Ein islamistischer Vorfall am Tag nach dem OEZ-Amoklauf?
Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 26.7.2016
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Am Samstagabend, 23.7., kam es während einer Besinnungsstunde vor dem Olympia-Einkaufszentrum, während derer Passanten und Bürger Ker- zen für die Opfer des Amoklaufs am Tag zuvor anzündeten und Blumen niederlegten, zu einer kurzzeitigen Eskalation, als einer oder mehrere An- wesende unvermittelt in Beschimpfungen und ‚Allahu akbar‘-Rufe ausbra- chen. Polizeibeamte konnten die Situation entschärfen. Der Vorfall wurde auch von einem italienischen Fernsehsender dokumentiert, ein Mitschnitt ist auf youtube abrufbar (hier: https://www.youtube.com/ watch?v=MD3Ku-VBWYk; zul. aufgerufen: 26.7.2016, 2.35 Uhr; KR). An- gesichts einer derzeit besonders sensiblen Sicherheitssituation und einer wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terror verdient der Vorfall, über den in den Münchner Lokalmedien offenbar nicht berichtet wurde, Beachtung. – Es stellen sich Fragen.“
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1:
Welche Kenntnis hat die LHM von dem Vorfall?
Frage 2:
Welche Informationen liegen der Stadt, insbesondere dem KVR, darüber vor, inwieweit der Vorfall in den Kontext islamistischer Aktivitäten einzuord- nen ist?
Frage 3:
Inwieweit liegen Bezüge ggf. zu Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor – dies gefragt vor dem Hintergrund bekannt gewordener diesbezüglicher polizeilicher Maßnahmen und der Tatsache, dass zumin- dest Anwerbe- und Propagandaaktivitäten des IS in vielen Asylbewerberun- terkünften mittlerweile zur festen Routine gehören?
Antwort:
Einen wie von Ihnen beschriebenen Vorfall gab es nicht.