Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz heute den Jahresabschluss 2015 präsentiert und zur aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt München Stellung genommen. Der Blick zurck: Finanzhaushalt 2015 berblick
Bereinigte Einzahlungen stiegen um 7 Prozent
Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2015 gekennzeichnet durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum. So stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent, die bayerische Wirtschaft wuchs um 2,1 Prozent.
Auch in der Landeshauptstadt München verlief die wirtschaftliche Entwicklung sehr gut, und es konnten im Jahr 2015 erneut Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,455 Milliarden Euro verzeichnet werden. Dies sind 126 Millionen Euro oder 5 Prozent mehr als im Jahr 2014 (2,329 Milliarden Euro). Insgesamt betrugen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6,5 Milliarden Euro. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (6,1 Milliarden Euro) um 346 Millionen Euro oder 6 Prozent beruhte überwiegend auf den sehr guten Steuereinnahmen.
Bereinigt um die SWM-Sondereffekte sind die Einzahlungen gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro (2014: 5,8 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen seit dem Jahr 2009 vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Millionen Euro aus, wird der übersteigende Betrag (2014: 196 Millionen Euro; 2015: 107 Millionen Euro) als Kapitalrückführung an die SWM zur Stärkung des Eigenkapitals dieses Unternehmens verwendet. Darüber hinaus wirkt sich ein weiterer Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die Stadtwerke München GmbH gezahlten Steuern der Stadtwerke München GmbH wieder in Rechnung stellt und daher in selber Höhe als Einzahlungen verbucht.
Bereinigte Auszahlungen stiegen 2015 um 11 Prozent
Gleichzeitig erhöhten sich auch die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 586 Millionen Euro oder 5 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro (2014: 5,0 Milliarden Euro). Die größten Auszahlungsblöcke sind dabei die Personalauszahlungen (1,5 Milliarden Euro) und die Transferauszahlungen (2,5 Milliarden Euro), die zusammen rund 71 Prozent des Auszahlungsvolumens ausmachen.
Der Anstieg gegenüber 2014 beruht vorwiegend auf höheren Transferauszahlungen (+ 16 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro) sowie gestiegenen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 13 Prozent auf 826 Millionen Euro).
Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen hatten das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat sowie das Baureferat. Zusammen machten die Auszahlungen für diese Referate (3,2 Milliarden Euro) rund 74 Prozent der gesamten Referatsauszahlungen (4,0 Milliarden Euro) aus. Ohne die SWM-Sondereffekte betrugen die Gesamtauszahlungen im
Haushaltsjahr 2015 5,3 Milliarden Euro. Damit lagen sie 11 Prozent über dem Vorjahreswert (4,8 Milliarden Euro).
berschuss aus laufender Verwaltungsttigkeit deutlich niedriger als im Vorjahr
Im Jahr 2015 erwirtschaftete die Landeshauptstadt München einen Jahresüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 941 Millionen Euro, der damit 240 Millionen Euro oder 20 Prozent unter dem Vorjahreswert (1,181 Milliarden Euro) lag.
Um die Sondereffekte bereinigt errechnet sich für das Jahr 2015 ein Überschuss in Höhe von 842 Millionen Euro (2014: 983 Millionen Euro). Einzahlungen fr Investitionen sanken um 17 Prozent
Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit sanken im Vergleich zum Vorjahr (373 Millionen Euro) um 63 Millionen Euro auf 310 Millionen Euro. Der Rückgang ist insbesondere auf die niedrigeren Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen zurückzuführen. Diese waren im Jahr 2014 aufgrund der Entwicklungsmaßnahme Funkkaserne außergewöhnlich stark angestiegen.
Auszahlungen fr Investitionen stiegen um starke 51 Prozent
Im Jahr 2015 investierte die Landeshauptstadt München insgesamt 1,5 Milliarden Euro besonders in die Bereiche Familie und Bildung, Wohnungsbau, Ausbau der Infrastruktur sowie Kulturförderung. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahr (1,0 Milliarden Euro) um 510 Millionen Euro oder 51 Prozent.
Bereinigt um die Sondereffekte betrug die Auszahlungssumme für Investitionstätigkeit 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2014: 807 Millionen Euro).
Verschuldung seit Rekordverschuldung 2005 um 76 Prozent gesenkt
Seit dem Jahr 2006 kann die Landeshauptstadt München sämtliche Investitionen ohne Nettoneuaufnahme von Krediten finanzieren. Seit dem Schuldenhöchststand von 3,414 Milliarden Euro im Jahr 2005 wurden dagegen bis zum 31.12.2015 über 2,6 Milliarden Euro Kredite getilgt. Damit betrug der Schuldenstand im Hoheitshaushalt zum Jahresende 2015 814 Millionen Euro. Im Jahr 2015 betrug die Entschuldung 90 Millionen Euro. Ergebnishaushalt 2015 berblick
Während der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen aufweist, enthält der Ergebnishaushalt daneben auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Zuführung zu Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr.
Trotz der um 8 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen ordentlichen Aufwendungen ist das Jahresergebnis 2015 gegenüber dem Vorjahr (475 Millionen Euro) um 22 Millionen Euro oder 5 Prozent auf 497 Millionen Euro aufgrund der positiven Ertragsentwicklung (+8 Prozent auf 7,0 Milliar- den Euro) gestiegen. Das um die SWM-Sondereffekte bereinigte positive Jahresergebnis betrug 320 Millionen Euro und lag damit 20 Millionen Euro über dem Vorjahr (300 Millionen Euro).
Stadtkmmerer Dr. Ernst Wolowicz:
„2015 waren die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie noch nie zuvor, und der Saldo der laufenden Verwaltung war positiv. Allerdings sollte unser Jubel darüber nicht zu groß ausfallen, denn gleichzeitig haben wir so viel investiert, dass die Stadt München unter dem Strich 2015 332 Millionen Euro mehr ausgegeben als sie eingenommen hat. Dass in Zukunft die Einnahmen dauerhaft ebenso stark wachsen wie die strukturell steigenden Auszahlungen, ist sehr zweifelhaft.
Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2016 und der Rohentwurf des Haushaltsplans 2017 deuten darauf hin, dass auch 2016 und 2017 die Landeshauptstadt München mehr ausgeben als einnehmen wird.
Wir leben liquiditätsmäßig von der Substanz, und die ist endlich.“