Arbeit der Bezirksausschüsse stärken: Eigene Seiten für die Bezirks- ausschüsse auf www.muenchen.de
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) vom 25.8.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft die Informationsbereitstellung über die Bezirksausschüsse im Internet unter „muenchen.de“ und damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Zu Ihrem Antrag vom 25.8.2016 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die von Ihnen beantragte Erweiterung bzw. Ergänzung für die Homepages der Bezirksausschüsse unter „muenchen.de“ ist bereits umgesetzt. Mit Schreiben vom 23.2.2015 hatte ich die Bezirksausschüsse darüber informiert, dass nunmehr für jeden Bezirksausschuss die Möglichkeit besteht, ein eigenes „offizielles“ Webangebot innerhalb von „muenchen.de“ aufzubauen und zu betreiben. Gleichzeitig hatte ich mitgeteilt, dass das bisherige System unter „muenchen.info“ als Auslaufmodell nach einer Übergangsfrist nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Die Bezirksausschüsse können damit frei entscheiden, ob Sie neben den von zentraler Seite unter „muenchen.de“ eingestellten Stadtbezirksinformationen zusätzlich über ihre ehrenamtliche Tätigkeit, sei es über die BA-Mitglieder, über laufende Projekte im Stadtbezirk, über Sondersitzungen, runde Tische oder aktuelle Vorkommnisse informieren wollen. Die Art und Weise der Außendarstellung kann damit jeder Bezirksausschuss eigenverantwortlich für sich festlegen. Verantwortlich für die Umsetzung sind in erster Linie die Internetbeauftragten der Bezirksausschüsse, für die dieses Jahr eine entsprechende Schulung organisiert und durchgeführt worden ist. Gleichzeitig kann sich ein Bezirksausschuss aber auch dafür entscheiden, auf eigene Informationen, die über das zentral eingestellte und gepflegte Angebot zu den Stadtbezirken hinausgehen, zu verzichten.Zwischenzeitlich haben bereits erste Bezirksausschüsse von der oben genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ich gehe davon aus, dass nach dem Einstellen der Seite „muenchen.info“ die Zahl steigen wird.
Die freie Entscheidung der Bezirksausschüsse über das „Ob“ und „Wie“ der Außendarstellung ihres jeweiligen Stadtbezirkes entspricht der Bedeutung der Bezirksausschüsse als lokale städtische Organe. Sie haben damit einen möglichst umfassenden Gestaltungsspielraum. Dieser Gestaltungsspielraum würde den Bezirksausschüssen genommen werden, wenn zentral umfassende Informationen über den Stadtbezirk eingestellt würden, da dann eine eigene, von den Bezirksausschüssen mit u.U. anderen Schwerpunkten gestaltete Internetseite, eher eine Doppelung darstellen würde.
An der Pflege der Mitgliederdaten der Bezirksausschüsse im RIS durch die BA-Geschäftsstellen muss aus diversen Gründen festgehalten werden. Fehlerquellen durch die redundante Pflege der Mitgliederdaten an anderer Stelle sollen vermieden werden. So halte ich auch die Verlinkung auf die Mitgliederdaten im RIS für alternativlos. Gleichzeitig haben aber die Bezirksausschüsse über ihre eigenen Homepages die Möglichkeit, ihre Mitglieder auch in anderer, ansprechenderer Form vorzustellen.
Ergänzend hatte ich die Bezirksausschüsse mit meinem damaligen Schreiben auch darauf hingewiesen, dass neben der Pflege einer eigenen Homepage für die Bezirksausschüsse auch die Möglichkeit besteht, unter „muenchen.de“ einen Link zu einer privat betriebenen Stadtbezirksinformationsseite zu nutzen. Falls ein Bezirksausschuss diese Variante bevorzugt, gestaltet ein ehrenamtlicher Webmaster, unabhängig davon, ob es sich um ein Mitglied des Bezirksausschusses oder eine externe Person handelt, in Eigenregie und in eigener Verantwortung eine Webseite, auf der Angebote und Informationen über den jeweiligen Stadtbezirk veröffentlicht werden. Da es sich bei dieser Variante um private Webseiten der ehrenamtlichen Webmaster handelt, sind die Webmaster nicht an die städtischen Tools und Vorgaben (z.B. zum Erscheinungsbild u.ä.) gebunden. Vielmehr sind sie grundsätzlich völlig frei hinsichtlich Gestaltung und Inhalt. Die Stadt ist aber berechtigt, den Link auf die private Webseite wieder zu entfernen, falls sich Darstellung oder Inhalt ausnahmsweise nicht mit den städtischen Grundsätzen vereinbaren lassen (z. B. rechtsverletzende Inhalte, parteipolitische Werbung o.ä.).
Die Landeshauptstadt München eröffnet den Bezirksausschüssen damit einen großen Freiraum bei der Entscheidung, wie über den Stadtbezirk und die Aktivitäten des Bezirksausschusses im Internet informiert werden soll.Für den Fall, dass sich ein Bezirksausschuss für die Pflege einer eigenen Homepage unter muenchen.de entscheidet, stehen den Bezirksausschüssen die technischen Voraussetzungen zur Verfügung.
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.