Was haben uns die Städtischen Krankenhäuser bereits gekostet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 20.6.2016
Antwort Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz:
Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die Stadtkämmerei – als zuständiges Betreuungsreferat der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) – gebeten, Ihre Anfrage gemäß § 68 GeschO zu beantworten.
Sie begründen Ihre Anfrage damit, dass seit 2009 in wiederholten Stadtratsbefassungen wegen der Krise der StKM Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen beschlossen worden seien. Hinzu kämen Belastungen des städtischen Haushaltes durch StKM-Personal und Übernahme von Kosten für Altlasten. Nach dem 2014 beschlossenen Sanierungsprogramm sei es nun an Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen.
Zu Ihren Fragen können wir Ihnen, nach Vorliegen der Stellungnahmen des Kommunalreferates und des Personal- und Organisationsreferates, Folgendes mitteilen. Zur Gesamtübersicht wurde auch der Ankauf der MRG Maßnahmeträger München-Riem GmbH (MRG), die neben der Durchführung der Maßnahmeträgerschaft München-Riem auch als Dienstleister für die StKM tätig ist, mit aufgenommen.
Frage 1:
Wie hoch waren bis heute (30.6.2016) die Abflüsse aus dem 2009 be- schlossenen Investitionszuschuss?
Antwort:
58,726 Mio. Euro.
Frage 2:
Wann wurden in welcher Höhe Kapitalerhöhungen oder anderweitige Zu- wendungen zur Stärkung des Eigenkapitals vorgenommen?
Antwort:
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Kapitalerhöhungen bzw. Zuflüsse in die Kapitalrücklagen der StKM und der MRG auf. Keine Berücksichtigung fanden die Sach- und Geldleistungen, die im Zuge der Gründungsphase derStKM 2004 - 2006 aufgrund der Einbringungs- und Erbbaurechtsverträge geleistet wurden.
Frage 3:
Wie hoch war der Aufwand bis heute für die Übernahme von Personal ins- besondere aus dem Reinigungs- und Wäschebereich?
Antwort:
Das Personal- und Organisationsreferat führt dazu Folgendes aus:
Der Gesamtaufwand der Übernahme von Personal des Textil- und Reinigungsservice beträgt ca. 20,5 Mio. Euro (Zeitraum: Beschlussfassung am 13.3.2013 bis zum 30.6.2016).
Frage 4:
Welche Kosten sind der Stadt bis heute aus dem Grundstücksbereich ent- standen (aufgeteilt in Zahlungen, für die keine vertraglichen Verpflichtun- gen seitens der Stadt bestanden und anderen Zahlungen)?
Antwort:
Das Kommunalreferat führt dazu Folgendes aus:
Zahlungen ohne vertragliche Verpflichtungen:
-Abbruch Zentralwäscherei (Dachauer Straße 164):
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 8.7.2014 „Sanierungskonzept 2022“ sind für die Freimachung und Sanierung des Grundstücks 5,45 Mio. Euro angesetzt. Die tatsächlichen Kosten liegen noch nicht vor.-Verlagerung der bestehenden Kindertagesstätte:
Das Grundstück Flst. 764/4 Gemarkung Schwabing wird für den Klinikneubau am Standort Schwabing benötigt. Es war daher erforderlich, die dort gelegene Kindertagesstätte auf eine andere Fläche im Bereich des Klinikums Schwabing zu verlagern. Die neue Kindertagesstätte wird im nördlichen Bereich des Grundstücks Flst. 764/2 Gemarkung Schwabing, an der Isoldenstraße errichtet. Leider konnten die Baukosten beim RBS in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden.
Zahlungen mit vertraglicher Verpflichtung:
-Im Einvernehmen zwischen Grundstückseigentümer (LH München)
und Erbbauberechtigter (StKM) wurde das Erbbaurecht an Teilflächen von Flst. 764/2 Gemarkung Schwabing aufgehoben. Für die in diesem Zusammenhang an die Stadt zurückgehenden Gebäude wurde insge-
samt eine Gebäudeablöse in Höhe von 11.383.819 Euro gezahlt (siehe Beschluss vom 12.11./19.11.2015). Die Notarkosten betrugen 27.058,82 Euro; für die Grunderwerbsteuer wurden 471.933 Euro gezahlt. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die Aufhebung des Erbbaurechts an Teilflächen des Krankenhauses Schwabing auf 12.337.810,82 Euro.
Frage 5:
Wie hoch waren bislang insgesamt die Kosten, die seitens der Stadt für beauftragte Gutachten und Beratungsleistungen externer entstanden sind?
Antwort:
1.632.811,91 Euro.
Dieser Betrag beinhaltet auch Beratungen im Zusammenhang mit dem Ankauf der MRG.
Frage 6:
Welche Kosten sind bis heute bei der Stadt unmittelbar entstanden, die mit zusätzlichen Personalkosten im Sanierungsprozess zusammenhängen?
Antwort:
Das Personal- und Organisationsreferat führt dazu für alle 3 genannten Referate Folgendes aus:
Zusätzlich entstanden im Kommunalreferat, der Stadtkämmerei sowie dem Personal- und Organisationsreferat weitere Personalaufwendungen infolge des Sanierungsprozesses i.H.v. insgesamt ca. 2,2 Mio. Euro (Zeitraum: Beschlussfassung am 13.3.2013 bis zum 30.6.2016).Berücksichtigt wurden bei beiden Fragen lediglich Kapazitätsausweitungen. Stellen, welche bereits vor 2013 geschaffen und im Laufe der Gründung des städtischen Reinigungsservice dorthin übertragen wurden, blieben bei der Berechnung unberücksichtigt (Rathausreinigung + Regiebetrieb Schulhausreinigung).
Die Ermittlung der Höhe der Auszahlungen erfolgte personengenau unter Berücksichtigung der individuellen Lebensläufe und Entgeltentwicklungen. Bei verbeamteten Beschäftigten wurden die ermittelten Personalauszahlungen pauschal um einen Aufschlag für Aufwendungen zur Zuführung der Pensions- und Beihilferückstellungen (+ 50% der Auszahlungen) erhöht. Dem stehen Einsparungen im Reinigungsbereich durch die reduzierte Vergabe von Reinigungsleistungen an Fremdfirmen (entsprechend dem Beschluss vom 13.3.2013, bei ca. 40 Monaten = ca. 4 Mio. Euro) sowie Kostenerstattungen für leistungsgeminderte Dienstkräfte seitens der StKM in Höhe von einmalig 3,1 Mio. Euro gegenüber (Ziffer 4.5 der Vorlage im Finanzausschuss vom 14.6.2016).
Frage 7:
Welche Kosten stehen für die Zukunft aus, die auf dem Beschluss des Sa- nierungskonzepts vom Sommer 2014 basieren?
Antwort:
Folgende Finanzmittel stehen aktuell zur Verfügung:
Im Personal- und Organisationsreferat entstehen in den nächsten Jahren als Folge des Sanierungsumsetzungskonzeptes durch den daran anknüpfenden Beschluss des Personalausschusses/der Vollversammlung vom 17.2./25.2.2016 „Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Landeshauptstadt München auf dem Arbeitsmarkt II; Sanierungsumsetzungskonzept StKM – Stellenkapazitäten innerhalb des POR“ weitere jährliche Kosten i.H.v. rund 500.000 Euro (inkl. Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen).