Veröffentlichung Tätigkeitsbericht des Münchner Datenschutzbeauf- tragten?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 25.5.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Auf Ihre Anfrage vom 25.5.2016 nehme ich Bezug.
In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt: „Der letzte abrufbare Tätigkeitsbericht des Münchner Datenschutzbeauf- tragten auf der Homepage der Landeshauptstadt München (LHM) www. muenchen.de stammt aus dem Zeitraum vom 1.1.2009 bis 31.12.2011. Der Tätigkeitsbericht erscheint im zwei Jahres Rhythmus und wird meist gegen Ende des Folgejahres bekannt gegeben. Zumindest der Tätigkeits- bericht vom 1.1.2011 bis 31.12.2013 wurde bereits in der Sitzung des Plen- ums vom 20.11.2014 bekannt gegeben.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wann wird der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 1.1.2011 bis 31.12.2013 auf der Homepage der LHM www.muenchen.de veröffent- licht?
Antwort:
Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2013 ist am 28.5.2016 veröffentlicht worden:
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Daten- schutzbeauftragter.html.
Dies wurde ursprünglich versehentlich unterlassen, was wir zu entschuldigen bitten.
Weiterhin wurden die Tätigkeitsberichte als Tätigkeitsübersichten benannt, wie es der Regelung in Nr. 3.2.11 DS-GAM (Datenschutz-Geschäftsanweisung München) entspricht, da es sich nicht um Tätigkeitsberichte handelt, wie sie vom Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten verfasst werden. Seitens des städtischen Datenschutzbeauftragten werden keine ausführlichen Berichte, sondern nur Übersichten über die Tätigkeiten erstellt. Zur besseren Auffindbarkeit wird aber künftig der Begriff „Tätigkeitsbericht“ mit verwendet werden.Frage 2:
Wann wird der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für 1.1.2014 bis 31.12.2015 dem Stadtrat der LHM bekannt gegeben?
Antwort:
Die Tätigkeitsübersicht für die Jahre 2014 bis 2015 ist derzeit in Bearbeitung. Eine Bekanntgabe vor der Sommerpause ist nicht mehr möglich. Es ist aber beabsichtigt, im zweiten Halbjahr 2016 die Tätigkeitsübersicht im Stadtrat bekannt zu geben.