Klimaanlage Alter Rathaussaal
Antrag Stadtrat Marian Offman (CSU-Fraktion) vom 6.7.2016
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
In Ihrem Antrag bitten Sie darum, die Klimaanlage im Alten Rathaussaal unverzüglich und nachhaltig zu reparieren.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit der Gebäudebewirtschaftung bzw. des Bauunterhalts i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 06.07.2016 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Gemäß der für das Rathaus geltenden Schnittstellendefinition obliegt die kleine Instandsetzung und Funktionskontrolle der Lüftungsanlage der technischen Hausverwaltung des Kommunalreferates. Dieses hat Ihnen bereits einen Zwischenbericht zur Lüftungsanlage im Alten Rathaus zukommen lassen, der im Wesentlichen über die aktuelle Beschaffenheit der Lüftungsanlage Auskunft gibt. Dem Baureferat war zu keinem Zeitpunkt ein technischer Defekt gemeldet worden, weshalb auch wir nur die Feststellungen der technischen Hausverwaltung kennen. Wie Ihnen schon berichtet worden ist, war bei der Überprüfung der Lüftungsanlage durch die technische Hausverwaltung aufgefallen, dass einer der sechs Volumenstromregler der Lüftungsanlage nicht ordnungsgemäß funktioniert hatte. Nach Auskunft der technischen Hausverwaltung hat die von ihr beauftragte Regelungsfirma mittlerweile die eingestellten Parameter überprüft und korrigiert.
Das Baureferat kann die Aussage des Kommunalreferates bestätigen, dass im Alten Rathaus keine Klimaanlage eingebaut ist. Das Alte Rathaus verfügt über eine Lüftungsanlage, diese bewerkstelligt eine Frischluftzufuhr mit der Temperatur der Außenluft, d. h. die zugeführte Luft kann nicht kühler sein als die Außenluft. Die Lüftungsanlage konnte daher an diesem warmen Tag die Raumluft nicht kühlen.
In Anbetracht der zunehmend wärmer werdenden sommerlichen Tagestemperaturen sehen wir es durchaus als zweckmäßig an, die Nachrüstmöglichkeiten für eine Kühlung des Alten Rathaussaales zu untersuchen.Gerne nehmen wir eine entsprechende Beauftragung durch das Kommunalreferat entgegen.
Wir bitten, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.