Sofortiger Wiederaufbau der Fußballtore auf dem Bolzplatz zwischen Schmalkaldener Straße und Frankfurter Ring
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kristina Frank, Ulrike Grimm und Walter Zöller (CSU-Fraktion) vom 20.9.2016
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
In Ihrem Antrag vom 20.9.2016 fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, die während der Sommerferien abgebauten Fußballtore auf dem Bolzplatz Schmalkaldener Straße/Frankfurter Ring wieder aufzubauen und die weitere Nutzung des Bolzplatzes bis unmittelbar vor Baubeginn zu gewährleisten.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, da es sich um eine Frage des Bauvollzugs handelt. Der Antrag wird daher durch ein Schreiben beantwortet.
Zu Ihrem Antrag vom 20.9.2016 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits dadurch entsprochen wurde, dass der zuständige Gartenunterhaltsbezirk des Baureferates die Fußballtore bereits am 21.9.2016 wieder errichtet hat. Entsprechend hatte Ihnen auch Herr Oberbürgermeister in der Sitzung des Planungsausschusses am 21.9.2016 mündlich zu Ihrem Antrag geantwortet.
Ergänzend können wir ausführen, dass die Tore aufgrund einer Abstimmungspanne mit dem Projektsteuerer versehentlich zu früh zurückgebaut worden waren. In der KW 39 fand ein Termin mit Vertretern des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, des Baureferats und der GWG München zur Abstimmung des weiteren Vorgehens statt. Dort wurde bekräftigt, dass die Zeit, in der die Spielwiese nicht genutzt werden kann, möglichst kurz gehalten werden soll. Die Spielwiese wird so lange wie möglich zur Verfügung stehen bzw. so schnell wie möglich in der neuen Lage wieder hergestellt werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.