NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth, Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) und Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) vom 19.5.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Sie fordern den Oberbürgermeister auf, beim Bayerischen Städtetag und in anderen geeigneten Gremien und Zusammenkünften darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird.
Zu Ihrem Anliegen teilen wir Ihnen mit, dass sowohl das Kreisverwaltungsreferat als auch das Sozialreferat im Rahmen der Verbandsanhörung der kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit genutzt haben, um -- trotz sehr knapper Terminsetzung -- zahlreiche Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf gegenüber den jeweiligen Ausschüssen des Bayerischen Städtetages zu kommunizieren. So konnte erreicht werden, dass der Bayerische Städtetag diese beim Verfassen seines Beitrags berücksichtigen konnte.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen darüber hinaus auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Grundsätzlich verwehren sich beide Stellungnahmen der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegenden Annahme, Integration scheitere an der Integrationswilligkeit der zuziehenden Migrantinnen und Migranten. Sie weisen vielmehr darauf hin, dass die Kapazitäten der Integrationskursangebote bei Weitem nicht ausreichend sind und fordern eine Ausweitung und staatliche Finanzierung der Kurse.
Ferner werden in den Stellungnahmen der städtischen Referate zahlreiche Einzelaspekte des Gesetzentwurfs herausgegriffen und kritisch beleuchtet, wie z.B. Leitkultur, unklare Begrifflichkeiten, repressive Konsequenzen bei fehlenden Deutschsprachkompetenzen, fragliche Gesetzgebungskompetenzen oder auch die fehlende interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Zu Ihrer umfassenden Information erhalten Sie beide Stellungnahmen in der Anlage.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.Die Anlagen können im Presse- und Informationsamt angefordert oder online im Ratsinformationssystem unter dem Link „Stadtrat“ auf http://www.muenchen.de/rathaus abgerufen werden.