Das „Büro für Rückkehrhilfen“ hilft – wem, wie, mit welchen Mitteln?

Das „Büro für Rückkehrhilfen“ hilft – wem, wie, mit welchen Mitteln?

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 20.5.2016

Antwort Sozialreferat:

In Ihrer Anfrage vom 20.5.2016 führen Sie Folgendes aus:

„Seit 1996 unterhält die Landeshauptstadt München ein ‚Büro für Rück- kehrhilfen‘, das laut Darstellung auf dem offiziellen Stadtportal ‚bisher über 13.000 Migrantinnen und Migranten bei der Rückkehr und dauerhaften Reintegration in ihre Heimat unterstützt (hat). Die Rückkehrhilfe ist eine freiwillige Leistung der Stadt München.‘ (Quelle: http://www.muenchen.de/ rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/rueckkehrhilfen/Bu- ero_fuer_Rueckkehrhilfen.html; zul. aufgerufen: 20.5.2016, 2.51 Uhr; KR). Laut einem Bericht der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vom 17.5. unterstützt das Büro rückkehrwillige Ausländer bei der Rückreise in ihre Heimat, aber auch bei der Existenzgründung und mit ‚Startgeld für den Neuanfang‘ (zit. nach: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/begleiten-statt-abschieben-hel- fen-wenn-fluechtlinge-zurueck-in-die-heimat-wollen-1.2995260-2; zul. aufge- rufen: 20.5.2016, 2.55 Uhr; KR). Dem Büro stehen laut SZ jährlich 50.000 Euro zur Verfügung; mit dem Budget seien ‚drei Hilfsprojekte in Rückkehr- ländern‘ unterstützt worden. Durch die Rückkehrförderung seien allein im vergangenen Jahr ‚nebenbei mehr als 1,4 Millionen Euro an Sozialleistun- gen gespart‘ worden (ebd.). – Es stellen sich Fragen.“

Zu Ihrer Anfrage vom 20.5.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:

Wie viele und welche Projekte konkret unterstützte das städtische Büro für Rückkehrhilfen mit welchem jeweiligen Mittelansatz in den letzten fünf Jahren, also seit Jahresbeginn 2011?

Antwort:

Im Zeitraum 1.1.2011 bis 31.5.2016 wurden acht Hilfsprojekte unterstützt: Patenschaft für Subotica/Serbien, Orthopädieprojekt in Afghanistan, humanitäre Hilfe Afghanistan, Bosnienhilfe, ein Bildungs- und ein Schulprojekt in Burkina Faso, ein Friedensprojekt im Kosovo und ein Bildungsprojekt im Sudan. Die Aufwendungen im Gesamtzeitraum betrugen 104.500 Euro.

Frage 2:

Zahlungen in welcher Höhe wurden im Rahmen der Projektarbeit des Bü- ros für Rückkehrhilfen in den letzten fünf Jahren unmittelbar ins Ausland transferiert, z.B. für Existenzgründungen? In welche Länder wurden Zah- lungen transferiert?

Antwort:

Es wurden keine Zahlungen unmittelbar ins Ausland transferiert. Die Unterstützung der Hilfsprojekte erfolgt in der Regel über Vereine, welche die Projekte durchführen. Existenzgründungen von Einzelpersonen werden nicht aus kommunalen Mitteln sondern aus Mitteln der EU finanziert.

Frage 3:

In wie vielen Fällen konnten in den letzten fünf Jahren rückkehrwillige „Menschen kostenlos in ihr Heimatland gebracht werden“ (SZ)?

Antwort:

Für Menschen, die ihre Reise nicht selbst finanzieren können, werden Reisekosten und Starthilfe im Rahmen des REAG&GARP Programms von Bund, Ländern und der EU finanziert. Darüber hinausgehende Bedarfe werden aus Mitteln der EU, des Freistaats und in Einzelfällen aus kommunalen Mitteln finanziert.

Frage 4:

Wie errechnen sich die laut SZ „mehr als 1,4 Millionen Euro an Sozialleis- tungen“, die durch die Arbeit des Büros für Rückkehrhilfen angeblich einge- spart werden konnten?

Antwort:

Durch die Rückkehrberatung und -unterstützung verkürzt sich die Verweildauer von Flüchtlingen in München und Umgebung, was zu Einsparungen im Sozialhaushalt führt. Die Einsparung wird nach einer Formel berechnet, in der die monatlichen Kosten pro Flüchtling und der Aufenthaltsstatus berücksichtigt sind und die mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration als Kofinanzierer abgestimmt ist.