Grünflächen zu 10% naturnah gestalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Sabine Krieger und Sabine Nallinger (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 15.3.32016
Antwort Baureferat:
Sie haben am 15.3.2016 Folgendes beantragt:
„Auf allen neuen größeren Grünflächen werden 10% der Flächen naturnah gestaltet. Dies beinhaltet Blühstreifen und Wildwiesen und Flächen mit einheimischen Gehölzstrukturen aller Wuchshöhen (Kraut-, Strauch- und Baumschicht), um sicherzustellen, dass ausreichend Nistplätze, ausrei- chend Fruchtträger als Nahrungslieferanten und ausreichend Rückzugsorte für die sich ansiedelnden Wildtiere zur Verfügung stehen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt, da der Inhalt Ihres Antrages im Baureferat bereits gängige Praxis und damit weder von grundsätzlicher Bedeutung ist noch eine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 15.3.2016 teilt das Baureferat aber Folgendes mit:
Öffentliche Grünflächen sind landschaftsgärtnerisch gestaltete Flächen, die in erster Linie für die Erholungs- und Freizeitnutzung der Bürgerinnen und Bürger dienen.
Im Baureferat ist es bereits seit Jahrzehnten ein traditionelles Ziel der Hauptabteilung Gartenbau, die öffentlichen Grünflächen möglichst landschaftlich und naturnah zu gestalten. So sind z. B. die meisten größeren Grünflächen (ab ca. 1 Hektar Fläche) weitgehend von geschlossenen Gehölzbeständen aus einheimischen Arten mit Kraut-, Strauch- und Baumschicht umgeben. Des Weiteren werden rund ein Drittel der gesamten Rasen-/Wiesenflächen in den öffentlichen Grünanlagen als zweimahdige Blumenwiesen gepflegt.Von wenigen Ausnahmen abgesehen wurde dieses grundlegende Pla-
nungsziel stets beachtet und es wird auch in Zukunft bei der Planung neuer Grünflächen im Fokus stehen. Nachstehende Auswertung von aktuellen Planungen öffentlicher Grünanlagen zeigt
den Anteil naturnah gestalteter Flächen:
- Freiham Süd, Grünzug und Parkband – 45% naturnahe Flächen
- Grünflächen im Bauquartier Paul-Gerhardt-Allee – 37% naturnahe Flächen
- Domagkpark – zentraler Park – 30% naturnahe Flächen
- Grünflächen im Bauquartier Hochäckerstraße – 13% naturnahe Flächen - Grünflächen im Bauquartier Schittgablerstraße (ehemaliges Knorrgelände) – 65% naturnahe Flächen
- Prinz-Eugen-Park – 29% naturnahe Flächen
Somit wird unseres Erachtens Ihr Anliegen mit mindestens 10% naturnah gestalteter Flächen in vollem Umfang erfüllt.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.