Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz
Anfrage Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom 27.8.2015
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Am 27.8.2015 haben Sie die Anfrage „Taxiplätze am Pasinger Bahnhofsplatz“ gestellt und dazu Folgendes ausgeführt:
„Fünf Taxistandplätze sind längs des Bahnhofsplatzes-Süd gegenüber dem Pasinger Bahnhof eingerichtet worden.
Es fehlt aber noch seit über drei Monaten die Beschilderung für die Abfahrt der Taxis über die Kaflerstraße. Diese Straße ist für Taxis freizugeben und das notwendige Verkehrszeichen anzubringen. Bei Einrichtung des Taxi- standplatzes wurde die Durchfahrt leider nicht gleichzeitig vorgenommen. Die Durchfahrt durch die Kaflerstraße ist zur Zeit nur für den Linienverkehr und Radfahrer gestattet, für Taxis noch nicht, obwohl diese auch zum ÖPNV gehören. Beklagt wird auch von älteren Fahrgästen, dass die abfah- renden Taxis zur Zeit einen unnötigen Umweg fahren, der auch mit höhe- ren Kosten verbunden ist.
Daher ergibt sich die Frage:
Wann erhält die Kaflerstraße die notwendige Beschilderung, damit die Ta- xis ohne Umweg vom Standplatz mit den Fahrgästen durchfahren können, was auch Anliegen des örtlichen Bezirksausschusses ist?“
Ihre Frage kann ich im Auftrag des Herrn Oberbürgermeister wie folgt beantworten:
Die Verkehrsregelungen am Pasinger Bahnhofsplatz sind Ausfluss des Verkehrskonzepts Pasing-Zentrum, welches am 9.5.2007 von der Vollversammlung des Münchner Stadtrats beschlossen worden ist. Darin ist unter Anderem die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus dem Pasinger
Zentrum und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs zwischen Pasinger Bahnhofsplatz und Landsberger Straße/Pasinger Marienplatz festgeschrieben. Auf dieser Basis erfolgte die Detailplanung der Straßenflächen im Pasinger Zentrum.
Der vor der Umgestaltung des Pasinger Zentrums auf dem Pasinger Bahnhofsplatz gelegene Taxistandplatz wurde an die Josef-Felder-Straße verlegt, da nur an dieser Stelle am Pasinger Bahnhof die große Zahl der bisher dort bereitstehenden Taxis untergebracht und von dort aus alle Quartiere in der Umgebung über das Hauptstraßennetz erreicht werden können.Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirks (Pasing – Obermenzing) hat am 10.7.2014 versuchsweise für ein halbes Jahr die Einrichtung von weiteren Taxistandplätzen in der für den allgemeinen Verkehr gesperrten Platzüberfahrt anstelle der dort eingerichteten Haltestelle der Buslinie 56 Richtung Schloss Blutenburg und an der Südseite des Pasinger Bahnhofsplatzes zwischen Bäcker- und Gleichmannstraße beantragt. Zusätzlich wurde auch die Freigabe der Platzüberfahrt für Taxis gefordert.
Da die Freigabe der Platzüberfahrt und die dortige Situierung von Taxistandplätzen Auswirkungen auf das Verkehrskonzept Pasing-Zentrum haben und einen Eingriff in die Haltestellensituation am Pasinger Bahnhof bedeuten, wurde der Bezirksausschuss am 20.8.2014 um eine Entscheidung gebeten, ob er alle Maßnahmen zeitgleich als Gesamtpaket umgesetzt haben will, oder ob er einer zunächst versuchsweisen Umsetzung allein des Taxistandplatzes an der Südseite des Pasinger Bahnhofsplatzes bevorzugt. Am 29.10.2014 hat der Bezirksausschuss mitgeteilt, dass er einer Realisierung der versuchsweisen Umsetzung zustimmt.
Der Taxistandplatz wurde am 8.12.2014 versuchsweise eingerichtet, die Freigabe der für den allgemeinen Verkehr gesperrten Platzüberfahrt zur Kaflerstraße für den Taxiverkehr erfolgte nicht. Bei einem Ortstermin am 13.10.2015 wurden beide Themen mit dem Bezirksausschuss und der Polizei vor Ort besprochen. Als Zwischenergebnis zum Versuch – Lage des Taxistandplatzes – kann festgehalten werden, dass sich dieser Standort bisher bewährt hat. Abschließend wird allerdings erst nach Beendigung des Versuchs, voraussichtlich im Frühjahr 2016, entschieden.
Zum Thema „Abfahrt der Taxis über die Kaflerstraße“ hat das Kreisverwaltungsreferat seine derzeitige Meinung erläutert. Es ist damit zu rechnen, dass mit der Öffnung für Taxis ein „Nachzieheffekt“ durch eine nicht geringe Zahl von Kraftfahrern erfolgen wird. Vergleichbar ist dies mit der Situation in der Münchner Altstadt, wo die für Taxis freigegebene Überfahrt über den Marienplatz und durch die Fußgängerzone Viktualienmarkt regelmäßig auch von Privatfahrzeugen ganztägig genutzt werden.
