Tram Westtangente: außer Spesen nichts gewesen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Gülseren Demirel und Anna Hanusch (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 26.11.2015
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 26.11.2015 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Die Tram-Westtangente hat bereits eine lange (Planungs-)Geschichte hin- ter sich. Im ersten Bürgerentscheid Münchens über eine weitere Untertun- nelung von Teilen des Mittleren Rings am 23. Juni 1996 war sie bereits als eines jener Projekte des in der Stichwahl knapp unterlegenen Bürge- rentscheids ‚Das bessere Bürgerbegehren‘ aufgeführt, welche anstatt der Ring-Tunnel gebaut werden sollten.
-5 Jahre nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Bau der Tram, der auch von einer umfangreichen Bürgerbeteiligung begleitet wurde,
- 3 Jahre nach dem Ende der Vorplanungen, - 2 Jahre nach dem sogenannten ‚Vorbereitenden Trassierungsbeschluss‘ für die Tram Westtangente
sind die vor 19 Jahren beschlossenen 3 Ringtunnel mittlerweile in Betrieb und die Planung weiterer Ringtunnel beschleunigt worden. Die Tram-West- tangente hingegen scheint jetzt laut Presseberichten wegen des Streits um eine Linksabbiegerspur für den Autoverkehr auf dem Abstellgleis ge- landet zu sein.“
Zur Beantwortung der Anfrage wird nachstehend zunächst die Planungs- und Auftragslage dargestellt:
Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates (Neubaustrecke Tram Westtangente, Vorbereitender Trassierungsbeschluss) am 24.7.2013 wurden die Planungen für die Tram Westtangente weiter vertieft und ergänzt.
Auch in der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD vom 20.5.2014 wurde festgelegt, dass die Tram West-tangente weiter geplant wird. Hierbei sollte die verkehrliche Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr möglichst unangetastet erhalten werden.
Gemäß dieser Zielsetzung wurden inzwischen weitere Optimierungen vorgenommen. Die entsprechenden Arbeiten und Abstimmungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Verwaltung wird die Maßnahmen dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage darstellen und zur Entscheidung vorzulegen.
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Hat die Stadt noch die Absicht die Tram-Westtangente zu realisieren?
Antwort:
Die Tram Westtangente ist weiterhin Bestandteil des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München. Nach Ansicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung ergänzt sie das bestehende Schienennetz im Westen und entlastet damit das Verkehrsnetz in der Innenstadt. Gleichzeitig ist sie notwendig, um das städtebauliche Wachstum entlang der Strecke verkehrlich bewältigen zu können. Entsprechend den vorliegenden Aufträgen des Stadtrates ist die Verwaltung beauftragt, die Planungen für die Tram Westtangente fortzusetzen.
Falls ja, Frage 2:
Wann ist beabsichtigt, dem Stadtrat eine weitere Beschlussvorlage zur Tram-Westtangente vorzulegen?
Antwort:
Auf die o.g. Aussagen wird verwiesen.
Frage 3:
Welche Maßnahmen sind geplant, um Planung, Bau und Inbetriebnahme der Tram-Westtangente zu beschleunigen?
Antwort:
Die Vorplanung ist abgeschlossen. Die vertiefende Planung (Entwurfsplanung) wird begleitend erstellt und kann zu Ende geführt werden, sobald eine Entscheidung auf Basis der vorgenommenen Optimierungen getroffen wurde.