Sprachförderung stärken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Haimo Liebich und Christian Müller (SPD-Fraktion) vom 29.4.2015
Antwort Sozialreferat:
In Ihrem oben genannten Antrag führen Sie aus, dass sich die Landeshauptstadt München auf Städtetagsebene für eine angemessene Aufstokkung der Fördermittel des ESF-BAMF-Programms für Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung einsetzt. Darüber hinaus solle sie sich mit dem Freistaat ins Benehmen setzen, um die Möglichkeit der Auflegung eigener ESF-Programme der Länder anzustoßen. Da bereits im Juni 2015 die Ausweitung des ESF-BAMF-Kursprogramms sowie die Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geflohene auf einem Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und Ländern angekündigt wurde, erschien es sinnvoll, die jüngsten Entwicklungen abzuwarten, um sie für die Beantwortung Ihres Antrags berücksichtigen zu können.
Resultat: Dem Anliegen Ihres Antrags – der Ausweitung der ESF-BAMF-Kurse – wird mit der aktuellen Planung der zuständigen Ministerien auf Bundesebene entsprochen.
Auch sind weitere Sprachfördermöglichkeiten geschaffen worden. Ob dies in der Summe – v.a. vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen neu einreisender Geflohener – ausreichend sein wird, bleibt abzuwarten.
Im Einzelnen informiere ich Sie über Folgendes:
ESF-BAMF-Kursprogramm und nationales Förderprogramm für be- rufsbezogenes Deutsch
Laut Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde ein parallel laufendes Bundesprogramm zur berufsbezogenen Deutschförderung ab Mitte 2016 angekündigt. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Finanzierung erfolgt aus nationalen Haushaltsmitteln. Für 2016 sind Mittel in Höhe von 179 Mio. Euro vorgesehen. Mit dem nationalen Förderprogramm sollen fehlende Kursplatzkapazitäten im ESF-BAMF-Kursprogramm ausgeglichen werden. Die Bedarfsschätzungen des BAMF für 2016 im Bereich berufsbezogenes Deutsch belaufen sich auf ca. 100.000 Teilnehmerplätze. Davon kann das ESF-BAMF-Kursprogramm in 2016 trotz eines erhöhten Mittelansatzes von 113 Mio. Euro lediglich 46.000 Plätze finanzieren.Integrationskurse mit besonderem Handlungsbedarf
Die Landeshauptstadt München nimmt seit Mai 2015 gemeinsam mit vier weiteren deutschen Großstädten an einem Pilotprojekt mit dem Titel „Integrationskurse mit besonderem Handlungsbedarf“ teil, das vom Bundesministerium des Innern für zwei Jahre zur Erprobung in Auftrag gegeben wurde. Ziel ist, Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien, von denen Fachkräfte annehmen, dass es sich bei diesen mehrheitlich um Zugehörige der Volksgruppe der Roma handelt und die aufgrund ihrer Arbeitssituation in prekäre Verhältnisse geraten sind, kostenfrei die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen. Da in der Landeshauptstadt München die Zuleitung zu den Kursen über die Beratungsstellen „Bildung statt Betteln“ und Infozentrum Migration und Arbeit gehandhabt wird, werden die Kurse seit Beginn des Projekts sehr gut angenommen. Pro Jahr werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diese Kurse 400 Zuleitungsscheine ausgegeben.
Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylsuchende“/Bayerisches Sozialministerium
Das Modellprojekt verfolgt die Implementierung eines Konzeptes zur sprachlichen Erstorientierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Es orientiert sich stark an dem bereits 2013 aufgelegten Modellprojekt bzw. ist konzeptionell mit diesem identisch. Es handelt sich um ein niederschwelliges Orientierungsangebot, das nicht nach Niveaustufen und Bildungshintergründen differenziert. D. h. es können sowohl Analphabeten als auch Personen mit höheren Bildungsabschlüssen aus dem Herkunftsland denselben Kurs besuchen. Im ersten Halbjahr 2016 sind in diesem Modellprojekt für München 4 Kurse mit maximal 25 Teilnehmenden pro Kurs vorgesehen.