Da es sich beim Pasinger Marienplatz um eine vergleichsweise kurze gesperrte Strecke handelt, wäre die Gefahr eines Nachzieheffekts für andere Fahrzeuge besonders groß. Damit bestünde die Problematik, dass die grundsätzlichen Ziele der Verkehrsberuhigung im Pasinger Zentrum nicht in vollem Umfang erreicht werden und sich neue „Schleichwege“ in Pasing ergeben.Außerdem würden sich aus einem zusätzlichen Fahrzeugverkehr auf der gesperrten Platzüberfahrt Probleme mit den in großer Zahl querenden Fußgängern ergeben. Auf Grund der besonderen baulichen Situation hat der Fußgänger den Eindruck, in diesem Bereich „bevorrechtigt“ die Verkehrsfläche zu überqueren.
Bei diesem Ortstermin konnte festgestellt werden, dass die Meinungsbildung innerhalb des Bezirksausschusses noch nicht abgeschlossen ist. Es wurde deshalb vereinbart, dass der Bezirksausschuss zu diesem Thema eine abschließende Stellungnahme übersendet.
Ich bitte daher um Verständnis, dass das Kreisverwaltungsreferat zunächst diese Stellungnahme des Bezirksausschusses abwartet. Entscheidend ist ohnehin zunächst das Ergebnis des bereits angesprochenen Versuchs des Taxistandplatzes an der Südseite des Pasinger Bahnhofsplatzes. Darüber wird das Kreisverwaltungsreferat gemeinsam mit dem örtlichen Bezirksausschuss im Frühjahr 2016 entscheiden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten.Anträge\bund\bAnfr\fgen\b\fus\bdem\bSt\fdtr\ft
Inh\fltsverzeichnis
Donnerst\fg,\b21.\bJ\fnu\fr\b2016
Bessere Un\bers\bü\bzun\f von Seniorinnen und Senioren im
MVV-Tarif
Antr\fg\bSt\fdtr\ft\bM\fnuel\bPretzl\b(CSU-Fr\fktion)
Parkpla\bzsi\bua\bion in Neuperlach Süd
Anfr\fge\bSt\fdtr\fts-Mitglieder\bChristi\fn\bAmlong,\bBettin\f\b Messinger,\bDr.\bIngo\bMitterm\fier,\bHeide\bRieke\bund\bBirgit\bVolk\b (SPD-Fr\fktion)
Berich\b über drohende Einnahmeausfälle der S\bad\b bei der
Kos\beners\ba\b\bun\f für die Be\breuun\f unbe\flei\be\ber minder-
jähri\fer Flüch\blin\fe
Antr\fg\bSt\fdtr\fts-Mitglieder\bGülseren\bDemirel,\bK\ftrin\bH\fbensch\fden\bJutt\f\bKoller,\bHep\bMon\ftzeder,\bDr.\bFlori\fn\bRoth\bund\b Osw\fld\bUtz\b(Fr\fktion\bBündnis\b90/Die\bGrünen/Ros\f\bListe)
Kurzübersich\b der Beschlussvorla\fen einhei\blich \fes\bal\ben
Antr\fg\bSt\fdtr\fts-Mitglieder\bLydi\f\bDietrich,\bDominik\bKr\fuse\bund\b Dr.\bFlori\fn\bRoth\b(Fr\fktion\bBündnis\b90/Die\bGrünen/Ros\f\bListe)
Hor\bplä\bze für die Schülerinnen und Schüler Freimanner Bur-
mes\berschule
Anfr\fge\bSt\fdtr\fts-Mitglieder\bDr.\bWolfg\fng\bHeubisch,\bDr.\bMich\fel\b M\ftt\fr,\bG\fbriele\bNeff,\bThom\fs\bR\fnft\bund\bWolfg\fng\bZeilnhofer-R\fth\b (Fr\fktion\bFreiheitsrechte,\bTr\fnsp\frenz\bund\bBürgerbeteiligung\b(FDP\b –\bHUT\b–\bPir\ften))
Schon wieder Infras\bruk\bur-Versäumnisse im Münchner Süd-
os\ben?
Anfr\fge\bSt\fdtr\fts-Mitglieder\bJoh\fnn\bAltm\fnn,\bDr.\bJosef\bAss\fl,\b Rich\frd\bProgl\bund\bUrsul\f\bS\fb\fthil\b(Fr\fktion \bBürgerliche\bMitte\b–\b Freie\bWähler/B\fyernp\frtei)
Welche Informa\bionen sind „nich\b öffen\blich“ und „dürfen
daher nich\b dar\fes\bell\b werden“?
Anfr\fge\bSt\fdtr\ft\bK\frl\bRichter\b(BIA)
Impressum: \bDie\bpresserechtliche\bVer\fntwortung\bfür\bdie\bn\fchfolgenden\bAnträge\bund\bAnfr\fgen\bliegt\bbei\bden\bjeweiligen\bSt\fdtr\ftsmitgliedern.\b Alle:\bR\fth\fus,\b80313\bMünchen;\bDruck:\bSt\fdtk\fnzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Bessere Unterstützung von Seniorinnen und Senioren im MVV-Tarif
Der Stadtrat möge beschließen:
Dem Stadtrat wird dargestellt, wie eine Partnerkarte zum Seniorenticket umgesetzt werden kann.
