Aufgriffe und Folgekosten nicht gemeldeter junger Ausländer in
München
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 23.5.2016
Antwort Sozialreferat:
In Ihrer Anfrage vom 23.5.2016 führen Sie Folgendes aus:
„Mit Erstaunen erfährt die Öffentlichkeit aus der Lokalpresse, dass allein im März 2016 ‚150 junge Ausländer im Stadtgebiet aufgegriffen [wurden], die sich nicht in einer Aufnahmeeinrichtung angemeldet hatten‘. Knapp 4.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielten sich (Stand: März 2016) gegenwärtig in Münchner Einrichtungen auf (nach: http://www.tz.de/ muenchen/stadt/fluechtlingshilfe-lage-muenchen-6366442.html; zul. aufge- rufen: 23.5.2016, 2.36 Uhr; KR). Dabei ist hinlänglich bekannt, dass es sich bei Angehörigen dieser Personengruppe nicht nur häufig um problemati- sche (weil z.B. traumatisierte), sondern auch um besonders kostspielige Fälle handelt – mehr als 40.000 Euro jährlich kostet die aufwendige Un- terbringung eines einzigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings den Steuerzahler pro Jahr im Schnitt (nach: http://www.welt.de/politik/deutsch- land/article151714354/Jugendhilfe-ist-nicht-fuer-junge-Auslaender-ausge- legt.html; zul. aufgerufen: 23.5.2016, 2.49 Uhr; KR) – Es ergeben sich Fra- gen zur Situation in München.“
Zu Ihrer Anfrage vom 23.5.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen bis dato nicht gemeldeter junger Ausländer im Stadtgebiet in den letzten sechs Monaten (bitte monats- weise aufführen!)?
Antwort:
Folgende Aufgriffszahlen wurden von Dezember 2015 bis Mai 2016 dokumentiert:
Dezember 659, Januar 470, Februar 243, März 150, April 135, Mai 169.
Frage 2:
Wie viele der aufgegriffenen bis dato nicht gemeldeten jungen Ausländer – anteilsmäßig – wurden als traumatisiert eingestuft und an eine Therapie- maßnahme überwiesen?Antwort:
Die Anzahl der traumatisch belasteten jungen Menschen wird statistisch nicht erfasst, da es für das Vorliegen einer Traumatisierung außerhalb des ICD 10 keine offiziell gültigen statistischen Kriterien gibt.
Traumatisierungen fallen einerseits bei Verhaltens-/Alltagsbeobachtungen auf oder können gutachterlich festgestellt werden. Die Ausprägungen der Belastungen sind unterschiedlich und nicht jede Traumatisierung muss therapeutisch bearbeitet werden.
Die Ergebnisse und Verläufe der Jugendhilfe zeigen, dass in den meisten Einzelfällen die sichere Unterbringung und Tagesstruktur der Jugendhilfe für die psychische Stabilisierung ausreichen.
In Einzelfällen werden zusätzliche Kosten für ambulante therapeutische Maßnahmen gewährt.
Eine Therapie ist aufgrund der Sprachkenntnisse jedoch meist erst einige Zeit nach dem Eintreffen in Deutschland möglich. Daher liegt der Schwerpunkt der Jugendhilfe in der pädagogischen Stabilisierung des jungen Menschen im Alltag.
Für ambulante Therapien ist die Jugendhilfe subsidiär Kostenträger, falls der junge Mensch noch nicht selbständig krankenversichert ist.
Frage 3:
An der Münchner Heckscher-Klinik (Obergiesing) kann vielen jungen ‚Flüchtlingen‘ Medienberichten zufolge ‚vorübergehend gut geholfen wer- den. Mehr als 70 Prozent der jungen Patienten verlassen nach zehn Tagen die Klinik in einem stabilen Zustand.‘ (zit. nach: http://www.welt.de/regio- nales/bayern/article152676072/Minderjaehrige-Fluechtlinge-oft-schwer-trau- matisiert.html; zul. aufgerufen: 23.5.2016; 2.51 Uhr; KR). Inwieweit sind die Zahlen der Heckscher-Klinik für die Situation in München insgesamt repräsentativ?
Antwort:
Das Heckscher Klinikum München ist in München die einzige kinder- und jugendpsychiatrische Klinik. Die dortigen Zahlen können mithin von vornherein keine repräsentative Wirkung entfalten.
Frage 4:
Betroffene Einrichtungen wie die Heckscher-Kliniken führen seit geraumer Zeit Klage darüber, dass sie die steigenden Aufwendungen für die Betreu- ung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nur unzureichend erstattet bekommen. Die Geschäftsführung rechnet mit jährlichen Mehrkosten durch unbegleitete minderjährige ‚Flüchtlinge‘ in Höhe von rund 500.000 Euro, die anderweitig erwirtschaftet werden müssten (nach: ebd.). Die Heckscher-Klinik wird in Trägerschaft des Bezirks Oberbayern betrieben – wie stellt sich die Situation an den Einrichtungen des städtischen Klinikums München dar?
Antwort:
Die Städtisches Klinikum München GmbH teilt hierzu mit: „Ein finanzieller Mehraufwand durch direkte Kosten ist damit nicht verbunden. Es ist aber ein erhöhter Zeitaufwand um Einiges zu klären, z.B. Inobhutnahme, Dolmetscherkosten usw. erforderlich.“
Bzgl. der Kostenerstattung der Mehraufwendungen von Kostenträgern erging demgemäß eine Fehlanzeige.