Wohnen in München – leider nur für „Flüchtlinge“
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 30.5.2016
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage führen Sie aus:
„Unter der Überschrift ‚Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?‘ berichtet die Jugend-Beilage der ‚Süddeutschen Zeitung‘, das Online-Magazin ‚jetzt‘, über ein von der LHM unterstütztes Investitionsprojekt des Gastronomen und Clubbetreibers Wolfgang N. (Name bekannt). Dieser habe, erläutert ‚jetzt‘, ein ‚Grundstück in Johanneskirchen entdeckt und beschlossen, man müsse die Gebäude für einen neuen Zweck nutzen. Einen guten. Die Stadt und das Amt für Migration stimmten zu, N(...) wurde der Investor (…). Und seitdem läuft´s.‘ (Quelle: http://jetzt.de/der-naechste-schritt/wohnraum-fu- er-flüchtlinge; zul. Aufgerufen: 30.5.2016, 1.37 Uhr; KR). Ersichtlich handelt es sich bei dem stadtseitig geförderten Projekt nicht um ein Vorhaben im Rahmen des städtischen Sozialwohnungsbaus oder des städtischen Pro- gramms ‚Wohnen für Alle‘, sondern um ein Investitions- und Wohnbaupro- jekt, das ausschließlich ‚Flüchtlingen‘ zugutekommen soll und Münchner Wohnungssuchende ohne ‚Migrationshintergrund‘ per se ausschließt. – Hier stellen sich Fragen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 30.5.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Welches Geschäftsmodell kommt bei dem genannten „Flüchtlings“-Wohn- projekt zur Anwendung?
Antwort:
Das Objekt wurde der Landeshauptstadt München zur Anmietung angeboten. Es würde – auch nach den Vorgaben des Vermieters – zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, in diesem Fall Familien, genutzt werden. Es ist geplant, dass das Objekt durch die LHM angemietet wird. Betriebsführung und Betreuung wird nach Inbetriebnahme von einem freien Träger der Wohnungslosenhilfe übernommen.
Frage 2:
Welche „Geschäftsidee“ unterbreitete der Investor der LHM?Antwort:
Der Investor würde alle notwendigen Umbaumaßnahmen durchführen und das Objekt an die LHM zu Unterbringungszwecken vermieten.
Frage 3:
In welcher Weise unterstützt(e) die LHM das Projekt konkret?
Antwort:
Der Investor wurde während der Planung im Rahmen von gemeinsamen Projektbesprechungen mit Informationen über die Raumbedarfe unterstützt.
Frage 4:
Inwieweit engagiert sich der Investor in gleicher Weise auch für Wohnpro- jekte für „alle“ Münchner – also nicht nur „Flüchtlinge“, sondern z.B. auch für einheimische Einwohner unserer Stadt ohne „Migrationshintergrund“?
Antwort:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München.