Grünanlage Baierbrunner Straße – Zunehmende Vermüllung verhindern!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 28.6.2016
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Sie haben am 28.06.2016 Folgendes beantragt:
•„In der Grünanlage Baierbrunner Straße/S-Bahnhalt Siemenswerke werden zusätzliche Abfalleimer aufgestellt.
•Die Behältnisse werden häufiger geleert, so dass sich um die Abfallei- mer herum gar nicht erst so viel Müll ansammelt. •Die gesamte Grünanlage Baierbrunner Straße um das neu errichtete Wohngebiet wird regelmäßiger gepflegt und konsequenter sauber ge- halten.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch den Unterhalt städtischer Grünflächen, also eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 28.06.2016 teilt das Baureferat Folgendes mit:
Die Grünanlage Baierbrunner Straße steht den Bürgerinnen und Bürgern seit etwa drei Jahren als wohnquartiersnahe Grünfläche zur Erholung und Freizeitgestaltung zur Verfügung. Sie ist auch wegen des nahe gelegenen S-Bahnhofes Siemenswerke, der benachbarten Schule und nicht zuletzt wegen des Verbindungsweges, der durch die Grünanlage unter der Bahnstrecke hindurch führt, sehr stark frequentiert.
Im Zuge der Planung dieser Grünanlage war die Ausstattung mit Mülleimern ein wichtiges Thema. Es wurde, auch in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 19 Thalkirchen – Obersendling – Forstenried – Fürstenried – Solln, entschieden, die Grünanlage vorläufig mit möglichst wenigen Abfallbehältern auszustatten – vor allem um zu vermeiden, dass Hausmüll dort entsorgt wird – und später ggf. bedarfsgerecht nachzurüsten. So wurde damals neben dem von Ihnen erwähnten Behälter, der etwas abseits der Bänke steht, nur noch je ein wei-terer in den beiden umzäunten Spielbereichen für Kinder und Jugendliche aufgestellt.
Die Erfahrungen im Betrieb der Grünanlage haben jedoch gezeigt, dass das Angebot nicht ausreichend ist. Das Baureferat hat deshalb bereits reagiert und Anfang August dieses Jahres drei zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Aufgrund des hohen Müllaufkommens wurden große Modelle mit 100 Liter Volumen gewählt. Darüber hinaus wurde der Leerungszyklus der Behälter und Reinigungsturnus der Grünanlage von zwei- auf dreimal pro Woche erhöht. Bei allen anderen Arbeiten, die im Rahmen des Unterhalts öffentlicher Grünanlagen durchzuführen sind, z.B. Mäharbeiten, Baum- und Strauchpflege, Heckenschnitt, Wegeunterhalt, werden die stadtweit üblichen Standards eingehalten.
Ende dieses Jahres werden die Trampelpfade, die sich in den Böschungen westlich und östlich der Unterführung als Abkürzung zu den S-Bahnsteigen gebildet haben, beseitigt.
In die Böschungen werden Treppenanlagen gebaut, um die hinsichtlich der Verkehrssicherheit verbesserungswürdige Situation zu bereinigen und auch um das derzeit unschöne Erscheinungsbild zu verbessern. Im Zuge dieser Arbeiten wird an den Treppenabgängen noch je ein Abfallbehälter aufgestellt, so dass der Mülleintrag in die Grünanlage weiter reduziert werden sollte.
Ihrem Antrag wird also bereits entsprochen. Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Anträge und Anfragen aus dem
Stadtrat