München nimmt 1.000 Flüchtlinge aus Idomeni und Piräus auf

München nimmt 1.000 Flüchtlinge aus Idomeni und Piräus auf

Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/ Rosa Liste) vom 7.4.2016

Antwort Sozialreferentin Brigitte Meier:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, die Landeshauptstadt München solle 1.000 Flüchtlinge aus den provisorischen Flüchtlingslagern in Idomeni und Piräus aufnehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist bundesgesetzlich geregelt und liegt nicht in kommunaler Zuständigkeit. Die Landeshauptstadt München hat hier keine Entscheidungskompetenz.

Selbstverständlich ist das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, wie bereits in der Vergangenheit vielfach bewiesen, auch weiterhin bestrebt, die der Landeshauptstadt München zugewiesenen Flüchtlinge bestmöglich aufzunehmen, unterzubringen und zu betreuen sowie sein Möglichstes für eine rasche und gute Integration in München zu tun.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.