Initiative IdA 1000 – Integration durch Ausbildung und Arbeit/ Bayeri- sche Staatsregierung, Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, vbw
Das Projekt IdA 120 wendet sich an Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit und einer Berufsausbildung oder einem abgeschlossenen Studium. Projektstandorte sind München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg und Mainburg. Insgesamt stehen 120 Plätze zur Verfügung. Aktuell durchlaufen 106 Teilnehmenden das Programm. Nach einem zweimonatigen Sprachkurs schließt sich ein berufsbezogener Integrationskurs an. Mittels Praktika und Arbeitserprobungen wird eine erleichterte Eingliederung in den Arbeitsmarkt angestrebt. Es werden individuelle Kompetenzprofile der Teilnehmenden erstellt, denen zudem Coaches als Ansprechpartner für praktische Hilfestellungen zur Verfügungstehen. Bis Ende November 2015 läuft die Vermittlung der Teilnehmenden in Praktikumsplätze bei Unternehmen. Das Projekt endet im März 2016. Ab Januar 2016 startet eine zweite neue Projektphase, IdA 1000, in der ca. 1.000 Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration in allen Regierungsbezirken Bayerns unterstützt werden. „Das Fortführungsprojekt IdA 1.000 ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das die vbw gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit ins Leben gerufen hat. Unter der Marke „IdA – Integration durch Ausbildung und Arbeit“ investiert die vbw gemeinsam mit den Bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden bayme vbm bis Ende 2018 insgesamt 6,7 Mio. Euro in Projekte für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen.“ (vergl. http://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Fachkr%C3%A4ftesicherung/ Zuwanderung/IdA-Integration-durch-Arbeit-2.jsp)
Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geflohene mit guter Bleibeperspektive
Darüber hinaus wurde zum 1.11.2015 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie Asylsuchenden und Personen mit einer Duldung mit jeweils sehr guter Bleibeperspektive der Zugang zu Integrationskursen im Umfang von i.d.R. max. 600 Stunden ermöglicht. Allerdings beschränkt sich der Zugang für Asylsuchende auf Personen aus derzeit vier ausgewählten Herkunftsländern, denen eine hohe Anerkennungsquote zugeschrieben wird. Aktuell sind dies Syrien, Iran, Irak und Eritrea.
Einstiegskurse für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive/Agentur für Arbeit
Ebenso legte die Bundesagentur für Arbeit Mitte Oktober 2015 ein aus Haushaltsrestmitteln einmalig finanziertes Deutschsprachförderprogramm für den Personenkreis aus den genannten Herkunftsländern auf, das die Teilnahme an sog. Einstiegskursen mit max. 320 Stunden bis Jahresende ermöglicht (Einstiegskurse nach § 421 SGB III).
Der Anteil dieser Herkunftsländer macht unter den in München dauerhaft untergebrachten Asylsuchenden derzeit ca. 30% aus.
In München stellt die Agentur für Arbeit zusätzlich niederschwellige, berufsvorbereitende Angebote mit einem hohen Anteil an berufsbezogenem Deutsch mit einer Dauer von 2 Monaten und anschließendem Praktikum für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung im Rahmen der Förder-möglichkeit des § 45 SGB III bereit, sofern ein Zugang zum Arbeitsmarkt vorliegt.
Allgemeinsprachliche Deutschkurse sowie Alphabetisierungskurse im Rahmen von Regelangeboten stehen damit vielen Asylsuchenden und
Geflohenen, die innerhalb drei bis sechs Monaten nach Einreise Zugang zum Arbeitsmarkt haben, weiterhin nicht zu Verfügung. Der Bedarf wird in München bislang über kommunal finanzierte Deutschkursangebote gedeckt. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden voraussichtlich nicht alle Bedarfe abdecken, die durch den steigenden Zuzug von Flüchtlingen entstehen.
Wünschenswert wäre daher, dass neben den ESF-BAMF-Kursen auch die Integrationskurse für einen breiteren Personenkreis unter den Asylsuchenden und Geflohenen geöffnet würden. Die Landeshauptstadt München wird sich in allen Gremien des Bayerischen und Deutschen Städtetages für eine weitere Öffnung der Kurse einsetzen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.