Sanierung der U3
Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Horst Lischka, Alexander Reissl, Heide Rieke, Jens Röver, Klaus Peter Rupp und Helmut Schmid (SPD-Fraktion) vom 6.6.2016
Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft:
Im o.g. Antrag haben Sie darum gebeten, die Sanierung der Gleise der U3 nicht für die Wintermonate 2016/2017, sondern für die Sommermonate 2017 zu planen und moderne Gleisbettkonstruktionen zur Reduzierung der Fahrgeräusche einzubauen.
Nach §60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Sanierung von U-Bahn-Gleisanlagen fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Ich erlaube mir daher, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Ich habe die Stadtwerke München GmbH (SWM) um Prüfung und Stellungnahme gebeten, die ich im Folgenden wiedergeben darf:
„Die Bauarbeiten sind über den Winter (31.10.2016 bis vsl. 1.4 2017) geplant, weil nur dann die für die Durchführung erforderlichen Kapazitäten in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Dies trifft sowohl auf die Ressourcen der beteiligten Baufirmen als auch auf die für den Schienenersatzverkehr (SEV) benötigten Busse und Fahrer zu. ln den Sommermonaten werden diese Kapazitäten für die Abwicklung der witterungsbedingt nur dann möglichen Tram-Großbaustellen benötigt. Weiterhin finden im Sommer Großveranstaltungen im Olympiapark statt, die bei einer Sperrung der U3 in den Sommermonaten nur schwer zu bewältigen wären.
Bei der U3-Strecke zwischen Münchner Freiheit und Scheidplatz handelt es sich um einen bis zu 44 Jahre alten Abschnitt aus der Anfangszeit der Münchner U-Bahn, der noch mit Betonschwellen gebaut wurde. Diese werden im Rahmen der Erneuerungsmaßnahmen durch Holzschwellen
ersetzt. Allein dies wird schon eine erhebliche Verbesserung der Geräuschentwicklung bringen. Ob und wo ggf. weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeräusche sinnvoll sind, wird zurzeit von Fachleuten untersucht.“Ergänzend hat das Sozialreferat um Berücksichtigung folgender Stellungnahme gebeten:
„Im Bereich des Sanierungsgebietes der U3 befindet sich ein städtisches Wohnbauvorhaben des Sozialreferates. Auf dem Grundstück Flurstück 690/3 Gemarkung Schwabing, Belgradstr. 75-81 errichtet die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG im Auftrag des Sozialreferates ein sozial betreutes Wohnhaus, integriert werden ein Bürgerbüro, ein Tageskindertreff sowie eine Kinderkrippe. Die Planungen hierzu laufen bereits, Baubeginn ist für Frühjahr 2017 vorgesehen. Bis zum Baubeginn wurde, in Abstimmung mit dem Kommunalreferat, der SWM die Erlaubnis erteilt, während der Sanierungsphase der U3 ihre Baustelleneinrichtung von ca. September 2016 bis März 2017 auf dem o.g. Grundstück Belgradstr. 75-81 zu lagern.
Sollte sich gemäß des o.g. Antrages der SPD-Stadtratsfraktion das Bauvorhaben Sanierung der U3 von den Wintermonaten 2016/17 auf die Sommermonate verschieben, hätte dies direkte Auswirkungen auf die Fertigstellung unseres Bauvorhabens. Baubeginn könnte dann erst im Frühjahr 2018 sein. Die Baufertigstellung des sozial betreuten Wohnhauses mit weiteren Nutzungen muss jedoch zwingend bis Ende 2018 erfolgen. Das vorgesehene Bürgerbüro dient als Ersatzstandort; der derzeitige Standort muss bis spätestens Herbst 2018 geräumt werden. Auch unsere Wohnnutzung wird dringend benötigt. Bei der Bearbeitung der o.g. Angelegenheit bitten wir, dies zu beachten.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.