Begründung:
Viele Seniorinnen und Senioren beziehen keine große Rente. Um eine ausreichende Mobilität zu gewährleisten, wird eine MVV-IsarCard 60 angeboten. Sie gilt aber nur für eine Person. Die vergünstigte Mitnahme der Partnerin oder des Partners ist damit nicht möglich. Diese müssen entweder zum Normaltarif fahren oder eine eigene IsarCard 60 besitzen. Gerade letzteres überfordert jedoch oft den finanziellen Spielraum. Um weiter auf die Bedürfnisse dieser Nutzergruppe einzugehen, soll daher ein neues Modell geprüft werden, nämlich die Partnerkarte. Diese soll es ermöglichen, das auch Seniorinnen und Senioren, die in einem Haushalt leben und nicht im Besitz der MVV-IsarCard 60 sind, zu einem günstigen Tarif einen Karteninhaber begleiten können. Ich bitte, dies dem Stadtrat mit einer Kostenberechnung und einer Beschreibung des Nutzereffekts vorzulegen.
Manuel Pretzl, Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzender
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.de Stadtrat Manuel Pretzl
ANTRAG
21.01.2016Parkplatzsituation in Neuperlach Süd
Anfrage
Wann wird das geplante Parkhaus, das auf dem Gelände der jetzigen Park & Ride-Anlage am Bahnhof Neuperlach Süd geplant ist, errichtet?
Begründung:
Es ist geplant, auf dem jetzigen Park & Ride-Parkplatz in Neuperlach Süd ein mehrstöckiges Parkhaus zu errichten und den anderen Teil der Fläche zu bebauen. Durch den Neubau des Parkhauses werden mehr Stellplätze geschaffen als derzeit vorhanden sind, sodass der Bahnhof Neuperlach Süd noch attraktiver für Pendler wird.
Medienberichten vom 20.01.2016 ist nun zu entnehmen, dass schon ab Ende dieser Woche auf der Park & Ride-Anlage ca. ein Drittel der bestehenden Parkplätze wegfallen werden, der Zeitpunkt der Errichtung des Parkhauses jedoch noch nicht feststeht. Da auch in der Nähe liegende Parkplätze, z.B. am Hanns-Seidel-Platz oder am Bahnhof Perlach, nicht weiter aufnahmefähig sind und der Park & Ride-Parkplatz an der Station Michaelibad zudem sehr weit entfernt ist, ist zu befürchten, dass der Parksuchverkehr in den umliegenden Wohngebieten erheblich zunehmen wird bzw. Pendler zukünftig gleich direkt in die Stadt hineinfahren werden. Daher muss das Parkhaus jetzt unverzüglich realisiert werden.
gez.
Christian Amlong
Bettina Messinger
Dr. Ingo Mittermaier
Heide Rieke
Birgit Volk
StadtratsmitgliederHerrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 21.01.2016Christian Amlong
Bettina Messinger
Dr. Ingo Mittermaier
Heide Rieke
Birgit Volk
StadtratsmitgliederHerrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Rathaus
München, den 21.01.2016 Bericht über drohende Einnahmeausfälle der Stadt bei der Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates am 27.01. 2016
Dem Stadtrat wird über die durch Verfristung von Anträgen drohenden Einnahmeausfälle der Stadt bei der Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flücht linge berichtet. Dem Stadtrat wird sowohl der Zwischenbericht des Revisionsamtes als auch die Stellungnahme des Sozialreferats zugänglich gemacht.
Dabei ist auf folgende Fragen einzugehen:
1.Wie hoch ist die Gesamtsumme, die der Stadt für die Betreuung unbegleiteter min derjähriger Flüchtlinge bei fristgerechter Beantragung zu erstatten wäre? 2.Wie hoch ist die Summe, die der Stadt durch Fristversäumnisse zu entgehen droht? 3.Trifft es zu, dass es nicht nur im Bundesverwaltungsamt, sondern auch im Stadtju gendamt zu einem beträchtlichen Bearbeitungsstau gekommen ist?
4.Wenn ja, wie weit reicht der Stau unbearbeiteter Anträge bei der Stadt zurück und warum hat das Sozialreferat nicht rechtzeitig einen erhöhten Personalbedarf gel tend gemacht?
5.Ist der Stadt in den vergangenen fünf Jahren durch Fristversäumnisse bereits fi nanzieller Schaden entstanden. Wenn ja, wie hoch ist die Summe?
6.Welche organisatorischen Konsequenzen ergeben sich aus diesem Vorgang? 7.Welche Konsequenzen hat es für die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung, wenn 30-50 städtische Dienstkräfte zur Bearbeitung des Antragsstaus von ihrem bisheri gen Arbeitsfeld abgezogen werden?
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.deBegründung: