Was stimmt an den Vorwürfen zur Hellabrunner Straße?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/ Rosa Liste) vom 20.5.2016
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 20.5.2016 führen Sie Folgendes aus:
„In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung von Miss- ständen in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Hellabrun- ner Straße. Auch uns haben in den vergangenen Wochen von unterschied- lichen Seiten immer wieder Berichte bzw. Beschwerden über bestimmte Handhabungen, Vorkommnisse, Regeln und Vorfälle dort erreicht.“
Ich bedauere, dass sich die Beantwortung aufgrund umfangreicher Abstimmungen verzögert hat.
Zu Ihrer Anfrage vom 20.5.2016 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Fragen:
1.Sind dem Oberbürgermeister die oben beschriebenen Vorfälle be- kannt?
2.Wie bezieht der Oberbürgermeister dazu Stellung? 3.Wie schätzt das Sozialreferat die Vorwürfe ein? 4.Was unternimmt das Sozialreferat, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden?
5.Was unternimmt der Oberbürgermeister in der Sache?
Antworten auf Frage 1 bis 5:
Aufgrund des m.E. einheitlich zu betrachtenden Sachverhalts erlaube ich mir, Ihre Fragen zusammengefasst wie folgt zu beantworten:
Am 31.3.2016 erreichte das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration die Meldung, dass in der Unterkunft Hellabrunner Straße 1 Bewohnerinnen und Bewohner ungerechtfertigter Weise (z. B. beim Vergessen des Hausausweises) des Hauses bis 24 Uhr verwiesen werden. Außerdem gäbe es einen Raum im Keller, der zu Ausnüchterungszwecken dient, die dortige Unterbringung jedoch weder freiwillig sei, noch einer regelmäßigen Kontrolle des Wachdienstes unterliege.Daraufhin wurde am 1.4.16 um 20.30 Uhr die Unterkunft unangekündigt aufgesucht, um nachzufragen, wie es sich mit diesen Vorwürfen verhält. Die Hausleitung war noch vor Ort, beantwortete bereitwillig die Fragen zu möglichen Hausverweisen (u.a. wann und wie oft diese erteilt werden) und gab Einblick in das Schichtbuch. Hausverweise kämen relativ selten vor und lediglich bei groben Verstößen oder Gefährdung anderer Personen, z. B. durch alkoholisierten Zustand. Ein Hausverbot würde für maximal drei Stunden unter Berücksichtigung der Wetterlage (z. B. winterliche Verhältnisse) ausgesprochen.
Außerdem wurde der angesprochene Raum, der sich im Keller des Objektes befindet, besichtigt. Die Einrichtungsleitung berichtete, dass eine Kraft des Sicherheitsdienstes permanent vor der Tür säße und jederzeit ansprechbar wäre, auch die Tür würde nicht geschlossen und schon gar nicht versperrt. Im Schnitt würde dieses Zimmer dreimal im Monat genutzt.
Von den Johannitern, welche die Einrichtung im Auftrag des Sozialreferats betreiben, wurde eine schriftliche Stellungnahme angefordert. Am 27.5.2016 trafen sich Vertreter der Johanniter mit den zuständigen städtischen Mitarbeitenden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Zum Thema Alkoholkonsum und Intervention meldeten die Johanniter zurück, dass der Schutzraum in das Erdgeschoss umgezogen sei. Seither werde das Zimmer allerdings nicht genutzt. Die anfänglichen Schwierigkeiten mit den jüngeren männlichen Bewohnern seien stark zurückgegangen. Der Sozialdienst interveniere im Nachgang zu übermäßigem Alkoholkonsum im Wege von Einzelgesprächen.
Im Rahmen von laufenden Treffen mit den Trägern vor Ort werden gemeinsame Standards für die Arbeit in den Häusern festgelegt. Bei besonderen Anlässen setzen sich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Sozialreferats/Amt für Wohnen und Migration selbstverständlich mit den externen Betreibern ins Benehmen, um zeitnah und kooperativ Schwierigkeiten zu besprechen, Interventionen und Lösungen anzudenken und die Situation zügig zu verbessern. Zudem wurden aktuell sämtliche tagesstrukturierenden Maßnahmen, die in den einzelnen dezentralen Unterkünften stattfinden, abgefragt.
Die Mitarbeitenden der Betriebs- und Zuschusssteuerung sind regelmäßig vor Ort, um beratend zur Seite zu stehen. Aktuell werden Integrationskurse u.a. in Kooperation mit der Münchner Volkshochschule zum Teil vor Ort angeboten. Auch die tagesstrukturierenden Maßnahmen sind unterBeteiligung der Asylsozialberatung und des großen Helferkreises vor Ort umgesetzt. Dazu gehören unter anderem:
-Fußball wird im Westpark und an der Isar unter Anleitung von einem Ehrenamtlichen gespielt.
-Für Kricket und Basketball werden Vereine gesucht, um ein regelmäßiges Angebot zu ermöglichen.
-Dreimal die Woche finden Stadtführungen mit Ehrenamtlichen statt, bei denen der Stadtteil und seine Besonderheiten gezeigt werden (Teilnehmer pro Gang ca. 15 Bewohner, Dauer ca. 3 Std).
-Intern wurde ein Tischkicker aufgestellt; momentan ist man auf der Suche nach einem geeigneten Platz für Tischtennisplatten.
-In Haus B hat sich eine Spielgruppe für Kinder im Alter von 1 bis 4 Jahren gebildet (ca. 24 bis 26 Kinder). Sie findet jeweils vormittags und nachmittags statt.
-In Haus B ist eine Bibliothek eingerichtet. Einige Kartons mit Büchern wurden hierfür von der Giesinger Bücherei zur Verfügung gestellt. -In Planung ist auch ein Computer-Raum bzw. ein Internet-Café, in dem die Bewohner ihre Lebensläufe und sonstigen Schreibarbeiten erledigen können. Der entsprechende Antrag bei AsylPlus ist bewilligt worden. -Es wurde ein Klavier gespendet. Vom Spender wird einmal wöchentlich Unterricht angeboten.
-Ehrenamtliche machen regelmäßig weitere spontane Angebote wie Spielenachmittage für Kinder im Freien, Strickgruppe, Volleyball oder Fußball.
Ich hoffe, Ihre Fragen mit diesen Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben.