Die Dauerversammlung am Sendlinger Tor läuft bis Samstag, 8. Oktober, weiter. Das ist das Ergebnis eines weiteren Kooperationsgesprächs des Veranstalters „Refugee Struggle for Freedom“ mit dem Kreisverwaltungsreferat. „Das Versammlungsrecht steht unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Anders als bei ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit kooperieren der Veranstalter und die Teilnehmer gut mit den Behörden. Weil auch die Öffentlichkeit von den Menschen, die dort für ihre Interessen eintreten, nicht übermäßig beeinträchtigt wird, haben wir derzeit weder Anlass noch Handhabe, die Dauerversammlung aufzulösen“, sagt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle.
Für den 8. Oktober hat der Veranstalter einen Protestmarsch nach Nürnberg angekündigt. „Es ist davon auszugehen, dass mit diesem Datum die Teilnehmerzahl der Dauerversammlung am Sendlinger Tor so stark schwinden wird, dass eine Neubewertung der Lage erforderlich ist“, sagt Böhle. Am 7. September hatten sich abends rund 70 Personen nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt am Sendlinger-Tor-Platz spontan zu einer Dauerversammlung niedergelassen. Sie wurde bereits mehrfach verlängert.