Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Freistaat Bayern wirksamere Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in München ergreifen soll. Zuständig für die Luftreinhaltung sind die Länder.
Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs: „Jetzt ist zuerst der Freistaat als Beklagter gefragt. Ich gehe davon aus, dass das Land Bayern bald auf die Stadt zukommen wird, um an einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München zu arbeiten. Wie in der Vergangenheit auch, werden wir hier konstruktiv mit dem Freistaat zusammenarbeiten.“ Welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen, legt das Gericht nicht fest. „Der Freistaat hat bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, dies muss nach dem Urteil entsprechend konkretisiert und angepasst werden“, sagt Jacobs. Die in der Diskussion stehenden Maßnahmen wie z.B. City-Maut oder Blaue Plakette bedürfen zudem einer Rechtsgrundlage, die nur der Freistaat bzw. Bund schaffen kann. „Aus meiner Sicht liegt der Ball nun nach wie vor im Spielfeld des Freistaats“, sagt Jacobs. „Gleichzeitig sollten wir als Stadt unsere eigenen Handlungsspielraum intensiv nutzen und den Ausbau der sauberen Elektromobilität noch stärker fördern. Unser seit 1. April laufendes Förderprogramm „München e-mobil“ zur Umstellung des Wirtschaftsverkehrs wird sehr gut angenommen. Nachdem der Bund nun auch in die Förderung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen eingestiegen ist, werden wir jetzt unser Förderprogramm weiter fortschreiben und noch intensiver die Fragen des Ausbaus der Infrastruktur und der Privilegierung von Elektrofahrzeugen angehen, so dass diese Technologie schnellstmöglich alltägliche Realität in unserem Straßenbild wird.“ Mit den bestehenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung wurden bereits Erfolge erzielt, die Feinstaubwerte konnten gesenkt werden und die gesetzlichen Grenzwerte werden eingehalten. Bei Stickstoffdioxid ist dies noch nicht der Fall.
Stephanie Jacobs fährt fort: „Ich darf an alle Münchnerinnen und Münchner appellieren, das Thema Luftreinhaltung gemeinsam anzupacken. Jede und jeder kann etwas dazu beitragen – einfach wann immer möglich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen oder aufs Fahrrad umsteigen.“