Angebliche Umsatzeinbußen wegen Pegida-Kundgebungen
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 17.5.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage vom 17.5.2016 zur Beantwortung überlassen.
Inhaltlich teilten Sie Folgendes mit:
Das Kreisverwaltungsreferat hat unlngst angekndigt, mit einer strengeren Bewilligungs- und Au agenpraxis die Kundgebungsttigkeit des Mnchner Pegida- Ablegers eindmmen zu wollen. So soll es u.a. stationre Kundgebungen auf dem Marienplatz knftig nur noch einmal pro Woche geben, die Montags-Demos sollen nur noch einmal pro Monat am Odeonsplatz genehmigt werden, Demonstrationszge sollen nur noch
zweimal im Monat bewilligt werden, allerdings mit verkrzter Route. Begrndet werden die Manahmen mit angeblichen Verkehrsbehinderungen und Umsatzeinbuen von Gewerbetreibenden rund um den Marienplatz. Das Lokalblttchen Mnchner Merkur zitiert den KVR-Chef mit der Feststellung: Angesichts der Hu gkeit der Pegida- Demonstrationen und der sehr geringen Teilnehmerzahl knnten die gravierenden Beeintrchtigungen hunderter Gewerbetreibender, Gastronomen und Anwohner sowie
die Verkehrsbehinderungen fr zehntausende MVG-Kunden und Autofahrer nicht mehr hingenommen werden. (zit. nach: http://www.merkur.de/ IokaIes/muenchen/stadt- muenchen/muenchner-kreisverwaltungsrefe-
rat-stoppt-pegida-dauer-demos- 6371269.html; zul. aufgerufen: 17.5.2016, 3.26 Uhr; KR). Es stellen sich Fragen.
Ihre Fragen beantworten wir unter Einbindung des Referates für Arbeit und Wirtschaft wie folgt:
Frage 1:
Welche belastbaren Quellen lassen den Schluss zu, die stationren Pegida-Kundgebungen auf dem Marienplatz htten zu Umsatzeinbuen von
Gewerbetreibenden und Geschftsleuten gefhrt? Konkret: Umsatzeinbuen in welcher Hhe gegenber frheren Vergleichszeitrumen werden
von wem behauptet?
Antwort:
Pegida München e.V. hat im Dezember 2015 Sammelanzeigen für montägliche, sich fortbewegende Versammlungen ausgehend vom Odeonsplatz bis Ende 2016 sowie für tägliche stationäre Versammlungen am Marien-