene Wunsch, den
Bahnhof Laim im Zusammenhang mit der Umweltverbundrhre (UVR) vorgezogen zu realisieren, bereits an die Vorhabenstrger bermittelt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 6.
Frage 8:
Falls ja: wann und in welcher Form wurde dieser an die Vorhabenstrger bermittelt?
Gibt es hierzu einen Schriftwechsel oder geschah dies informell mndlich?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 6.