Zum Artikel in der BILD-Zeitung vom 13. August „Stadt kapituliert vor illegalen Vermietern“ stellt das Sozialreferat wie folgt richtig: Die BILD-Zeitung zitiert im oben angegebenen Artikel aus einem Erfahrungsbericht über die Aktivitäten zur Bekämpfung des „Medizintourismus“ Sozialreferentin Dorothee Schiwy mit der Aussage, dass „man rein verwaltungsökonomisch betrachtet zu dem Schluss kommen müsse, den ,Medizintourismus‘ nur noch mit eingeschränktem Personaleinsatz zu verfolgen“. Daraus abgeleitet wird die Folgerung, dass „die Stadt kapituliert, weil die Ermittlungen gegen die Vermieter und Vermittler zu nichts führen“ (Zitat). Diese Behauptung der BILD-Zeitung entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Das Sozialreferat wird im Herbst 2016 eine weitere Beschlussvorlage in den Stadtrat einbringen, um die personellen Kapazitäten der Sonderermittlungsgruppe „Ferienwohnungen“ (einschließlich „Medizintourismus“) weiter aufzustocken.
Zu den Fakten: Die Beschlussvorlage „Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietungen als Ferienwohnungen“, die noch von der ehemaligen Referentin Brigitte Meier für den Sozialausschuss am 7. Juli 2016 vorgelegt worden war, beinhaltete auch eine Darstellung der Erfahrungen und Ermittlungsergebnisse im Bereich „Medizintourismus“. Dabei wird detailliert beschrieben, dass die Ermittlungen in diesem Bereich mit ei nem außergewöhnlich hohen personellen Aufwand verbunden sind und trotz Anordnungen und gewonnener Gerichtsverfahren die rechtswidrigen Nutzungen bisher nicht eingestellt wurden. In diesem Zusammenhang sollte die oben angegebene Aussage, mit der Sozialreferentin Dorothee Schiwy zitiert wurde, verdeutlichen, dass ein zusätzlicher Personalansatz rein verwaltungsökonomisch betrachtet nur schwer zu begründen ist. Gleichzeitig bringt die Beschlussvorlage aber auch klar zum Ausdruck, dass die Landeshauptstadt München die Zweckentfremdung von Wohnraum den-
noch unverändert mit Nachdruck bekämpfen wird – auch im Bereich des „Medizintourismus.“ Angesichts zunehmender Engpässe am Wohnungsmarkt und steigender Mieten ist dies ein aktuelles und wichtiges The ma, das immer mehr Bürgerinnen und Bürger unmittelbar oder mittelbar betrifft. In der Beschlussvorlage vom 7. Juli 2016 ist deshalb abschließend ausgeführt, dass das Sozialreferat eine weitere Vorlage zum Thema „Zweckentfremdung von Wohnraum“ vorbereitet, die im Herbst 2016 in den Stadtrat eingebracht werden soll. Ziel ist, nochmals zusätzliche Stellen für die Sonderermittlungsgruppe „Ferienwohnungen“ zu schaf
fen, die auch im
Bereich „Medizintourismus“ eingesetzt werden.